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Atomgesetz-Änderung schränkt Gewaltenteilung ein

17. Dezember 2020
Es schreibt: Jochen Stay

Inhalt:

  1. Es fehlen noch 136.000 Euro
  2. Neuer .ausgestrahlt-Podcast: Die Oldtimer
  3. Probleme mit den Plänen für Mini-Reaktoren
  4. Erste Förderungen durch die Stiftung Atomerbe
  5. Das nächste .ausgestrahlt-Magazin

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Lesen, Handeln, Weiterschicken!

Liebe Freund*innen,

die Bundesregierung plant mit einer Änderung des Atomgesetzes eine massive Einschränkung von Kläger*innen-Rechten, wenn es um die Sicherung von Atomanlagen vor terroristischen Angriffen geht. Zukünftig sollen Entscheidungen der Behörden kaum noch gerichtlich überprüft werden können. Die Gewaltenteilung wird damit massiv eingeschränkt.

Seit dem 11. September 2001, also seit über 19 Jahren, ist bekannt, dass Atomanlagen Ziel von absichtlich herbeigeführten Flugzeugabstürzen werden können. Die damaligen Attentäter hatten auch ein amerikanisches AKW in ihre Anschlagspläne mit einbezogen. Die deutschen Reaktoren und Atommüll-Zwischenlager sind nicht auseichend gegen den Aufprall einer großen Verkehrsmaschine gesichert. Dies führte dazu, dass die Genehmigung für die Castor-Halle am AKW Brunsbüttel 2013 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehoben wurde. Weder der Betreiber Vattenfall noch die Genehmigungsbehörde (damals das Bundesamt für Strahlenschutz) konnten dem Gericht nachweisen, dass das Gebäude den Absturz eines Airbus A380 überstehen würde.

Dass damals nicht alle Zwischenlager in Deutschland ihre Betriebserlaubnis verloren, lag daran, dass ihre Genehmigung bereits rechtskräftig war und damit das Schleswiger Urteil keine Folgen für sie hatte. Auch das Lager in Brunsbüttel wurde nicht geräumt, sondern darf aufgrund einer Notverordnung der Kieler Landesregierung weiterbetrieben werden. Ein Antrag auf eine neue Genehmigung ist bis heute nicht bewilligt. Offensichtlich ist der Nachweis nicht zu erbringen, wenn er danach gerichtlich überprüft werden kann. Das soll sich jetzt ändern.

Betroffen ist davon aber nicht nur Brunsbüttel. Alle Genehmigungen der Zwischenlager sind auf 40 Jahre begrenzt und laufen zwischen 2034 und 2047 aus. Wenn die Betreiber dann eine Verlängerung der Genehmigung bekommen, kann diese bisher beklagt werden. Das soll mit der jetzt geplanten Gesetzesänderung verhindert werden.

Wer es genauer wissen will: Der Hamburger Atomrechts-Spezialist und Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit hat im Auftrag von Greenpeace und dem BUND eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst.

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

1. Es fehlen noch 136.000 Euro

Um den Basishaushalt für das kommende Jahr zu decken, sammelt .ausgestrahlt immer im Herbst und Winter Spenden, wirbt um neue Förder*innen oder um Aufstockung der Fördersumme. Der Basishaushalt deckt die laufenden Kosten ab, etwa die Büromiete oder die Gehälter. Sachkosten für laufende Projekte und Aktionen werden daraus nicht finanziert, sondern aus den Spenden, die übers Jahr reinkommen.

Wir rechnen also immer im September die Summe aller laufenden Kosten für das kommende Jahr aus. Das sind diesmal 887.000 Euro. Dann ziehen wir davon die bereits zugesagten Förderbeiträge und aktuelle Überschüsse ab (683.000 Euro) und erhalten so die noch zu füllende Lücke. Das waren für 2021 also noch 204.000 Euro. Seither sind Spenden, neue und erhöhte Förderzusagen von zusammen 68.000 Euro eingegangen. Es bleibt also noch eine aktuelle Lücke von 136.000 Euro.

