11. Oktober 2015

Gabriel irrt: Atom-Stresstest gibt keine Entwarnung

Gutachten beruht auf Zahlen der AKW-Betreiber, Kostensteigerungen werden unterschätzt

Zu den Ergebnissen den Stresstests über Atom-Rückstellungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Ergebnisse des Stresstests bedeuten keine Entwarnung für die Steuerzahler. Sowohl die Methoden der Gutachter als auch die Bewertung des Stresstests durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel blenden zahlreiche Risiken aus, die selbst in den Worst-Case-Szenarien nicht aufgenommen sind. Beunruhigend ist zudem, dass in den letzten Tagen Informationen aufgetaucht sind, nach denen die Stromkonzerne Einfluss auf die im Gutachten verwenden Berechnungsmethoden genommen haben.

Das größte Problem: Die Kosten fallen nicht heute an, also zu einem Zeitpunkt, bei dem bei den AKW-Betreibern wirklich noch einiges zu holen ist, sondern teilweise erst in Jahrzehnten. Ob das Geld dann auch noch da ist, oder längst als Dividende bei den Aktionären gelandet ist, beantwortet das Gutachten überhaupt nicht. Um die Folgekosten über Jahrzehnte zu sichern, ist es deshalb dringend nötig, Eon, RWE und Co jetzt zur Kasse zu bitten und einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Folgekosten der Atomkraft zu bilden, verbunden mit einer Nachschusspflicht für die Stromkonzerne, wenn es teurer wird als prognostiziert.

Ein zentraler Teil des Gutachtens, nämlich die Abschätzung der Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke und der Lagerung des Atommülls, beruht weitgehend auf Angaben der Stromkonzerne und ihrer Tochterunternehmen wie der Gesellschaft für Nuclearservice (GNS). Die Wirtschaftsprüfer stellen auf Seite 3 ihres Gutachtens klar: ‚Hinsichtlich der Richtigkeit der uns zur Verfügung gestellten Informationen gehen wir (…) grundsätzlich von der Richtigkeit dieser Informationen aus und übernehmen insofern keine eigene Verantwortung‘. Sprich: Die AKW-Betreiber sagen, wie viele Rückstellungen es braucht und die Wirtschaftsprüfer bescheinigen Gabriel dass alles gut ist.

Kostensteigerungen bei den extrem aufwändigen und komplexen Atommüll-Projekten werden im Stresstest mit maximal 1,9 Prozent pro Jahr angenommen. Wir wissen von anderen Großprojekten, dass ganz andere Kostenexplosionen möglich sind, obwohl eine Philharmonie oder ein Flughafen deutlich weniger aufwändig zu errichten sind als ein Atommüll-Lager für eine Million Jahre. Auch die Erfahrung mit bisherigen Atom-Abrissprojekten zeigt dies: Der Abriss des AKW Würgassen war viermal so teuer als ursprünglich veranschlagt. Die Kosten für den Abbau des AKW Stade sind explodiert, als man radioaktive Belastungen des Betonsockels entdeckte, mit denen niemand gerechnet hatte.

Die Gutachter gehen davon aus, dass die Einnahmen der Stromkonzerne und damit ihre Möglichkeit, die Folgekosten der Atomkraft-Nutzung zu zahlen, ab 2040 bis zum Ende des Jahrhunderts kontinuierlich ansteigen. Das ist insofern abenteuerlich, als dass derzeit nicht einmal sicher ist, ob die Unternehmen überhaupt die nächsten zehn Jahre überstehen.

Wenn die Gutachter behaupten, das aktuelle Reinvermögen der Stromkonzerne reiche aus, die Atom-Kosten zu begleichen, dann blenden sie völlig aus, dass sich die Werte dieses Vermögens seit einigen Jahren auf rasanter Talfahrt befinden. Schreibt man diese Entwicklung fort, ist in absehbarer Zeit nicht mehr viel zu holen.

Sigmar Gabriel pickt sich in seiner Bewertung beschwichtigende Teile des Gutachtens heraus, verschweigt aber die besorgniserregende Aussagen. So spricht er davon, dass die Kostenschätzung für den Abriss von AKW über internationalen Vergleichswerten liegen, blendet aber aus, dass die Prognosen für die langfristigen Lagerkosten für den Atommüll deutlich unter denen anderer Länder liegen.“

 

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