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Motiv "Keine Steuerbefreiung für AKW"

Ab Anfang 2016 thematisierte .ausgestrahlt, zusammen mit dem Umweltinstitut, das Auslaufen der so genannten Brennelemente-Steuer. Anti-Atom-Aktiven führten über das gesamte Jahr eine intensive Auseinandersetzung mit bundesweiten Protesten. In einer so genannte "Eilaktion" zusammen mit Campact konnten am Ende über 300.000 Unterschriften gesammelt werden.

Dennoch lehnte am 15. Dezember 2016 der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Antrag der Grünen auf Verlängerung der Brennelementesteuer für AKW ab. Damit lief die Steuer auf atomaren Brennstoff 2016 ersatzlos aus. Ein Resümee von Jochen Stay.


15. Dezember 2016: Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU lehnt der Bundestag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung der Brennelemente-Steuer ab. Kurz vor der Abstimmung nimmt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Unterschriften von 300.000 Bürgerinnen und Bürgern entgegen, die sich für den Fortbestand der Steuer ausgesprochen hatten. Die SPD hatte zuletzt die Bereitschaft geäußert, die Brennelementesteuer zu verlängern. Schlussendlich beugte sie sich aber der Koalitionsdisziplin. Pressemitteilung zur Unterschriftenübergabe

12. Dezember 2016: .ausgestrahlt erstattet Strafanzeige gegen EnBW, Eon und RWE. Grund sind die erhöhten radioaktiven Emissionen durch die Steuerspartricks der AKW-Betreiber zur Umgehung der Brennelemente-Steuer. Zur Pressemitteilung

10. November 2016: In der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) erscheint eine viertelseitige Anzeige von Campact, Umweltinstitut und .ausgestrahlt, die sich direkt an den Finanzminister richtet: „Herr Schäuble, lassen Sie sich nicht von den Atomkonzernen austricksen!“

10. November 2016: Der Bundestag debattiert über einen Antrag der Linkspartei, die Brennelementesteuer zu verlängern. CDU/CSU lehnen den Antrag ab. Die Grünen stimmen zu. Die SPD unterstützt den Antrag inhaltlich, stimmt aber dagegen, weil sie sich an die Koalitionsdisziplin halten will. Sie verweist aber auf einen ähnlichen Antrag der Grünen, der noch in den Ausschüssen diskutiert werden soll und äußert die Hoffnung, dass sich die Union noch umstimmen lässt.

4. November 2016Protestaktion vor dem Finanzministerium in Berlin. AtomkraftgegnerInnen bringen Schäubles Hauhaltsloch von 750 Millionen Euro symbolisch an Tageslicht. Mittlerweile haben über 205.000 Menschen die Eil-Aktion unterschrieben.

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Kampagnenmotiv Eilaktion

 

2. November 2016: .ausgestrahlt startet gemeinsam mit dem Umweltinstitut München und Campact die Eil-Aktion "Steuertrick der Atomkonzerne stoppen!" Innerhalb von nur 24 Stunden haben 180.000 Menschen per Unterschrift die Verlängerung der Brennelemente-Steuer gefordert.

1. Oktober 2016: Der "Spiegel" meldet: "Die SPD will die Kernbrennstoffsteuer für die Atomwirtschaft, die Ende 2016 ausläuft, nach der Bundestagswahl wieder einführen. Dies geht aus einem Entwurf der Partei für das Wahlprogramm 2017 hervor."

20. September 2016: .ausgestrahlt veröffentlicht ein Icon Dossier , dass deutlich macht: durch einen aufwändigen Trick sorgen die AKW-Betreiber für einen Steuerausfall von etwa 700 Millionen Euro. Viele große Tageszeitungen greifen das Thema auf und berichten darüber.

19. September 2016: .ausgestrahlt fordert in einem gemeinsam mit dem Münchener Umweltinstitut und dem BUND veröffentlichten Icon offenen Brief die Entfristung der Brennelementesteuer.

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SPD-Postkartenaktion

15. September 2016: Der "tageszeitung taz" liegen .ausgestrahlt-Postkarten bei, mit denen sich die LeserInnen bei UmweltpolitikerInnen der SPD dafür einsetzen können, dass diese für den Erhalt der Brennelementesteuer aktiv werden.

23. Juli 2016: .ausgestrahlt ruft dazu auf, Icon SPD-Parteibüros und -Abgeordnete zu besuchen , um von ihnen die Einhaltung des Wahlversprechens von 2013 einzufordern, die Steuer auf Brennelemente beizubehalten.

