10. September 2010

„Wer hat eigentlich den Vertrag geschrieben?“

Atomkraftgegner fordern die unverzügliche Anwendung des neuen Kerntechnischen Regelwerks für alle Reaktoren

Zum „Monitor“-Bericht über die Pläne der Bundesregierung, auf sicherheitstechnische Nachrüstungen der AKW weitestgehend zu verzichten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Noch Anfang der Woche, bei der Präsentation ihres sogenannten Energiekonzepts, hat Bundeskanzlerin Merkel behauptet, die Sicherheit der AKW habe ‚oberste Priorität‘, Umweltminister Röttgen stellte umfangreiche Nachrüstungen der Meiler in Aussicht.

Gleichzeitig handelt das Umweltministerium mit den Ländern einen Katalog an Nachrüstungsforderungen aus, der den Namen nicht verdient. Selbst die ältesten und marodesten Reaktoren wie Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel sollen demnach ohne relevante Sicherheitsnachrüstungen jahrelang weiterlaufen dürfen. In einem des Nachts ausgehandelten Geheimvertrag begrenzt die Bundesregierung zudem die Aufwendungen der AKW-Betreiber für Nachrüstungsmaßnahmen auf 500 Millionen Euro pro Reaktor. Die Sicherheit wird zu einer ökonomischen Rechengröße degradiert.

Auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze und andere Einwirkungen von außen verzichtet die Regierung ganz. Und ins neue Atomgesetz will sie zugleich noch einen Passus einfügen, wonach die BürgerInnen diesen Schutz auch gar nicht mehr einklagen können sollen. Das zeigt: Die Sicherheit der AKW steht für Schwarz-Gelb nicht an erster, sondern an letzter Stelle.

Das ist kein Wunder, denn mit dem Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als oberstem Atomaufseher hat sich Röttgen gleich nach Regierungsantritt die Atomwirtschaft ins Haus geholt. Wir fragen: Welche Rolle spielte Hennenhöf bei der Ausarbeitung des Bund-Länder-Papiers? Und wer hat  eigentlich den bis gestern geheimen Vertrag geschrieben: Die Regierung? Die Stromkonzerne? Oder deren Vertreter im Amt, Gerald Hennenhöfer? Es reicht nicht, Teile des Papiers ins Internet zu stellen. Aufgeklärt werden muss auch, wer die Feder geführt hat.

Wenn Röttgen es tatsächlich ernst meint mit höheren Sicherheitsstandards für AKW, dann muss er dafür sorgen, dass das bereits 2009 ausgehandelte neue Kerntechnische Regelwerk endlich verbindlich zur Anwendung kommt. Es liegt unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch. Röttgen muss die Atomaufsicht zwingen, dieses Regelwerk anzuwenden, die Reaktoren an diesem Maßstab zu messen und Nachrüstungen auf den darin festgehaltenen Stand von Wissenschaft und Technik durchsetzen. Derzeit genügt kein einziges der 17 AKW diesen Anforderungen. Alle müssten sofort stillgelegt werden“

Mehr Informationen zur Sicherheit der einzelnen Reaktoren:
www.ausgestrahlt.de/sicherheitscheck


.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759