Pressemitteilung

Mit Protest vor der Tür der Veranstaltung der Atommüll-Kommission und danach mit einer eigenen parallelen Atommüll-Tagung reagieren Atomkraftgegner auf den vorgeblichen „Bürgerdialog“ in Sachen radioaktive Abfälle.

Vor der Berliner Jerusalemkirche, in der heute die Atommüll-Kommission des Bundestages einen sogenannten „Bürgerdialog“ veranstaltet, demonstrieren BI Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt gegen die fehlende Ernsthaftigkeit in der Bürgerbeteiligung.

An einem Traktor aus dem Wendland ist auf einem großen Plakat zu lesen: „Niemand hat die Absicht, in Gorleben ein Endlager zu errichten.“ Vor dem Eingang der Kirche steht eine große Mülltonne mit einem Schild: „Sie haben ein ernsthaftes Anliegen? Bitte hier zur Endlagerung abgeben! Ihre Atommüll-Kommission“. Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift: „Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Beteiligung an den Kosten, sondern an den Entscheidungen“ und ein weiteres, auf dem steht: „Wir fordern echte Mitbestimmung statt Pseudo-Bürgerdialog“. Im Anschluss an die Protestaktion beginnt im Tagungszentrum Pfefferberg in Berlin die Tagung der Atomkraftgegner „Atommüll ohne Ende“.

Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Lüchow-Dannenberg: „Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Endlagersuche ist für die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen eine Leimrute: Wir sollen beteiligt werden, um uns gleichzeitig ruhig zu stellen. Man wird uns sagen, ihr konntet doch mitreden, es gab sogar einen Standort-Vergleich und nun schluckt Gorleben als Endlager. Das ist hinterhältig und nicht verantwortungsbewusst, denn die Frage, wie die Gesellschaft mit dem Atommüll umgeht und umgehen sollte, lässt sich nicht mit der Festlegung auf einen einzigen und dann noch ungeeigneten Standort, nämlich Gorleben beantworten. Man muss über das gesamt Atommüllproblem reden. Man muss über den Atomausstieg reden. Dass es keinen wirklich neuen Kurs in der Endlagersuche gibt, sieht man vor allem an der fehlenden Bereitschaft, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, deshalb setzen wir auf die Eigenständigkeit und arbeiten weiter wie die Detektive, um alle Ungereimtheiten im Umgang mit dem Atommüll aufzudecken.“

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Was soll ein angeblicher Bürgerdialog, wenn die Kommission weder willens noch in der Lage ist, die Bevölkerung wirklich mit einzubeziehen. Im November 2011 wurde der Neustart in der Atommüll-Politik verkündet. Das ist bald vier Jahre her. Es war also alle Zeit der Welt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Doch verhandelt wurde von Anfang an in Berliner Hinterzimmern. Und selbst die eigentlich öffentlich tagende Atommüll-Kommission hat sich inzwischen intransparente Kungelrunden geschaffen, die bereits am Abschlussbericht arbeiten, während heute Bürgerbeteiligung simuliert wird.“

Themen der Atommüll-Tagung der Umweltorganisationen sind:

Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz:
Mathias Edler (Greenpeace), Martin Donat (BI Lüchow-Dannenberg), Jochen Stay (.ausgestrahlt)

Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung. Eine kritische Wahrnehmung der Arbeit der Kommission.
Reinhard Ueberhorst, freiberuflicher Berater, Planer und Dozent

Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik:
Ursula Schönberger (AG Schacht Konrad), Claudia Baitinger (BUND NRW), Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Dannenberg)

„Wer nicht aufräumt, kann nicht anfangen – Beteiligung der BürgerInnen
geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit“
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin