Pressemitteilungen

Mit Unverständnis haben Atomkraftgegner aus der Region Gorleben auf den Beschluss des Bundesvorstands der Grünen reagiert, die Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz zügig abschließen zu wollen und darauf zu drängen, das Gesetz bereits im September in den Bundestag einzubringen.

Aus Solidarität mit der immer stärker werdenden japanischen Anti-AKW-Bewegung gehen an diesem Sonntag, 29. Juli, parallel zu neuen Massenprotesten in Tokio, auch in Berlin und Frankfurt am Main Atomkraftgegner auf die Straße. 

Das Bundesumweltministerium hat entschieden, die Bauarbeiten am Atommüll-Endlager in Gorleben über das in den Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz vorgeschlagene Ende am 30. September hinaus fortzusetzen. Das ist das absolut falsche Signal an die Bevölkerung erschwert alle Bemühungen, in der Atommüll-Frage zu einem wirklichen gesellschaftlichen Konsens zu kommen.

RWE hat auf Druck der Ratingagenturen eingesehen, dass mit dem Neubau von Atomkraftwerken unabsehbare finanzielle Risiken verbunden sind. Doch bevor wir uns darüber richtig freuen können, muss RWE auch im Inland einen Kurswechsel in seiner Atompolitik vollziehen.

Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass die AKW-Betreiber, die die Gesellschaft unfassbaren Risiken aussetzen, jetzt auch noch Milliarden dafür einklagen wollen, dass die Politik diese Risiken gemindert hat.

Neue Wege in der Kommunikation zwischen Regierten und Regierenden: Seit dem gestrigen Mittwoch bekommt der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hunderte Kurznachrichten von Bürgerinnen und Bürgern über den Internetdienst Twitter.

Wenn Peter Altmaier wirklich Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit sein will, dann muss er einiges anders machen als sein Vorgänger Norbert Röttgen. Wir erwarten von Altmaier, dass er die Konsequenzen aus Fukushima auch für die neun noch laufenden Reaktoren in Deutschland zieht, den Ausbau von Gorleben als Endlager beendet und die Energiewende voranbringt. 

Kommt es in Schleswig-Holstein zu einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW, dann wird der atompolitische Knackpunkt die Zukunft des AKW Brokdorf an der Unterelbe.

Japan ist innerhalb von 14 Monaten aus der Atomkraft ausgestiegen. In Deutschland gibt es unter den Freunden der Atomkraft schon einen Aufschrei, wenn nur acht von 17 AKW stillgelegt werden. Doch das japanische Vorbild zeigt, dass wir auch auf die noch laufenden neun Reaktoren von heute auf morgen verzichten könnten.

Nach Tschernobyl wurden in Deutschland keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut. Nach Fukushima wurde die Hälfte der Reaktoren in der Bundesrepublik abgeschaltet. Was muss denn noch passieren, damit auch die restlichen neun AKW vom Netz gehen?