1. Juni 2016: Die „Champanninger“-Steuer abschaffen – und die Brennelementesteuer stattdessen verfünffachen! - Der Kabarettist Gerhard Polt und die bayerische Mundart-Band Well-Brüder (ehemals Biermösl Blosn) haben sich auf ihre ganz eigene Art Gedanken über die Abschaffung der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke gemacht und ein selbstgedrehtes Protestvideo für unsere Kampagne beigesteuert.

Dreharbeiten zum Film #5Milliarden Euro
Foto: Andreas Conradt/PubliXviewinG Dreharbeiten zum Film #5Milliarden

5. April 2016: .ausgestrahlt und das Umweltinstitut starten die #5Milliarden-Umfrage: In einem Fußgängerzonen-Clip und auf den Social-Media-Kanälen fragen wir Passanten, was Sie Sinnvolleres mit den Steuereinnahmen tun würden, die sich der Staat entgehen lässt, wenn er die Brennelemente-Steuer nicht verlängert. Zum Video-Clip #5Milliarden Die Zahl der Unterschriften steigt auf über 50.000.

Plakat zur Kampagne
Kampagnen-Material

29. März 2016: Mehr als 48.000 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen die Abschaffung der Brennelemente-Steuer ausgesprochen.

28. Januar 2016: Gemeinsam mit dem Umweltinstitut München, mit weiteren Bündnispartnern und mit Aktiven in der ganzen Republik startet .ausgestrahlt die Kampagne „Keine Steuerbefreiung für AKW“. Ab sofort sammeln wir Unterschriften und halten umfangreiches Info- und Aktionsmaterial zu dem Thema bereit. 

7. Januar 2016: .ausgestrahlt sucht per Newsletter-Aufruf in möglichst vielen Orten „Atomsteuer-Eintreiber“ und „Atomsteuer-Eintreiberinnen“. Nur eine Woche später haben sich über 150 Leute gemeldet, die ab Ende Januar aktiv dafür Sorge tragen werden, dass schon bald möglichst viele Menschen vom geplanten Steuer-Skandal erfahren.

11. Dezember 2015: Beim SPD-Bundesparteitag erinnern AktivistInnen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihre Partei daran:  „Die SPD muss handeln:  Kein Steuergeschenk  für  Atomkonzerne! Verhindert die Abschaffung der Brennelemente-Steuer!“ Die Reaktionen zeigen: Offensichtlich hatten viele SozialdemokratInnen das Thema bisher nicht auf dem Schirm.

4. Juni 2015: Die Klage der Stromkonzerne gegen die Einführung der Brennelemente-Steuer scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die SPD ist gemeinsam mit der Opposition dafür, die Steuer auch über 2016 hinaus zu erheben. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kommentiert: „Über die Steuer wird mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den Energieträgern hergestellt. Zugleich liefert der EuGH ein gutes Argument für eine mögliche Verlängerung der  Atomsteuer bis zum Betriebsende des letzten deutschen Atomkraftwerks." Vor dem Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung in einem zweiten Verfahren noch aus. 

Fragen und Antworten
zur geplanten Abschaffung der Brennelemente-Steuer

Hier erhältst Du Hintergrundinfos zur Eil-Aktion. Im unteren Abschnitt findest Du unsere allgemeinen Fragen und Antworten zur Brennelemente-Steuer.

  • Welches Steuerschlupfloch nutzen die AKW-Betreiber?

    Die Brennelementesteuer wird Ende 2016 abgeschafft. Da die Steuer immer dann fällig wird, wenn in einem AKW neuer Brennstoff eingesetzt wird, haben die Kraftwerksbetreiber im Jahr 2016 extrem wenig alte Brennelemente gegen neue ausgetauscht. Sie fahren die Reaktoren quasi auf Reserve. Kurz nach dem Jahreswechsel, also Anfang 2017, werden dann die meisten AKW runtergefahren und mit neuem Brennstoff bestückt. Dann fällt keine Steuer mehr an, da diese ja zum 31.12.2016 ausläuft. Details dazu hier.

  • Wie viel Geld sparen die Stromkonzerne durch ihren Steuertrick?

