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Infomail Standortsuche 029

14. Juli 2020
Es schreibt: Jochen Stay

Vertrauensaufbau Fehlanzeige


Liebe Freund*innen,

die .ausgestrahlt-Vortragsreihe „Basiswissen Standortsuche“ haben wir auf Video festgehalten. Da jede Veranstaltung aus zwei Teilen bestand, kannst Du nun 14 Filme anschauen, zwischen zwölf und 31 Minuten lang, die zahlreiche Aspekte des Suchverfahrens beleuchten. Weil es an einem Abend technische Schwierigkeiten gab, gibt es zwei Vorträge leider nur als Tonspur.

Politik schlägt Wissenschaft

Die Standortsuche wird von ihren Verfechter*innen gerne als „wissenschaftsbasiert“ angepriesen – so steht es ja auch im Gesetz. Allerdings wird dies durch die sogenannte „Legalplanung“ konterkariert. Anders als üblich bei Planungsverfahren, entscheidet beim Atommüll der Bundestag über die wesentlichen Zwischenschritte. Das öffnet politischer Einflussnahme Tür und Tor. Das jüngste Beispiel dafür lieferte der Generalsekretär der bayerischen SPD und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch in einem Gespräch mit der Miittelbayerischen Zeitung (am 25. Juni 2020 online veröffentlicht). Dort ist zu lesen:

„Grötsch hat als Abgeordneter Hebel, um Einfluss zu nehmen: Die BGE legt zwar im Herbst die Liste mit geeigneten Standorten vor. Doch der Bundestag muss die Reihe von Arealen für die weiteren oberirdischen Erkundungen absegnen. Bei der Abstimmung, die wohl nächstes Jahr stattfinden wird, will sich Grötsch dafür stark machen, dass etwaige Oberpfälzer Standorte auf jeden Fall ausscheiden.“

Diese Haltung gibt es nicht nur in Bayern. Sie ist weit verbreitet. Am Ende könnten Abgeordnete verschiedener Regionen Bündnisse schließen, um bestimmte Gesteine oder Gebiete aus der Suche herauszustimmen – oder andersrum: man einigt sich mehrheitlich auf einen Standort, der am wenigsten Hausmacht im Bundestag hat.

Vertrauensaufbau Fehlanzeige

Immer wieder ist bei der Debatte um die Standortsuche davon die Rede, dass das in den letzten Jahrzehnten in der Atommüll-Politik verspielte Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Akteure wieder aufgebaut werden muss. Denn sonst wird die Suche nicht gelingen. Nun lässt sich an anderen Atommüll-Projekten aktuell sehr gut ablesen, ob der Staat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Beispiel eins: Der Plan der staatlichen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Würgassen ein riesiges Zentral-Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll zu errichten, wurde nicht mit den Betroffenen erörtert, sondern einfach überraschend festgelegt. Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer äußerte sich dazu im Täglicher Anzeiger Holzminden am 3. Juli 2020: „Das Verfahren zur Standortfindung eines Zwischenlagers in Würgassen hat von Anfang an die dringend erforderliche Notwendigkeit vertan, Vertrauen in der Bevölkerung in diesen Prozess aufzubauen. Im Gegenteil: Vertrauen ist weiter zerstört worden. Ein Neuanfang wäre zwingend geboten.“ Töpfer war ja selbst in den 1990er Jahren an der fehlgeschlagenen Atompolitik in verantwortlicher Position beteiligt, hat aber inzwischen offensichtlich besser begriffen, worauf es aktuell ankommt, als seine Nachfolger*innen.

Beispiel zwei: Die Bundesregierung hat ohne Verständigung mit der betroffenen Bevölkerung entschieden, dass die strahlenden Abfälle, die aus dem havarierten tiefengeologischen Lager in der Asse geborgen werden, in einem neu zu errichtenden Zwischenlager direkt am Schacht aufbewahrt werden sollen. Damit erteilte sie den seit Jahren erhobenen Forderungen aus der Region und insbesondere der A2B eine schroffe Absage, einen Standortvergleich auch mit „assefernen“ Standorten durchzuführen. Und dies, obwohl es mit der Asse-2-Begleitgruppe ein Dialog-Format gibt, das nun aber zum wiederholten Mal übergangen wurde. Andre Dolle, Redakteur der Braunschweiger Zeitung, kommentiert dies am 10. Juli 2020: „In dieser Klarheit, Schnelligkeit und Deutlichkeit kam die Entscheidung, die die Bundesregierung offensichtlich schon längst gefällt hatte, aber doch überraschend. Das führt den Schmusekurs mit den Menschen in dieser Region ad absurdum. Denn eigentlich sollte doch der Dialog im Vordergrund stehen.“ Beteiligungs-Gremien sehen halt gut aus, haben aber oft nichts zu sagen.

