11. März 2016

Merkels 5-Milliarden-Euro-Geschenk für Atomkraftwerke

Fünf Jahre nach Fukushima wollen CDU und CSU die Brennelemente-Steuer abschaffen / AtomkraftgegnerInnen protestieren in mehr als 200 Städten

Mit einer Steuerbefreiung in Milliardenhöhe wollen CDU und CSU fünf Jahre nach Fukushima den Betrieb von Atomkraftwerken wieder fördern: Sie wollen die erst 2011 eingeführte Brennelemente-Steuer streichen. Dazu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Super-GAU von Fukushima ist gerade einmal fünf Jahre her, da planen CDU und CSU schon wieder, Atomkraft staatlich zu fördern. Die geplante Steuerbefreiung kommt einer neuen Milliarden-Subvention füpr Atomkraft gleich. Die acht noch laufenden Atomkraftwerke würden so für ihre Betreiber wieder zu richtigen Gelddruckmaschinen werden. Insgesamt bekämen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW mindestens fünf Milliarden Euro geschenkt. Das ist eine Ungeheuerlichkeit – zumal die Konzerne gerade versuchen, die Milliardenkosten für die Atommülllagerung auf den Staat abzuwälzen.
Die Union hat die Brennelemente-Steuer einst explizit eingeführt, um 'die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft' zu beenden. Der Unions-Redner erläuterte damals im Bundestag, es gehe um 'Subventionsabbau' und darum, 'Chancengleichheit' auf dem Strommarkt herzustellen. Alle diese Argumente gelten heute noch genauso. Die Brennelemente-Steuer muss deshalb auch über 2016 hinaus erhoben werden. Denn es kann nicht sein, dass ausgerechnet Atomkraftwerke und die AKW-Betreiber fünf Jahre nach Fukushima wieder einen massiven Wettbewerbsvorteil bekommen. Die Regierungskoalition muss diesen Irrweg schnellstens korrigieren.

Die Steuerbefreiungspläne für AKW sind auch Thema auf den mehr als 200 Mahnwachen und Demonstrationen bundesweit rund um den Fukushima-Jahrestag. Mehr als 35.000 Menschen fordern bereits, die Steuerbefreiung zu canceln.“

Hintergrundinformationen zum Thema:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-keine-steuerbefreiung-fuer-akw/
(ganz unten auf der Seite, unter „Hintergrund-Infos“)

Fukushima-Mahnwachen und -Demos bundesweit:
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/
www.ausgestrahlt.de/mitmachen/jahrestage-fukushima-und-tschernobyl/demos/

Kontakt

.ausgestrahlt
Armin Simon
Telefon: 0163 8832446