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Liebe Freund*in,

ein Jahr nach Abschaltung der letzten drei AKW in Deutschland ist das Atom-Aus immer noch für einen Aufreger gut, jedenfalls in rechten Kreisen. Einigen dort stößt weiter auf, dass die Reaktoren – nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung und wohlgemerkt auch in Folge eines unter einer CDU/CSU/FDP-Regierung gefassten parteiübergreifenden Beschlusses des Bundestags – im April 2023 tatsächlich vom Netz gegangen sind. Jüngstes Beispiel ist das Skandal-Geschrei um angebliche „Geheimakten“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium – ein ziemlich durchsichtiger Versuch, das AKW-Aus nachträglich in Misskredit zu ziehen, Stimmung insbesondere gegen grüne Politiker*innen zu machen und nebenbei noch das Vertrauen in demokratische Institutionen zu erschüttern.

In der Sache ist es keineswegs verwunderlich, dass im großen Beamt*innenapparat des Bundeswirtschaftsministeriums sogar im Frühjahr 2022 noch die ein oder andere Mitarbeiter*in Atomkraft für eine gute Idee hielt. Ebensowenig verwunderlich ist, dass einige dieser Mitarbeiter*innen den hart errungenen, demokratisch ausgehandelten Ausstiegsbeschluss am liebsten wieder gekippt hätten, Atomrisiko hin oder her.

Die Bundesregierung hat sich darauf aus vielen guten Gründen nicht eingelassen. Wer in dieser Entscheidung eine angebliche Verschwörung wittert, hat die Aufgabe von Politik falsch verstanden. Mehr zum rechten Gestampfe über das Atom-Aus, das Geraune von angeblichen dunklen grünen Mächten und zum energie- und klimapolitischen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung habe ich im Blogbeitrag „Rumpelstilzchen und der Loslass-Schmerz“ aufgeschrieben.

Die von rechten Medien angeführten Dokumente, die eine angebliche Täuschung belegen sollen, sind übrigens in vielen Fällen selbst grob irreführend und verkürzt zitiert. Wer in die Details einsteigen möchte, findet etwa hier etliche Beispiele.

Aufmerksamkeit verdienen aber vor allem die realen Atom-Skandale, etwa die Kungelei der europäischen Atomindustrie mit dem Kreml und seinem Staatskonzern und Atomwaffenproduzenten Rosatom. In seinem aktuellen Beitrag dazu thematisiert das ZDF-Magazin „Frontal“ auch die vielfältigen Verstrickungen der Brennelemente-Fabrik Lingen mit Rosatom – mehr dazu siehe unten.

Herzliche Grüße
Armin Simon
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Der geplante Ausbau der Brennelemente-Fertigung in Lingen unter Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom hat möglicherweise schon heimlich begonnen – noch bevor über den Genehmigungsantrag überhaupt entschieden ist. LKW lieferten vor Kurzem mehrere Container aus Russland an, die mit Maschinenteilen beladen sein könnten. Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge besuchen in letzter Zeit zudem regelmäßig russisch-sprechende und offenbar in einem Hotel in Lingen untergebrachte Personen die Brennelemente-Fabrik im Süden der Stadt. .ausgestrahlt und andere Anti-Atom-Initiativen fordern umgehende Aufklärung von der niedersächsischen Atomaufsicht. Diese muss sicherstellen, dass keine dem Kreml direkt oder indirekt unterstellten Personen – dazu zählen auch Rosatom-Mitarbeiter*innen – Zutritt zur Brennelemente-Fabrik bekommen.

Die Brennelemente-Fabrik Lingen importiert nicht nur regelmäßig große Mengen Uran aus Russland und von der russischen Atombehörde Rosatom. Sie will künftig auch angereicherten Kernbrennstoff nach Russland zurück exportieren – als Teil des Deals zum Einstieg von Rosatom in die Brennelemente-Produktion in Lingen. Empfänger der Brennstofflieferungen aus dem Emsland soll die Rosatom-Tochter MSZ JSC in Elektrostal/Russland sein. Nun enthüllt ein brandaktueller Bericht auf tagesschau.de, dass MSZ JSC die russische Armee und Marine mit Atomwaffen ausstattet. .ausgestrahlt hat die Bundesregierung bereits im November aufgefordert, die beantragte Exportgenehmigung zu verweigern.

Schein und Sein der Atomkraft in Europa sind Schwerpunktthema im kommenden .ausgestrahlt-Magazin. Wenn Du es bis spätestens 7. Mai abonnierst, liegt das Heft Ende Mai druckfrisch in Deinem Briefkasten. Das Magazin erscheint drei Mal im Jahr, ist für Dich kostenlos und Du kannst das Abo jederzeit wieder kündigen.