Wird das Standortauswahlgesetz (StandAG) geändert?

Wer sich tief durch die Internet-Informationsplattform des Atommüll-Bundesamtes wühlt, findet auf einer Unter-Unterseite in der letzten Antwort einer FAQ-Liste den Hinweis, dass das Bundesumweltministerium (BMU) derzeit einen Gesetzentwurf vorbereitet, in dem unter anderem die Regelungen zur Standortsicherheit (§21) im StandAG überarbeitet werden soll. Diese Regel soll verhindern, dass ein möglicherweise geeigneter Gesteinskörper durch Bohrungen für Geothermie oder andere Zwecke unbrauchbar gemacht wird. Die Änderung hat auf die Suche selbst wahrscheinlich wenig Einfluss, aber wenn da „unter anderem“ steht, macht das ja schon neugierig, was da noch geändert werden soll. Leider gibt es dazu keine Hinweise. Transparenz Fehlanzeige.

Was das Organigramm der BGE verrät

Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“, die die Standortsuche durchführt, ist ein privatrechtliches Unternehmen im Besitz des Bundes. Gegründet wurde sie 2017 und von Anfang an wurde die Leitung der BGE politisch besetzt. Die Gründungsgeschäftsführung bestand aus Ewold Seeba (SPD), Ursula Heinen-Esser (CDU) und Hans-Albert Lennartz (Grüne). Ergänzt wurde die Parteien-Runde von Thomas Lautsch als technischem Geschäftsführer mit Bergbau-Expertise. Er kam von der BGE-Vorgängerin DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe), einer Tochterfirma der AKW-Betreiber.

Doch nachdem Seeba Chef der Schwesterorganisation „Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ)“ wurde, Heinen-Esser Ministerin in NRW und Lennartz aus Altersgründen ausschied, wurde die Leitung nach dem gleichen Muster neu besetzt. Nur Lautsch blieb an Bord. Für die SPD kam Stefan Studt, vorher Minister in Schleswig-Holstein, für die CDU Steffen Kanitz, vorher Bundestagsabgeordneter. Beide waren bei vorhergehenden Wahlen gescheitert und brauchten einen neuen Job. Aus dem grünen Spektrum ergänzte Beate Kallenbach-Herbert die Runde, vorher beim Öko-Institut.

Spannend ist die Aufgabenverteilung in der BGE-Führung. So ist Kallenbach-Herbert als kaufmännische Geschäftsführerin lediglich zuständig für Materialwirtschaft, Finanzplanung, Controlling, Finanz- und Rechnungswesen, hat also mit der inhaltlichen Arbeit der BGE nichts zu tun. Die Standortsuche dagegen verantwortet CDU-Mann Kanitz, der als Mitglied der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 dafür gekämpft hat, dass die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben sich im Kriterienkatalog der Standortsuche möglichst wenig widerspiegeln.

Lesenswert

Michael Mehnerts Blog „endlagerdialog“, der sich kritisch und fachlich mit der Standortsuche auseinandersetzt, ist eigentlich immer lesenswert. Heute empfehle ich einen Beitrag daraus, der sich mit den Sicherheitsphilosophien der Redundanz und Diversität beschäftigt und zeigt, dass diese bei der Suche nach einem Atommüll-Lager nur sehr eingeschränkt beachtet werden.

 

Termine

30.9.2020: Veröffentlichung des „Zwischenbericht Teilgebiete“ durch die BGE

17./18.10.2020: Erste Teilgebiete-Konferenz in Kassel

4.-7.2.2021: Zweite Teilgebiete-Konferenz in Kassel

15.-18.4.2021: Dritte Teilgebiete-Konferenz in Darmstadt

10.-13.6.2021: evtl. vierte Teilgebiete-Konferenz in Berlin

Herzliche Grüße

Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team

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