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Das Bundesumweltministerium hat Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebplans für Gorleben einreichen lassen. Peter Altmaier zerstört damit weiteres Vertrauen in den wirklichen Neustart der Endlagersuche - Gorleben ist weiterhin Favorit: Das Endlagersuchgesetz als Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz!

Die Brennelementesteuer darf nicht, wie von der Atomindustrie gefordert, abgeschafft werden. Im Gegenteil sollte sie solange weiter erhoben werden, wie Atomkraftwerke noch in Betrieb sind. Atomkraftwerke sind schon heute unrentable, wenn alle Kosten eingepreist werden - statt Gaskraftwerke stillzulegen, müssen die AKWs nun schneller abgeschaltet werden. Die SPD muss jetzt zu ihren Wahlversprechen stehen und in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung der Brennelementesteuer bestehen.

In Deutschland werden reihenweise Gaskraftwerke abgeschaltet, während in der nächsten Legislaturperiode nach dem Willen der Regierung nur ein AKW abgeschaltet werden soll. Dass Atomenergie nicht beherrschbar ist, zeigt erneut die Zuspitzung der Lage in Fukushima, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe. Besser wäre, die AKW abzuschalten, damit sich das Desaster von Fukushima hierzulande nicht wiederholt.

Der vielbeschworene Neustart in Sachen Atommüll ist gründlich in die Hose gegangen: Auf der Bundestags-Tagesordnung für Montag und Dienstag steht die Besetzung der Kommission nicht, der Start wird sich daher um Monate verzögern. Von der Transparenz ist im Besetzungsverfahren nichts übrig geblieben. Örtliche Bürgerinitiativen vertrauen nicht darauf, dass die Politik einen wirklichen Atommüll-Konsens mit der Gesellschaft sucht. Unter den Umständen können wir noch keine Entscheidung treffen, ob wir uns als Anti-Atom-Organisation auf die Kommission einlassen können.

Atomkraftwerke sind nicht mehr länger wirtschaftlich. Diese Chance muss die Bundesregierung für einen schnelleren Ausstieg nutzen.

Die Regierungsfraktionen berufen Wissenschaftler in die Kommission, die Gorleben für einen geeigneten Endlagerstandort halten und daher die Endlagersuche als nicht notwendig erachten.

In der Kommission sollen zwei von insgesamt 33 Plätzen mit Vertretern aus

Die Überkapazitäten im deutschen Kraftwerkspark sollten zur Abschaltung von Atomkraftwerken führen und nicht dazu, Gaskraftwerke stillzulegen, die aufgrund ihrer guten Regelbarkeit die ideale Ergänzung für die schwankende Stromversorgung aus Sonne und Wind darstellen.

Der designierter Vorsitzender der Atommüll-Kommission, Werner Müller, ist tief in der Energiewirtschaft verwurzelt. Er ist alles andere als ein neutraler Vermittler zwischen den unterschiedlichen Interessen. Die Frage bleibt: Warum werden die stimmberechtigte Mitglieder der Kommission nicht an der Frage des Vorsitzes beteiligt?

Heute entscheidet der Umweltausschuss in Bayern über die Leistungserhöhung des AKW Gundremmingen. Dabei steht dort das gefährlichste AKW in Deutschland mit zwei Siedewasserreaktoren wie in Fukushima. In den vergangenen zehn Jahren wurde der Antrag auf Ausbau des AKW wegen fehlender Sicherheitsnachweise stets abgelehnt - so muss es bleiben.