31. Mai 2013

Altmaier will keinen ernsthaften Atommüll-Dialog

Atomkraftgegner: Minister hat nicht verstanden, was das Problem ist

Zu den öffentlichen Äußerungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier im Vorfeld des „Forum Standortauswahlgesetz“ heute in Berlin erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Altmaier verteidigt heute Morgen im Deutschlandfunk sein heute startendes Bürgerforum zum Endlagersuchgesetz. Er spricht davon, dass es nicht stimme, dass die meisten Organisationen abgesagt haben, sondern es gäbe ein riesiges Interesse. Dabei sind weniger als 60 Redebeiträge gemeldet, davon eine Menge von Parteien-, Behörden- und Regierungsvertretern. Das macht bei 5 Minuten Redezeit 5 Stunden Programm. Geplant ist das Forum aber für drei Tage, weil viel mehr Beteiligung erwartet wurde. Wenn Altmaier das ignoriert, dann hat er nichts verstanden.

Auch der Minister selbst wird nicht am Forum teilnehmen. Er hält eine halbstündige Eröffnungsansprache und hat dann am Wochenende andere Termine. So wird er an einer Fahrradsternfahrt und einem Umweltfestival in Berlin teilnehmen. Altmaier will gar keinen ernsthaften Dialog. Er nimmt die Veranstaltung selbst nicht ernst.

Der Minister hat überhaupt nicht verstanden, was das Problem ist. Wenn er das Forum für gelungen hält, obwohl von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen so gut wie niemand teilnimmt, wenn er sogar so tut, als wäre das gar nicht der Fall, wenn er übersieht, dass die wenigen Umweltverbände, die teilnehmen, dies nur tun, um im Forum ihre massive Kritik an dieser Veranstaltung zu äußern, dann ist ihm nicht zu helfen.

Der Konflikt um den Atommüll war immer ein Konflikt zwischen Staat und Bevölkerung. Er lässt sich mit einem Parteienkonsens alleine nicht lösen, sondern es ist nötig, die Zivilgesellschaft ernst zu nehmen. Diesen Anspruch erfüllt weder die heutige Veranstaltung noch das Endlagersuchgesetz auch nur im Ansatz.

Wir sind weiterhin zu einer echten Mitwirkung bereit. Aber dann muss die Politik uns und unsere Bedenken auch ernstnehmen und nicht wie Altmaier so tun, als gäbe es überhaupt kein Problem.“

Hintergrundtexte:

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

http://www.ausgestrahlt.de


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759