18. Oktober 2009

Schwarz-Gelb will Atompolitik vernebeln

Atomkraftgegner: „Wir messen neue Regierung an ihren Taten“ / Reaktion auf Oettinger

Zum Stand der Koalitionsverhandlungen in der Atompolitik erklärte Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Seit Tagen wird kolportiert, schwarz-gelb habe eine Einigung bezüglich der künftigen Atompolitik erzielt. Doch das Einzige, was bisher klar ist, ist der Wunsch nach Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Ganz verschämt heißt es darüber hinaus immer, auf die genauen Details habe man sich bisher nicht einigen können.

Es ist abzusehen, dass am Ende auch im Koalitionsvertrag vieles offen bleibt. Union und FDP setzen weiter auf Atomenergie, wollen es aber so vernebeln, dass es keiner merkt. Wir werden die neue Bundesregierung deshalb nicht an ihren Worten, sondern an den Taten messen: Werden Atomkraftwerke stillgelegt oder nicht? Gehen die derzeit aufgrund von Störfällen und Reparaturen abgeschalteten Schrottreaktoren Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A und B und Neckarwestheim 1 wieder ans Netz, obwohl sie für die Stromversorgung nicht nötig sind?“

Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der an die Atomkraftgegner appellierte, 'sich an Recht und Gesetz' zu halten und die Diskussion nicht zuzuspitzen, erklärte Stay:

„Erst reißt die Union die Gräben eines gesellschaftlichen Großkonflikts wieder auf und sorgt sich dann um die Folgen. Dabei sind es nicht die Atomkraftgegner, die Reaktoren weiter laufen lassen wollen, die nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Es sind nicht die Atomkraftgegner, die in der Asse und in Morsleben jahrzehntelang illegal Atommüll verklappt haben und Gutachten zum Salzstock Gorleben manipuliert haben. Oettinger sollte zuerst in den eigenen Reihen für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgen, bevor er andere als potentielle Rechtsbrecher diffamiert.

Wenn Oettinger darauf verweist, die Union habe einen klaren Regierungsauftrag, dann ist dies der Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden, beispielsweise durch Stilllegung der Atomkraftwerke. Union und FDP sind nicht wegen, sondern trotz ihrer Haltung zur Atomenergie gewählt worden. Oettinger sollte sich daran erinnern, dass die Regierung im Auftrag der Bevölkerung handelt – nicht im Auftrag der Atomkonzerne.“

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. .ausgestrahlt belagert die Koalitionsverhandlungen mit täglichem Protest und hat eine „Ständige Vertretung der Anti-AKW-Bewegung“ in Berlin eingerichtet.

Informationen über aktuell geplante Protestaktionen:
www.ausgestrahlt.de


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759