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Peter Altmaier ist in den niedersächsischen Landtags-Wahlkampf eingestiegen. Weil die Gorleben-Debatte gefährlich für den um seine Wiederwahl bangenden David McAllister wird, hat der Bundesumweltminister jetzt ein Mini-Moratorium erlassen.

In der Woche vom 5. bis 11. November fanden an über 20 Orten in Norddeutschland Aktionen gegen das AKW Brokdorf statt. Ausgerufen hatte die Aktionswoche das Bündnis „Brokdorf abschalten“. Darin engagieren sich Bürgerinitiativen aus dem ganzen Norden gemeinsam mit den Umweltorganisationen BUND, Robin Wood und Naturfreunde und den Anti-Atom-Organisationen ContrAtom und .ausgestrahlt.

Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen organisiert für die Woche vom 5. bis 11. November in Schleswig-Holstein und Hamburg eine Aktionswoche für die Abschaltung des Atomkraftwerks in Brokdorf. Sie machen darauf aufmerksam, dass bei einer Reaktorkatastrophe in Brokdorf weite Gebiete im Norden unbewohnbar werden können.

Peter Altmaier meint es nicht ehrlich. Er behauptet, der Standort Gorleben werde in seinem neuen Gesetzentwurf nicht bevorzugt. Das ist falsch. Denn wenn am Ende nur ein anderer Standort mit Gorleben verglichen werden soll, wird dies aller Voraussicht nach ein Ton-Standort sein. Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen und jede Manipulation ist möglich.

Wer die Energiewende nicht mit Nachdruck vorantreibt, verursacht weitaus größere Belastungen als steigende Strompreise. Die Folgekosten der Atomenergie-Nutzung sind unabsehbar und betreffen nicht nur unseren Geldbeutel. Jeder Euro für eine beschleunigte Energiewende  erspart unermessliches Leid und Folgekosten.

Obwohl sich die Parteien schon geeinigt hatten, dass es einen Baustopp in Gorleben geben soll, sind im Haushaltsplan 76 Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen – und damit noch einmal mehr als in diesem Jahr. Für die Suche nach Alternativen zu Gorleben sind dagegen nur 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte unter gleichberechtigter Einbeziehung der Betroffenen statt Parteiengespräche.

Statt AKW zu besuchen, erhielten die Tester meistens nur Daten der Betreiber. Schon so wurden eklatante Sicherheitsmängel gefunden. Viele davon sind seit Sommer 2011 bekannt. Nachrüstungen sind von den Behörden seitdem nicht angeordnet worden.

Umweltminister Altmaier hat heute indirekt gesagt, er wolle auf Nachrüstungen bei AKW verzichten, wenn sich die Investition für die AKW-Betreiber nicht mehr rechnet, auch, wenn es Sicherheitsdefizite gibt. Bei der Abwägung zwischen ökonomischen Interessen der Stromkonzerne und der Sicherheit der Bevölkerung entscheidet sich Altmaier für RWE, Eon und Co. Dabei müssten die AKW jetzt stillgelegt werden, wenn Nachrüstungen zu teuer sind.

Trotz so genanntem ‚Ausstiegs‘-Beschluss vom Sommer 2011 besteht das Risiko der Atomkraft-Nutzung in Deutschland weiter. Neun gefährliche Reaktoren laufen noch. Die Bundesregierung muss Atomkraftwerke sofort abschalten, die nicht in allen Punkten jedem Störfallszenario standhalten. Doch sie wiegelt auch angesichts der von der EU aufgedeckten Sicherheitsmängel ab.

Seit bald einem Jahr verhandeln Parteien um das Endlagersuchgesetz. Versäumt wurde bisher, die Betroffenen der Atommüll-Politik einzubeziehen. Wir fordern Regierung und Parteien auf, endlich eine gesamtgesellschaftliche Atommüll-Debatte zu organisieren – bevor das Verfahren für die Endlagersuche in ein Gesetz gegossen wird.