Gemeinnützigkeit verteidigen!

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac hat in der letzten Wochen für viel Verunsicherung gesorgt. Der BFH stellte fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung (...) keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt."

.ausgestrahlt selbst ist durch den Satzungszweck "Umweltschutz" etwas besser geschützt als andere. Denn speziell zu diesem steuerbegündigten Zweck gibt es bereits Urteile des BFH, die es zulassen, „in gewissen Grenzen (...) Einfluss auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu nehmen.“ Darauf hat das Gericht im attac-Urteil sogar explizit hingewiesen. So sieht das auch das für uns zuständige Finanzamt.

Trotzdem ist das Urteil ein Angriff auf die Zivilgesellschaft als Ganzes. Und deswegen ist .ausgestrahlt zusammen mit über hundert anderen Organisationen Mitglied der "Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung", die nun mit einer Unterschriftensammlung den Bundestag dazu bringen möchte, ein modernes Gemeinnützigkeits-Recht zu schaffen.

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