Ist ein AKW nicht sicher, dann muss es stillgelegt werden und darf nicht durch immer neue Ausnahmefristen weiterbetrieben werden, erklärt .ausgestrahlt zur Überlegung der Bundesregierung, unsicheren AKW eine Nachrüstfrist zu gewähren. Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn ein Atomkraftwerk nicht sicher ist, müssen die Aufsichtsbehörden die Betriebsgenehmigung zurücknehmen.

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.ausgestrahlt zum „Energiewirtschaftsvertrag“: Unverfroren will die Unionsfraktion die Forderungen der Stromkonzerne eins zu eins umsetzen. Der Protest wird sich in den nächsten Wochen zweifelsohne verstärken.

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.ausgestrahlt zu den Diskussionen um geplante Laufzeitverlängerungen: Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie hinter den Kulissen nicht über Jahre, sondern über Reststrommengen verhandelt.

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Die in den letzten Tagen aus den Gutachten zitierten Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen auf den Strompreis kommen überhaupt nur dann zustande, wenn eine ganze Reihe Nachrüstungen ausbleiben. Jedes Atomkraftwerk, in dem jetzt Nachrüstungsbedarf festgestellt wird, muss sofort abgeschaltet werden, da es sich nicht auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik befindet.

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Wenn die Studien trotz der einseitigen Auswahl der Gutachter tatsächlich bestätigen, dass der Verzicht auf Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke keine Nachteile mit sich bringt, dann ist dies eine schallende Ohrfeige für die Atomlobby und ihre Freunde in Union und FDP. Der entscheidende Faktor für Berechnungen zur Energieversorgung der Zukunft ist aber die Akzeptanz - eine klare Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Atomkraft-Nutzung ab.

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Während Bundeskanzlerin Merkel sich im Atomkraftwerk Emsland mit den Vorstandsvorsitzenden der Atomkonzerne RWE und Eon traf, demonstrierten vor den Toren des Atommeilers Hunderte Menschen gegen Atomkraft. Sie ließen eine große „radioaktive Wolke“ aus tausenden schwarz-gelben Ballons aufsteigen, um vor dem „tödlichen Nachbarn“ AKW zu warnen.

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Bundeskanzlerin Merkel weigert sich, bei ihrem Besuch im Atomkraftwerk Emsland am morgigen Donnerstag mit Bürgern über die umstrittene Technologie zu diskutieren und den Appell „Atomkraft abschalten“ mit über 160.000 Unterschriften entgegenzunehmen. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das Kampagnennetzwerk Campact wollten diesen Merkel vor dem Tor des AKW Emsland überreichen. Merkel will bei dem Termin aber nur die Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne RWE und Eon treffen.

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Selbst unter Spitzenmanagern haben Eon, RWE und Co nicht genügend Rückhalt für ihren aggressiven Atomenergie-Kurs. Offenbar waren zwei Drittel der Chefs der deutschen Top-Unternehmen nicht bereit, den obskuren Pro-AKW-Appell zu unterschreiben, der heute als Anzeige erschien.. „Das Interessante an diesem Appell ist, wer ihn alles nicht unterschrieben hat", sagte dazu Jochen Stay von .ausgestrahlt.

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Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag, 18. September, wollen Anti-Atom-Organisationen einen "heißen Herbst" für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und Bundesregierung im September über ein "Energiekonzept" und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke beraten, sollen zehntausende Menschen das Berliner Regierungsviertel komplett "umzingeln".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich während ihrer "Energie-Reise" durch Deutschland auch mit den Argumenten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auseinander zu setzen. Am 26. August soll sie sich den Bürgern stellen und 160.000 Unterschriften unter dem Appell "Atomkraft abschalten" entgegen nehmen.

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AKWs abschalten? Selten haben Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen besseren Vorschlag gemacht!

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Atomkraftgegner lehnen einen möglichen Regierungsdeal über AKW-Laufzeiten ab: Würden Sicherheitsauflagen ernst genommen und nicht nur als

Verhandlungstrick verwendet, müssten

alle Reaktoren dran glauben.

