Lesen, handeln, weiterschicken!
Liebe Freund*in,
ein Rückbau-Moratorium für die zuletzt abgeschalteten AKW – das fordert Friedrich Merz direkt nach der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag. Jedoch: Merz stößt damit nicht nur bei Anti-AKW- und Klima-Aktiven auf wenig Begeisterung. Auch die Betreiber der AKW lehnen eine Rückkehr zur Atomkraft ab – zu unwirtschaftlich! Außerdem sind sie qua Atomgesetz zum Rückbau verpflichtet; für einen Rückbaustopp müsste dieses Gesetz geändert werden. Der Rückbau ist bereits in vollem Gange und kann nicht einfach wieder umgekehrt werden. Eine Kehrtwende würde enorme technische, regulatorische, personelle und finanzielle Hürden bedeuten und Jahre dauern.
Mit seiner Forderung nach einem Rückbau-Moratorium führt Merz seine populistischen atompolitischen Forderungen aus dem Wahlkampf fort. In den letzten Wochen und Monaten ist kaum ein Tag vergangen, an dem der designierte Bundeskanzler nicht die Atomkraft als vermeintliche Heilsbringerin angepriesen hätte. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die absurden und gefährlichen Forderungen von Friedrich Merz und seinen Parteikolleg*innen populistische heiße Luft im Wahlkampf waren, oder ob die CDU an ihnen festhält. Was atompolitisch stattdessen wirklich dringend nötig ist und Teil der Koalitionsverhandlungen werden muss, hat .ausgestrahlt in 20 Forderungen an die Parteien, die die künftige Bundesregierung stellen wollen, zusammengefasst.