Wenn Du also (noch) etwas dazu beitragen möchtest, dass sich .ausgestrahlt auch im neuen Jahr in atompolitische Debatten einmischen, Aktive vor Ort unterstützen, umfassend informieren und Aktionen durchführen kann, dann hast Du hier die Gelegenheit:

» Deine Spende für .ausgestrahlt 2021

» .ausgestrahlt regelmäßig fördern

2. Neuer .ausgestrahlt-Podcast: Die Oldtimer

In der Podcast-Reihe „Vorgelesen“ präsentiert .ausgestrahlt vertonte Artikel aus dem .ausgestrahlt-Magazin oder Blogbeiträge, denen wir eine größere Verbreitung wünschen. Diesmal geht es um die sechs noch laufenden deutschen AKW. Immer wieder ist in den Medien von Forderungen nach Laufzeitverlängerung zu lesen. Unter dem Titel „Die Oldtimer“ macht der Podcast deutlich, dass in jedem dieser Reaktoren jeden Tag ein Super-GAU passieren kann. Die Anlagen sind alt, unerwartete Phänomene und Ausfälle häufen sich. Hören kannst du den .ausgestrahlt-Podcast auf Spotify, iTunes, libsyn oder hier:

» Podcast „Die Oldtimer“ anhören

3. Probleme mit den Plänen für Mini-Reaktoren

Nachdem es nur noch in wenigen Ländern Neubauten von klassischen AKW gibt, hofft die Atomindustrie auf Neuentwicklungen. Doch auch die sogenannten kleinen modularen Reaktoren sind viel zu teuer und zu gefährlich. Aus dem Projekt Nuscale in den USA ziehen sich Unterstützer*innen zurück. Mehr dazu im Blogbeitrag meines Kollegen Julian Bothe:

» Hier kannst Du den Artikel lesen

4. Erste Förderungen durch die Stiftung Atomerbe

2019 hat .ausgestrahlt die Stiftung Atomerbe gegründet. Die Stiftung sammelt und vergibt finanzielle Mittel, um die von der Atommüll-Lagerung Betroffenen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrem Bestreben zu unterstützen, mehr Sicherheit bei der Atommüll-Verwahrung durchzusetzen.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2019 hat die Stiftung Atomerbe insgesamt 44.982 Euro über Zustiftungen und Spenden eingenommen. Diese Zuwendungen teilen sich auf drei Bereiche: 33.000 Euro als Zustiftungen in den Vermögensstock, 9.406 Euro als Spenden für aktuelle Förderungen und 2.576 Euro für die Kosten zum Aufbau der Stiftung.

Mit den eingenommenen Mitteln zur Förderung kann die Stiftung jetzt eine erste Geldvergabe durchführen. Mit jeweils 500 Euro unterstützt sie fünf Projekte und Vorhaben von lokalen Bürger*innen-Initiativen und Umweltorganisationen, die sich auf ganz unterschiedliche Weise um das Atommüll-Problem kümmern. Alle weiteren Informationen über die Projekte findest Du hier.

Möchtest Du die Arbeit der Stiftung Atomerbe ebenfalls unterstützen?

» Stiftung Atomerbe unterstützen

5. Das nächste .ausgestrahlt-Magazin

10 Jahre Fukushima – das wird das Titelthema des ersten .ausgestrahlt-Magazins im Jahr 2021. Es erscheint Ende Januar und ist zugleich die 50. Ausgabe unserer „Quartalszeitschrift“, in der .ausgestrahlt über Hintergründe und atompolitische Entwicklungen informiert, Aktionen ankündigt, Atomkraft-Gegner*nnen portraitiert und zeigt, wie es andere Länder mit der Atomkraft halten. Du hast noch kein kostenloses Abo? Dann ist jetzt die Gelegenheit:

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