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Die jetzige Übertragung reicht, um Biblis B

ein Jahr länger betreiben zu können. Das aktuelle Atomgesetz lässt noch einen Spielraum von weiteren 99.000

Gigawattstunden, um die Stilllegung alter Reaktoren zu verhindern. Das Gesetz ist also nicht geeignet, um gefährliche AKW abzuschalten.

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Vor dem Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, demonstrieren zur Stunde Atomkraftgegner mit 126 schwarz-gelben Fässern, um auf das völlig ungelöste Problem der Atommüll-Entsorgung hinzuweisen. Beteiligt sind an der Aktion, die von .ausgestrahlt organisiert wurde, auch die Bürgerinitiativen der niedersächsischen Endlager-Standorte Asse, Gorleben und Schacht Konrad.

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.ausgestrahlt zu den Ideen der Regierungsparteien, zusätzliche Laufzeiten für Atomkraftwerke zu versteigern: Um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vor der eigenen atomkritischen Basis zu rechtfertigen, schrecken Union und FDP vor nichts zurück - denn eine Versteigerung von AKW-Laufzeiten lässt Sicherheitsbedenken vollkommen außen vor.

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Aus Protest gegen den aggressiven Atomkurs von Stefan Mappus wollen Anti-Atom-Aktivisten 126 schwarz-gelbe Fässer vor dem Sitz der baden-württembergischen Landesregierung aufstellen. Die Versammlungsbehörde möchte aber nur 25 Fässer zulassen. Dieses Verhalten passt genau zu Mappus Atompolitik: Am liebsten wäre ihm, wenn die Öffentlichkeit gar nicht merkt, dass es nirgends einen Platz gibt, um die strahlenden Abfälle sicher zu lagern.

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Die Gesetzesinitiative der baden-württembergischen Atomfreunde Kauder und Homburger stellen die Pläne der Bundesregierung zur Atomenergie in Frage und sind eine Chance für die Protestbewegung. .ausgestrahlt startet passend die Kampagne "Schwarz-Gelb macht nur Müll".

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.ausgestrahlt kommentiert die gescheiterte Einigung in der Union zur künftigen Atompolitik: Die Massenproteste der letzten Monate zeigen Wirkung und den Atom-Hardlinern weht auf allen Ebenen der Wind ins Gesicht. Die Regierung muss erkennen, dass das Projekt Laufzeitverlängerungen gescheitert ist. 

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Wenn Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Bundesländer

mit AKW-Standorten heute Abend und morgen früh über die Zukunft der

maroden Reaktoren beraten, werden Atomkraftgegnerinnen und –gegner vor

den Toren demonstrieren. Auch in den Tagen danach werden die Proteste

weitergehen.

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.ausgestrahlt zu den Plänen der Bundesregierung, eine Brennelementesteuer im Gegenzug zu Laufzeitverlängerungen von AKW einzuführen: Der Weiterbetrieb der Reaktoren ist selbst mit Brennelementesteuer eine größere Belastung für den Bundeshaushalt als eine Stilllegung der AKW.

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Noch in dieser Woche will sich die Union über eine einheitliche Linie für den Weiterbetrieb der AKW einigen. Dass dabei weiter strahlender Müll anfällt, ist der CDU und CSU einerlei. Um gegen diese Atompolitik zu demonstrieren, geben Atomkraftgegner heute in über 50 Partei-Büros der Union ihren Müll ab.

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Als Reaktion auf die Ankündigung der Bundesregierung, kurzfristig vor der Sommerpause die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschließen zu wollen, startet die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Aktion „Hört auf mit dem Müll – Atomkraft? Uns stinkts!“ .ausgestrahlt ruft auf, am kommenden Dienstag, 1. Juni, Müll in jeglicher Form zu den örtlichen Geschäftsstellen von CDU und CSU zu bringen oder per Post zu schicken.

