8. Februar 2010

Reststrommengen des AKW Stade können Biblis A nicht retten

Gravierende Sicherheitsdefizite verbieten jede Übertragung weiterer Strommengen auf den Uralt-Reaktor Biblis A – so steht es in einer Anlage zum gültigen Atomkonsens-Vertrag

Zur geplanten Laufzeitverlängerung des AKW Biblis A mit Hilfe von Reststrommengen des AKW Stade erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Weder die Reststrommengen aus Stade noch die irgend eines anderen AKW dürfen auf Biblis A übertragen werden.“ So steht es in Anhang 2 des „Atomkonsens“-Vertrages aus dem Jahr 2000, den der Biblis-Betreiber RWE bekanntlich selbst unterzeichnet hat. Grund sind die gravierenden Sicherheitsdefizite des Uralt-Meilers Biblis A. Erst vergangenen Donnerstag hatte dort erneut das Notstromsystem versagt.

Mit Blick auf die nur noch geringe Restlaufzeit des Reaktors hatte die rot-grüne Bundesregierung im Zuge der Atomkonsens-Verhandlungen für Biblis A ein niedrigeres Sicherheitsniveau als in anderen Atomanlagen akzeptiert. RWE ersparte dies kostspielige Nachrüstungen in dreistelliger Millionenhöhe. Im Gegenzug stimmte der Betreiber zu, die Restlaufzeit von Biblis A definitiv auf eine Stromproduktion von 62.000 GWh zu begrenzen. RWE verzichtete also auch auf die Möglichkeit, Strommengen von älteren oder abgeschalteten Reaktoren auf Biblis A zu übertragen. Eine Strommengenübertragung von Stade auf Biblis A wäre ein klarer Vertragsbruch.

Noch im Januar hat die Bundesregierung versucht, sich bei der Frage nach einer Laufzeitverlängerung für Biblis A mit dem Verweis auf die Reststrommengen des AKW Stade aus der Affäre zu ziehen. Doch dies ist nicht möglich. Eine Strommengenübertragung von Stade auf Biblis A ist keine Sache, die Eon und RWE untereinander aushandeln können.

Bundesumweltminister Röttgen muss vielmehr Farbe bekennen: Akzeptiert er einen Vertragsbruch der Atomindustrie und lässt ausgerechnet den Risiko-Reaktor Biblis A länger laufen? Oder besteht er darauf, dass Biblis A nun endlich vom Netz geht – wie es RWE vor bereits zehn Jahren schriftlich zugesagt hat?“

Als Folge des Beinahe-GAU in Biblis A am 16./17.Dezember 1987 erließ 1991 die (damals CDU-geführte!) hessische Landesregierung 49 Auflagen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung des Reaktors. Unter anderem verlangte sie den Bau einer unabhängigen Notstandswarte, von der aus das AKW auch bei einem Brand oder Unfall noch gesteuert und heruntergefahren werden können sollte. RWE zögerte die Umsetzung der Auflagen jahrelang hinaus.

Im Zuge des „Atomkonsens“ erklärte sich die rot-grüne Bundesregierung Mitte 2000 dann zu Abstrichen bereit. In einer Erklärung, die Bestandteil des „Atomkonsens“-Vertrages ist (Seite 14), kündigte das Bundesumweltministerium an, für Biblis A nur noch ein abgespecktes Nachrüstungsprogramm zu verlangen, „das (…) in einem angemessenen Verhältnis zur Restnutzung steht“. Dies geschehe „unter der Voraussetzung einer Erklärung des Betreibers, auf eine Übertragung von Energiemengen auf Biblis A zu verzichten“. RWE stimmte dem mit seiner Unterschrift unter den Atomkonsens-Vertrag zu. Das „angepasste“ Nachrüstungsprogramm für Biblis A umfasste nur noch 20 Punkte. Biblis ist deswegen das einzige AKW in Deutschland, das bis heute nicht über eine unabhängige Notstandswarte verfügt.

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.

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