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Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen dürfen sich nicht auf eine Absichtserklärung der Stromkonzerne verlassen, die 26 aussstehenden Castor-Behälter nicht nach Gorleben zu bringen. Nur wenn die Stromkonzerne ihre Genehmigung auf Einlagerung in Gorleben zurück geben und Anträge für die anderen Zwischenlager stellen, entsteht Rechtssicherheit.

Wer jetzt wie die schleswig-holsteinische Landesregierung die Zwischenlagerung auf 40 Jahre begrenzen will, ist nicht ehrlich zu den Menschen oder verhindert eine neue Endlagersuche. Das Atommüll-Dilemma ist weitaus verfahrener, als es sich viele vorstellen. Deshalb ist es falsch, in aller Eile ein schlechtes Gesetz auf den Weg zu bringen. Nötig ist stattdessen ein breitergesellschaftlicher Diskussionsprozess.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sollte selbstkritisch feststellen, dass er nicht verstanden hat, wie Bürgerbeteiligung so funktioniert, dass sich die Betroffenen auch angesprochen und ernstgenommen fühlen. Aus der fehlenden Anwesenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte aber auf keinen Fall der falsche Schluss gezogen werden, es gäbe kein Interesse an einer Diskussion über das Atommüll-Dilemma.

Zum "Forum Standortauswahlgesetz" sind weniger als 60 Redebeiträge gemeldet, davon eine Menge von Parteien-, Behörden- und Regierungsvertretern. Umweltverbände und Bürgerinitiativen nehmen so gut wie nicht teil. Altmaier hat nicht verstanden, dass es einen Dialog zwischen Staat und Bevölkerung braucht und dass ein Parteienkonsens nicht ausreicht.

Mehr als 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Protesten der letzten Jahre maßgeblich beteiligten Umweltverbände.

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in

Der Sprecher der Hamburger Umweltbehörde Volker Dumann erklärte gegenüber dem NDR zum Thema Plutonium-Transporte durch Hamburg: „Man braucht dazu noch nicht einmal besondere Transportbehälter, weil es eben relativ ungefährliches Material ist.

Nachdem vor einigen Tagen im Hamburger Hafen ein Atomschiff brannte, droht mit einem MOX-Transport von Belgien nach Brokdorf weit größere Gefahr. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 Kilogramm Plutonium, genug für 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ. Schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Wir fordern, den Transport abzusagen.

In vielen deutschen Hafenstädten werden regelmäßig gefährliche radioaktive Stoffe umgeladen, in Hamburg etwa zweimal pro Woche. Die Transporte dienen meistens der Versorgung und dem Vertrieb der Produkte der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Wir fordern die Einstellung dieser gefährlichen Transporte und die Schließung der Fabriken in Gronau und Lingen.