Pressemitteilung

Zu den atompolitischen Folgen der Wahlausgänge in Schleswig-Holstein und Frankreich erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Kommt es in Schleswig-Holstein zu einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW, dann wird der atompolitische Knackpunkt die Zukunft des AKW Brokdorf an der Unterelbe. Brokdorf soll nach geltendem Atomgesetz bis Ende 2021 in Betrieb bleiben, obwohl es schlecht gegen Hochwasser und Flugzeugabstürze gesichert ist. Doch alle drei Parteien haben vor dem Urnengang im „Wahl-o-mat“ der Landeszentrale für politische Bildung der Aussage „Das Kernkraftwerk Brokdorf soll sofort abgeschaltet werden“ zugestimmt. Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Albig und Habeck, haben sich am 11. März an der Umzingelung des AKW beteiligt, zu der ebenfalls mit der Forderung nach sofortiger Stilllegung aufgerufen worden war.

Wir erwarten von SPD, Grünen und SSW, dass sie ihre Wahlversprechen bezüglich Brokdorfs zügig in die Tat umsetzen. Ergebnis der Koalitionsverhandlungen muss ein konkreter Plan sein, wie der Reaktor von der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht aufgrund der Sicherheitsmängel stillgelegt werden kann. In Frankreich kann mit dem Wahlsieg von Françoise Hollande die Dämmerung des Atomzeitalters beginnen. Der künftige Präsident hat im Wahlkampf angekündigt, den Anteil des Atomstroms mittelfristig von 75 auf 50 Prozent reduzieren zu wollen. Das AKW Fessenheim am Oberrhein will er innerhalb der nächsten fünf Jahre stilllegen. Aus unserer Sicht muss Fessenheim sofort vom Netz, weil es mitten in einer Erdbebenzone liegt. Die Anti-AKW-Bewegung in Frankreich muss nun kräftig Druck auf Hollande organisieren, damit er seine Versprechen zügig umsetzt. Wir werden sie dabei nach unseren Möglichkeiten unterstützen.“