Lesen, handeln, weiterschicken!

Liebe Freund*in,

immer noch hängen 152 drohende Castortransporte wie ein Damoklesschwert über Nordrhein-Westfalen. In der Stadt Jülich lagern im dortigen Zwischenlager hochradioaktive Altlasten, rund 300.000 Brennelementkugeln. Das Zwischenlager hat seit 2013 keine Genehmigung mehr, weil der Betreiber damals die Erdbebensicherheit nicht nachweisen konnte. 2014 ordnete die NRW-Atomaufsicht daher an, das Lager unverzüglich zu räumen. Dies ist aber bisher nicht passiert, der Müll lagert nach wie vor in Jülich.

Nach langem Hin und Her um verschiedene Räumungsoptionen plant der Betreiber aktuell mit Hochdruck den Abtransport der Castorbehälter ins Zwischenlager Ahaus. Er begründet dies mit dem Zeitdruck, der sich angeblich aus der nicht vollzogenen Räumung ergibt. In 152 Einzeltransporten sollen die Brennelementkugeln schon bald über Straßen quer durch NRW rollen – auch durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet. Jeden Tag könnte die Genehmigung für diese Überführung da sein. Dabei sind die Transporte konzeptlos, gefährlich und überflüssig. Jeder Castortransport geht mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt einher. Zudem ist heute noch gar nicht sicher, ob der Atommüll an seinem Ziel (Ahaus) überhaupt bleiben kann. Denn die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus läuft bereits 2036 aus. Außerdem gibt es in Ahaus nicht die nötige Technik. Es fehlt eine so genannte "Heiße Zelle", um die Abfälle für die Endlagerung vorzubereiten. Und den Bau einer Heißen Zelle schließt ein Vertrag mit der Stadt Ahaus ausdrücklich aus.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass sie Atommülltransporte minimieren und sich für einen Zwischenlager-Neubau in Jülich einsetzen will. Dem müssen nun Taten folgen! Mit einer Mailaktion erinnern wir den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und die Chefin der NRW-Atomaufsicht, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) an ihr Versprechen. Mach auch Du mit und erkläre, dass Du nicht einverstanden bist mit der drohenden Castorlawine!

Dass die NRW-Landesregierung ihren Handlungsspielraum nicht ausschöpft und Optionen ignoriert, zu diesem Schluss kommt auch ein neues von .ausgestrahlt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Ulrich Wollenteit. Dieses zeigt: Ein Aussetzen der Räumungsverfügung liegt im Ermessen der Atomaufsicht. Denn seit 2022 liegen die erforderlichen Nachweise zur Erdbebensicherheit vor. Und nicht nur das: Der Experte stellt auch fest, dass der Verbleib der Castoren im Zwischenlager Jülich für die Bevölkerung deutlich sicherer wäre.

Eine neue Genehmigung für das bestehende Lager in Jülich ist also in Reichweite. Außerdem ist die NRW-Landesregierung rechtlich in der Lage, die bestehende Räumungsverfügung auszusetzen und so die drohende Atommüll-Verschiebung zu verhindern. Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident als oberster Wächter des Koalitionsvertrages den Jülicher Atommüll zur Chefsache macht! Mach mit bei der Mailaktion und erinnere ihn an seine politische Verantwortung! Hilf mit Deiner E-Mail, die unnötigen und gefährlichen Atommüll-Transporte zu verhindern!

Leite die Mailaktion gerne auch an Deine Freund*innen und Bekannte weiter, damit sich möglichst viele Menschen für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich stark machen und wir gemeinsam die größte Castorlawine aller Zeiten verhindern können!

Herzliche Grüße
Sarah Lahl
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Aktuell schlägt eine neue Studie zur Endlagersuche mediale Wellen: Laut der Veröffentlichung des Öko-Instituts und der Kanzlei Becker Büttner Held im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wird „selbst bei einem idealen Projektablauf“ frühestens 2074 ein Standort zur tiefengeologischen Lagerung des hochradioaktiven Atommülls feststehen – weit später als das im Gesetz stehende Zieldatum 2031. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, ist dies aber weder überraschend noch ein Problem. .ausgestrahlt kritisiert seit Jahren, dass die für den Suchprozess veranschlagten Zeiträume viel zu kurz sind – das zeigt auch ein Vergleich mit der Schweiz, die bereits in den 1970er Jahren ein ähnliches Verfahren gestartet hat.
Problematisch ist, wenn dieses Ergebnis jetzt genutzt wird, um mehr Tempo zu fordern und die Qualität der Suche oder die Beteiligungsrechte noch weiter einzuschränken. Genau dies ist aber zu befürchten, wenn das Bundesumweltministerium nebulös davon spricht, dass „große Zeiten eingespart werden“ könnten – oder wenn das Gutachten selbst vorschlägt, „die Anzahl der zur übertägigen Erkundung vorzuschlagenden Standortregionen einzugrenzen“. Bereits jetzt basiert der Suchprozess auf lückenhaften Daten und Schätzungen. Niemandem ist geholfen, wenn unter dem Schlagwort der Beschleunigung auf eine gründliche geologische Erforschung verschiedener Standorte verzichtet wird. Und auch die Anwohner*innen werden das Ergebnis nur dann akzeptieren, wenn sie sicher sein können, dass dies wirklich der am besten geeignete und am wenigsten unsichere Standort ist.

Der Umgang mit dem Atommüll braucht Zeit und Sorgfalt. Die aktuelle Diskussion zeigt daher vor allem eins: Die Politik muss sich endlich der Frage widmen, was mit dem Atommüll passieren soll, bis ein endgültiger Standort gefunden ist – und darf die vielen Probleme der aktuellen Zwischenlager nicht länger ignorieren.

Genauere Hintergründe hat mein Kollege Helge Bauer bereits letztes Jahr anlässlich des 10. Jahrestages der Verabschiedung des Standortsuchgesetzes aufgeschrieben. Auch durch die aktuellen Studien hat der Beitrag „Standortsuche im Nebel“ nichts an Aktualität verloren.