Pressemitteilungen

Die Blockadehaltung der Ministerpräsidentin konterkariert die Bemühungen um eine insolvenzsichere Verwahrung der Rückstellungen der Atomkonzerne, die mit dieser Technologie jahrzehntelang hohe Gewinne eingefahren haben.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist entscheidend daran beteiligt, die Risiken und Probleme mit den strahlenden Abfällen den Menschen in South Carolina aufzubürden, da der Atommüll in Jülich quasi im Besitz des
Forschungsministeriums ist.

Weil die Stromkonzerne Eon und RWE in NRW Steuern zahlen, befürchtet Hannelore Kraft Mindereinnahmen, wenn die Atom-Rückstellungen in einem Fonds gesichert werden. Doch gerade beim Thema Atommüll sollte eine Regierung nicht nur bis zum nächsten Wahltag denken, sondern sich auch um langfristige Folgen Gedanken machen.

Dass die EU dieser veralteten und hochriskantem Technologie mit ihrer Entscheidung, demnächst Atom-Subventionen in Großbritanien zu genehmigen, auf die Sprünge hilft, ist ein Skandal.

An einem relativ überschaubaren Problem wie den letzten fünf Castor-Behältern aus
Frankreich zeigt sich, dass weder Politik noch Stromkonzerne in der Lage sind, gemachte Zusagen einzuhalten.

Die Kommission ist in die falsche Richtung aufgebrochen und in einer Sackgasse gelandet. Es braucht einen Neustart - dann allerdings in anderer Zusammensetzung, mit echtem Konsens-Verfahren und mit der klaren Aufgabe, die Betroffenen von Anfang an umfassend mitbestimmen zu lassen.

In Castor-Behältern werden die gefährlichsten Stoffe aufbewahrt, die die Menschheit jemals produziert hat. Dass schon bei deren Produktion simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten werden, ist erschreckend.

Was der Bundestag mit seinen Mitteln bisher nicht zustande bringt, liefern jetzt über 50 Anti-Atom-Aktive. Sie machen mit ihrem Engagement Informationen über die Arbeit der Atommüll-Kommission für die Öffentlichkeit besser zugänglich, indem sie Wortprotokolle der Sitzungen erstellen.

Eine Endlagersuche auf der weißen Karte ist nur dann wirklich möglich, wenn Gorleben seinen Vorsprung durch das Erkundungsbergwerk nicht behält. Deswegen fordert .ausgestrahlt den vollständigen Rückbau und Verfüllung des Bergwerks.

Die Entscheidung der Bundesregierung das Bergwerk Gorleben nicht zu verfüllen macht klar, dass auch in Zukunft nicht auf der weißen Landkarte nach einem Endlager gesucht wird. Die wesentlichen Teile des Bergwerkes sollen erhalten bleiben und damit behält Gorleben auch seinen Vorsprung gegenüber allen anderen möglichen Standorten.