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Zum Jahresende wird die Steuer auf Brennelemente für Atomkraftwerke auslaufen. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von
SPD und CDU/CSU hat der Bundestag heute einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Damit macht die Bundesregierung den Betreiberfirmen ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe und verpasst so erneut die Chance, die Konzerne angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.

Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von sechs Milliarden Euro dürfen sich die AKW-Betreiber von den immensen Kostenrisiken bei der Lagerung des Atommülls freikaufen. Dieser Deal wird die SteuerzahlerInnen noch viele Milliarden Euro kosten.

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat heute Strafanzeige gegen EnBW, Eon und RWE erstattet. Grund sind die erhöhten radioaktiven Emissionen durch die Steuerspartricks der AKW-Betreiber zur Umgehung der Brennelemente-Steuer. Der Bundestag, der diese Woche erneut über die Brennelemente-Steuer debattiert, muss diese daher über 2016 hinaus verlängern und so das Steuerschlupfloch stopfen.

Wenn die AKW-Betreiber jetzt 20 Klagen fallen lassen, so ist das nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. In diesen Verfahren geht es lediglich um 600 bis 800 Millionen Euro. Dagegen umfassen die Klagen, die die Stromkonzerne weiter aufrechterhalten, ein Volumen von 11 bis 12 Milliarden Euro. 

„Das Karlsruher Urteil weist einen interessanten Weg, um die noch laufenden acht Atomkraftwerke weitgehend entschädigungsfrei schon jetzt vom Netz zu nehmen. Zum einen, weil das Gericht dem Staat generell das Recht einräumt, Reaktor-Laufzeiten zu verkürzen. Zum anderen, weil sich ein finanzieller Ausgleich an den möglicherweise entgangenen Gewinnen der AKW-Betreiber bemisst.
 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Stromkonzerne zum großen Teil abgewiesen. Der Staat hat das Recht, Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beschränken. Die Bundesregierung sollte daraus Konsequenzen ziehen und alle noch laufenden Atomkraftwerke jetzt schon abschalten und nicht erst 2022.

Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Klagen der AKW-Betreiber in Sachen Atomausstieg verkünden. Gewinnen die Stromkonzerne, sollte der Staat sie in die finanzielle Verantwortung nehmen. AtomkraftgegnerInnen planen Proteste vor dem Gerichtsgebäude

Protest gegen Schlupfloch bei der Brennelemente-Steuer: Innerhalb von 24 Stunden 180.000 Unterschriften gesammelt / Morgen Aktion vor Finanzministerium

Einerseits verlangt die Bundesregierung bei den Einzahlungen der AKW-Betreiber in den geplanten öffentlichen Fonds für die Atommüll-Lagerung einen Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro. Andererseits will sie Ende des Jahres die Brennelementesteuer abschaffen und verschafft so Eon, RWE und Co ein Steuergeschenk von ebenfalls sechs Milliarden Euro bis 2022.

Finanzminister Schäuble rechnet für das Jahr 2016 mit 1 Milliarde Euro Einnahmen aus der Brennelemente-Steuer – Eine Luftnummer! Denn die AKW-Betreiber nutzen das geplante Auslaufen der Steuer mit Ende des Jahres aus: Sie wollen erst nach dem Jahreswechsel neuen Atombrennstoff „nachtanken“ – wenn die Steuer weggefallen ist.