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Die Bundeskanzlerin hofft, eine schnelle Entscheidung könne den Konflikt um die Zukunft der Atomkraft entschärfen. Jetzt wird offensichtlich, dass es der schwarz-gelben Koalition nicht um das möglichst beste Energiekonzept oder um eine sicherheitsorientierte Atompolitik geht, sondern nur um Machterhalt und um schnelle oberflächliche Kompromisse. Sollte sich die Bundesregierung auf den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke festlegen, wird die gesellschaftliche Auseinandersetzung noch zunehmen.

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Je weniger Sicherheitsauflagen, umso größer ist die Chance, eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrats-Zustimmung zu organisieren, kommentiert .ausgestrahlt die Ankündigung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, die Laufzeiten der Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern zu wollen. Der Bundesrat kann nur dann umgangen werden, wenn es keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen für die Atomkraftwerke gibt.

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Der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Kosten für AKW-Nachrüstungen im Fall von Laufzeitverlängerungen zeigt, dass die Sicherheit der Atomkraftwerke zur Verhandlungsmasse wird. Zugleich entlarvt die Debatte, dass die Meiler weit entfernt vom Stand der Sicherheit und Technik ist.

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Weder die Reststrommengen aus Stade noch die irgend eines anderen AKW dürfen auf Biblis A übertragen werden. So steht es in Anhang 2 des "Atomkonsens"-Vertrages aus dem Jahr 2000, den der Biblis-Betreiber RWE bekanntlich selbst unterzeichnet hat. Grund sind die gravierenden Sicherheitsdefizite des Uralt-Meilers Biblis A.

» Mehr...[Atomkonsens-Vertrag aus dem Jahr 2000]

 .ausgestrahlt zu den Aussagen von Bundesumweltminister Röttgen:

"Röttgen hat angesichts der Massenproteste gegen die Atomenergie nichts dazugelernt. Eine Brücke, die so baufällig und marode ist, wie beispielsweise die Atomkraftwerke in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel, will keiner mehr benutzen, noch dazu, wenn sie in eine völlig falsche Richtung führt. Röttgen kann keinen sicheren Ort für den Atommüll vorweisen, sondern will diesen nur ‚irgendwohin’ kippen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Entweder sie nimmt die breite Mehrheit der Bevölkerung ernst, die die Atomenergie ablehnt, oder sie muss damit rechnen, dass der Protest weiter zunimmt.“

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Es ist gelungen, die atomkritische Stimmung in der Bevölkerung eindrucksvoll auf die Straße zu bringen. Die Bundesregierung muss aus dem gestrigen Tag Konsequenzen ziehen. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist politisch nicht durchsetzbar.

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Mehr als 120.000 Atomkraftgegner/innen fordern mit 120 Kilometer langer Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel: „Die Bundesregierung muss ihren Pro-Atom-Kurs korrigieren!“

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Die Organisatoren der für Samstag geplanten 120 Kilometer langen

Aktions- und Menschenkette rufen auch Anhänger von CDU und FDP dazu auf,

sich am Protest gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in

Brunsbüttel und Krümmel zu beteiligen.

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Kurz vor der für Samstag geplanten 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den norddeutschen AKW Brunsbüttel und Krümmel machen die Veranstalter die politischen Ziele dieser „Langstreckendemonstration“ deutlich.

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Der neue Präsident der Lobbyvereinigung „Deutsches Atomforum“, Dr. Ralf Güldner, ist möglicherweise genau der richtige Mann zur richtigen Zeit: "Schließlich ist der Manager im Eon-Konzern unter anderem für den Rückbau von Atomkraftwerken zuständig. Das ist eine Kernkompetenz, die die Atomindustrie in den nächsten Jahren brauchen wird."

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Zahlreiche bekannte Künstlerinnen und Künstler rufen zu den von der Anti-Atom-Bewegung für den 24. April geplanten Massenprotesten auf. Die Schriftsteller, Schauspieler, Musiker, Regisseure und TV-Moderatoren fordern das Ende der Atomenergienutzung und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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Für die am 24. April geplante 120 Kilometer lange Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel werden Atomkraftgegner aus vielen Teilen der Republik erwartet. Bisher wurden bei den Organisatoren drei Sonderzüge und 182 Busse angemeldet.