    2015 hat der Staat noch 1,4 Milliarden Euro Brennelementesteuer eingenommen. In diesem Jahr sind es dagegen nur 355 Millionen Euro, obwohl die Anzahl der zahlungspflichtigen AKW gleich geblieben ist.

  • Was sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu?

    Nichts. Noch im September 2016 geht Schäubles Ministerium davon aus, dass die Jahreseinnahmen aus der Steuer eine Milliarde betragen werden, nachzulesen auf der Webseite des Finanzministeriums. Und dies zu einem Zeitpunkt, da in allen AKW die Brennelemente-Wechsel abgeschlossen sind und keine Zahlungen mehr ausstehen.

  • Wie ließe sich das Steuerschlupfloch schließen?

    Würde die Brennelementesteuer bis zum Abschalten der letzten AKW erhoben und nicht Ende 2016 abgeschafft, dann würde der Steuertrick der Stromkonzerne nicht funktionieren. Dies fordern neben vielen Umweltverbänden auch SPD, Grüne, Linkspartei und eine Reihe von Bundesländern. Nur die Union sperrt sich bisher dagegen. Um die Mindereinnahmen von 2016 auszugleichen, würde es ausreichen, die Steuer um ein Jahr zu verlängern. Dann käme der Betrag zusammen, der vom Gesetzgeber bei der befristeten Einführung der Steuer eingeplant wurde.

  • Wenn die Steuer Ende 2016 ausläuft, ist es dann nicht bereits zu spät?

    Um die Steuer zu verlängern, müssen im entsprechenden Gesetz nur wenige Worte geändert werden. Der Bundestag hat zwischen Mitte November und Mitte Dezember noch drei Sitzungswochen. Es wäre ein Leichtes, das Schlupfloch zu schließen.

  • Ist der Steuertrick wirklich legal?

    Steuerrechtlich ist das Handeln der AKW-Betreibe legal. Aber sie bekommen möglicherweise Probleme mit den Regelungen zum Strahlenschutz. Denn weil die Kraftwerke beim Brennelemente-Wechsel 2016 nicht „vollgetankt“ wurden, müssen sie Anfang 2017 einen zusätzlichen „Tankstopp“ einlegen. Das bedeutet, der Reaktordruckbehälter wird einmal mehr als nötig geöffnet. Dies führt zu einem starken Anstieg der Strahlenbelastung für die MitarbeiterInnen im Atomkraftwerk und die AnwohnerInnen – ein Widerspruch zum Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung. Denn aus rein wirtschaftlichen Gründen darf keine zusätzliche Strahlung freigesetzt werden, selbst wenn sie noch unterhalb der geltenden Grenzwerte liegt.

Fragen und Antworten

zu der geplanten Abschaffung der Brennelemente-Steuer (Stand: April 2016)
 

  • Was ist die Brennelemente-Steuer?

    Eine Steuer auf den Brennstoff für Atomkraftwerke, auch Kernbrennstoffsteuer genannt. Pro Gramm Uran oder Plutonium, die in einem AKW zum Einsatz kommen, sind derzeit 145 Euro fällig.

  • Was unterscheidet die Brennelemente-Steuer von anderen Steuern?

    Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Steuern und Abgaben ist die Brennelemente-Steuer befristet. Schon Ende 2016, gerade einmal sechs Jahre nach ihrer Einführung, soll sie wieder abgeschafft werden – es sei denn, der Bundestag beschließt, sie auch weiterhin zu erheben.

  • Wie viel Geld würde die Bundesregierung den AKW-Betreibern mit der Abschaffung der Steuer schenken?

    Durchschnittlich etwa 144 Millionen Euro pro Reaktor und Jahr. Geht man von den Laufzeiten aus, die das derzeit gültige Atomgesetz den acht noch laufenden Atomkraftwerken zugesteht, macht das unterm Strich insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro, welche die AKW-Betreiber durch die Abschaffung der Steuer einstreichen würden.

  • Wie begründete die damalige schwarz-gelbe Regierungskoalition die Steuer bei der Einführung?

