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Wir erwarten von der neuen Umweltministerin Barbara Hendricks, dass sie die Fortsetzung der Brennelementesteuer und die Überführung der Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds durchsetzt, das Aus für den Rahmenbetriebsplan Gorleben akzeptiert, das Atommülllager-Suchverfahren modifiziert und den Atomlobbyist Hennenhöfer aus der Atomaufsicht entfernt.

Anti-Atom-Initiativen und .ausgestrahlt fordern bei der Innenminister-Konferenz in Osnabrück Anpassungen der Katastrophenschutz-Verkehrungen an die Erfahrungen aus Fukushima. Wirklich Sicherheit bietet aber nur die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke.

Am heutigen Samstag forderten 16.000 Menschen von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen. Die Empörung über die geplante Energiepolitik ist groß. Die Bevölkerung will deutlich schneller raus aus der Atomkraft und nicht länger auf Kohle setzen. Gehen Union und SPD einen anderen Weg, dann wird der heutige Tag der Auftakt für weitaus größere Proteste sein.

Nur wenige Tage nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen werden am Samstag in Berlin Tausende gegen die geplante Energiepolitik der künftigen Bundesregierung auf die Straße gehen und das Kanzlerinamt umzingeln. Zu der Demonstration unter dem Motto „Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ erwarten die Veranstalter Busse aus bundesweit 70 Städten.

Die SPD konnte bei den Koalitionsverhandlungen keine ihrer atompolitischen Forderungen durchsetzen. Großer Gewinner ist die Atomlobby. Auch in anderen Fragen der Energiepolitik bremst die große Koalition die Energiewende aus. Deshalb rufen .ausgestrahlt und andere Verbände für den 30.11. zu einer großen Energiewende-Demo in Berlin auf.

Die Brennelementesteuer ist ein wichtiger Schritt um die AKW-Betreiber an den wahren Kosten für die Atomkraft zu beteiligen. Die SPD muss deshalb dafür eintreten, dass die Steuer 2016 nicht ausläuft. Nur so werden zusätzliche Milliarden-Kosten für den Steuerzahler vermieden.

Die Strahlenschutzkommission empfiehlt eine Ausweitung der Evakuierungszonen auf 20 Kilometer im Umkreis von AKW. Das zeigt, dass AKWs will gefährlicher sind als bisher behauptet worden ist und jetzt endlich eingestanden wird. Deshalb müssen die verbliebenen AKW sofort abgeschaltet werden - auch zum Nutzen der Energiewende. An sieben Reaktoren wird am 16. November 2013 die Verbreitung radioaktiven Niederschlags mit Luftballons simuliert.

Obwohl der Atomausstieg im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte und interessierte Kreise Angst vor den Kosten einer Energiewende schüren, will die Mehrheit das Ende der gefährlichen Atomenergie nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt. Das hat eine repräsentative Emnid-Umfrage ergeben.

Die Katastrophenschutzbehörden in Deutschland müssen demnächst um alle Atomkraftwerke herum für viermal größere Gebiete als bisher Evakuierungspläne ausarbeiten. Atomkraftwerke sind viel gefährlicher, als Behörden und AKW-Betreiber bisher behauptet haben. Das sollten vor allem die PolitikerInnen von CDU/CSU und SPD bedenken, die derzeit über die künftige Energiepolitik verhandeln.

Neun AKW sind noch in Betrieb. Jeden Tag kann es in den immer älterwerdenden AKW zum Super-GAU kommen. Bleibt es bei dem, was Merkel nach Fukushima ins Atomgesetz geschrieben hat, muss in den kommenden vier Jahren nur ein einziger Reaktor vom Netz. Wer die Energiewende voranbringen will, muss daher Atomkraftwerke abschalten – und nicht Gaskraftwerke.