    Der CDU/CSU-Redner im Bundestag nannte folgende Argumente:

    • „Die Kernenergie ist eben nicht vom CO2-Emissionshandel betroffen und somit gegenüber anderen Energieträgern bevorzugt.“
    • „…, weil gerade die Kosten für Endlagerung und für den Rückbau der Kernkraftwerke im Wesentlichen vom Steuerzahler in Deutschland getragen werden.“
    • „…, weil der Strommarkt mehr Chancengleichheit braucht und gerade die großen vier nationalen Stromversorger hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Stromanbietern haben.“

    Von einer „Steuer“ zu sprechen, sei dabei eigentlich „irreführend“, erläuterte der CDUler: „Es handelt sich im Wesentlichen (…) um einen Subventionsabbau.“ Ziel sei, „die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft“ zu beenden.
    Die FDP-Rednerin unterstrich, dass „gerade auch die Atomwirtschaft“ einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse, „besonders vor dem Hintergrund, dass sie in der Vergangenheit enorme Kosten für den Bundeshaushalt verursacht hat und auch in Zukunft verursachen wird.“

  • Warum kritisierten SPD, Grüne und Linke die Steuer?

    Sie hielten den Steuersatz für zu niedrig. Er müsse eigentlich mehr als doppelt so hoch sein, rechnete etwa die SPD vor, schließlich hätten sich die Kosten für die Lagerung des Atommülls vervielfacht. Und: „Wir alle wissen nicht, ob die Rückstellungen, die von den Atomkraftwerksbetreibern gebildet werden, ausreichen werden“ – im Zweifel blieben diese Kosten am Ende also an den SteuerzahlerInnen hängen.

  • Welcher der Gründe für die Steuer ist inzwischen weggefallen?

    Kein einziger. Atomkraftwerke profitieren noch immer – ungerechtfertigterweise – vom Emissionshandel. Für unabsehbar hohe Atommüll-Kosten muss aller Voraussicht nach am Ende doch die Allgemeinheit aufkommen. Und von Wettbewerbsgleichheit kann keine Rede sein: Indirekt wird die Atomkraft weiterhin jedes Jahr in Milliardenhöhe subventioniert.

  • Was haben die CO2-Preise mit der Brennelementesteuer zu tun?

    Fossile Kraftwerke müssen durch die Emissionszertifikate für ihren CO2-Ausstoß inzwischen zumindest einen kleinen finanziellen Ausgleich für die von ihnen verursachten Klimaschäden leisten; durch die Reform des Emissionshandels wird dieser Preis in den kommenden Jahren auch wieder steigen. Atomkraftwerke hingegen bürden ihre Risiken und Folgekosten weiterhin zu großen Teilen einfach der Gesellschaft auf. Zudem zahlen sie selbst für die von ihnen verursachten Treibhausgasemissionen (CO2-Ausstoß beim Uranabbau, Uranerzaufbereitung etc.) keinen Cent. Gleichzeitig haben die großen Stromversorger jedoch unter Verweis auf die Kosten durch die CO2-Zertifikate ihre Strompreise erhöht. Davon profitieren auch die AKW-Betreiber, die ihren Strom nun ebenfalls teurer verkaufen können, obwohl sie für ihn keine Zertifikate kaufen müssen. Fachleute sprechen von „leistungslosen Zusatzgewinnen“ oder englisch „windfall profits“.

  • Wer zahlt eigentlich für die Folgekosten der Atomkraft?

    Der Abriss der Atomkraftwerke und die Langzeit-Lagerung des Atommülls wird viele Milliarden Euro kosten. Die Rückstellungen der AKW-Betreiber dafür reichen bei Weitem nicht aus. Zudem versuchen die Energiekonzerne gerade mit allerlei Tricks, sich aus der finanziellen Verantwortung für ihre strahlenden Hinterlassenschaften zu stehlen. Dann müsste der Staat, also die SteuerzahlerInnen, am Ende auch diese Kosten tragen.

  • Herrscht inzwischen fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt?

    Nein. Atomkraft profitiert weiterhin von milliardenschweren Subventionen: So müssen AKW nur eine minimale Haftpflichtversicherung vorweisen, die in keinster Weise die realen Schäden eines Atomunfalls abdeckt; im Falle eines Störfalls muss dann der Staat einspringen – , ähnlich wie die japanische Regierung beim Fukushima-Betreiber Tepco – oder es gibt schlicht keinen Schadensersatz. Zweitens können die AKW-Betreiber über ihre steuerfreien Rückstellungen in Höhe von derzeit 38 Milliarden Euro noch immer völlig frei verfügen. Drittens hat Atomkraft, wie oben beschrieben, durch den Emissionshandel einen Wettbewerbsvorteil. Und ob die AKW-Betreiber, viertens, am Ende tatsächlich für die kompletten, realen Kosten der jahrtausendelangen Lagerung des Atommülls aufkommen, ist mehr als fraglich.

  • Mit wie viel Geld hat der Staat die Atomkraft bisher subventioniert?

    Eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Steuerreform (FÖS) errechnete für den Zeitraum 1950–2010 Atomsubventionen in Höhe von mindestens 200 Milliarden Euro. Die lächerlich geringe Haftpflichtversicherung der AKW, die ihren Betreibern extrem teure Versicherungsprämien erspart, ist darin noch gar nicht berücksichtigt.

  • Wie hoch müsste die Brennelemente-Steuer sein, um die Wettbewerbsvorteile der AKW zu kompensieren?

    Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium schlug 2010 zunächst einen Satz von 220 Euro pro Gramm Atombrennstoff vor. Das sind 50 % mehr als die 145 Euro, die die AKW-Betreiber laut Gesetz tatsächlich zahlen müssen. Dem FÖS zufolge müsste der Steuersatz jedoch sogar mehr als 350 Euro betragen, um allein die aktuellen Wettbewerbsvorteile der Atomkraft zu kompensieren; bei dieser Berechnung blieben sowohl die in der Vergangenheit erlangten Subventionen als auch die völlig unzureichende Haftpflicht-Deckungsvorsorge der AKW außen vor.

  • Wie haben die AKW-Betreiber auf die Einführung der Steuer reagiert?

    Sie kündigten umgehend Klagen gegen die Steuer an und versuchen seitdem, diese vor den Finanzgerichten, dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht zu kippen – bisher vergebens. RWE tauschte zudem, um Steuern zu sparen, kurz vor Einführung der Brennelemente-Steuer Ende 2010 noch fast die Hälfte der Brennelemente des Reaktors Biblis B aus, obwohl viele der alten Brennelemente noch gar nicht zu Ende genutzt waren.

  • Ist die Brennelemente-Steuer europarechtskonform?

    Ja. Der Europäische Gerichtshof hat im Juni 2015 entschieden: Durch die Steuer werden weder EU-Richtlinien noch der EURATOM-Vertrag verletzt, zudem stellt die Steuer keine verbotene Beihilfe dar.

  • Ist die Brennelemente-Steuer verfassungskonform?

    Die Bundesregierung sagt: ja. Die AKW-Betreiber bestreiten das. Wann das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ist bislang unklar.

  • Was haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 zum Thema Brennelemente-Steuer vereinbart?

    Nichts. Die SPD forderte in ihrem Wahlprogramm 2013, die Steuer erstens über 2016 hinaus zu erheben und sie zweitens zu erhöhen. Die CDU hielt es für zu früh, darüber zu reden. Der Koalitionsvertrag erwähnt das Thema nicht.

  • Welchen Einfluss hatte die Brennelemente-Steuer auf die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld?

    Das AKW ging ein gutes halbes Jahr früher vom Netz, als das Atomgesetz es forderte. Eon zufolge lohnte es sich auch aufgrund der Brennelemente-Steuer nicht mehr, das AKW für die letzten Monate noch einmal mit frischem Brennstoff zu bestücken.

  • Welche Folgen hätte eine Abschaffung der Steuer Ende 2016?

    Die allesamt bereits abgeschriebenen, alten Atomkraftwerke würden ohne die Steuer wieder zu richtigen Goldeseln werden. Damit stiege der Anreiz für die Konzerne, Druck für eine erneute Laufzeitverlängerung zu machen. Umgekehrt gilt: Je länger die Steuer erhoben wird und je höher sie ausfällt, desto größer die Chance, dass Reaktoren schlicht unrentabel werden – selbst freiwilliges Abschalten wäre dann nicht ausgeschlossen.

  • Was fordert .ausgestrahlt?

    Alle Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden – dann bräuchte es auch keine Brennelemente-Steuer. Solange die AKW aber weiterlaufen, gilt:

    • Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke! Die Brennelemente-Steuer muss auch über 2016 hinaus erhoben werden.
    • Wer Atommüll produziert hat, muss auch die kompletten Kosten für dessen jahrtausendelange Lagerung tragen.
    • Die steuerfreien Milliarden-Rückstellungen der AKW-Betreiber für den Abriss der AKW und die Lagerung des Atommülls müssen den Konzernen entzogen und in einen öffentlichen Fonds überstellt werden – mit Nachschusspflicht für die Konzerne bei künftigen Kostensteigerungen.