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Echo-Preisträger Jan Delay unterstützt die für den 24. April geplante Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel. Er wird im Anschluss an die Kette direkt vor dem AKW Brunsbüttel bei einer der Abschlusskundgebungen spielen.

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.ausgestrahlt zu den Plänen der Bundesregierung, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um 28 Jahre zu prüfen:

"Wir wollen, dass die Atomkraftwerke endlich abgeschaltet werden. Sollte die Bundesregierung dies nicht begreifen, stellt sie sich gegen die Bevölkerung und muss mit entsprechendem Widerstand rechnen."

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"Schön, dass auch die CSU erkennt, welches Konfliktpotential in der weiteren Erzeugung von Atommüll liegt", erklärte Jochen Stay von .ausgestrahlt. "Allerdings raten wir dem CSU-Politiker Straubinger zu Methoden des gewaltfreien Widerstandes."

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.ausgestrahlt zur heutigen Ankündigung von Bundesumweltminister Röttgen, den Ausbau des

maroden Salzstocks in Gorleben zu einem Atommüll-Endlager mit den

Methoden der 80er Jahre fortzusetzen: "Röttgens Gorleben-Politik trägt eindeutig die Handschrift seines obersten Atomaufsehers  und langjährigen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer. Da wedelt der Schwanz mit dem Hund."

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.ausgestrahlt zu Röttgens Plan, das Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben ohne atomrechtliche Genehmigung weiterbauen und die Bevölkerung vor Ort in irgendwelche Begleitgremien stecken zu wollen: "Röttgens Gerede von der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Totgeburt. Der Minister meint, nahtlos an die vor über 25 Jahren begonnenen miesen Verfahrenstricks anknüpfen zu können, um die Menschen vor Ort außen vor zu halten und den Bau des Endlagers durchzudrücken."

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Zu aktuellen Meldungen, nach denen Bundesumweltminister Röttgen das Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben weiterbauen möchte, erklärt .ausgestrahlt: Die Antwort auf dieses manipulative Verfahren werden massenhafte Protesten auf der Straße sein.

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Die Anti-AKW-Bewegung macht mit breiter Unterstützung mobil gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke: Am 24. April soll unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" eine 120 Kilometer lange Menschenkette die Atomkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel verbinden. Die Organisatoren stellten jetzt die genaue Streckenführung und ihre konkreten Pläne für den Tag der Großdemonstration vor.

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Die gesellschaftliche Mehrheit möchte endlich sehen, dass das zwölf Jahre alte Versprechen vom Atomausstieg umgesetzt wird.

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Um ihre schrottreifen Uralt-Reaktoren vor dem Abschalten zu bewahren, schrecken die Atomkonzerne selbst vor einem doppelten Rechtsbruch nicht zurück. Ringtausch von Strommengen des AKW Mülheim-Kärlich zum AKW Isar 1 ist nach dem gültigen Atomgesetz verboten. Übertragung von Stade auf Biblis A setzt langwierige Nachrüstungen voraus.

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Die meisten Politiker, die von den angeblich ‚sicheren’ deutschen Atomkraftwerken schwärmen, ahnen nicht, wie viele Schwachstellen die 17 Reaktoren tatsächlich aufweisen. Das zeigt Ihnen der interaktive AKW-Sicherheitscheck von .ausgestrahlt.

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Bundesumweltminister Röttgen muss Farbe bekennen: Akzeptiert er einen Vertragsbruch der Atomindustrie und lässt ausgerechnet den Risiko-Reaktor Biblis A länger laufen? Denn im Jahr 2000 zwischen Regierung und Atomkonzernen geschlossenen Atomkonsens steht: „Weder die Reststrommengen aus Stade noch die irgend eines anderen AKW dürfen auf Biblis A übertragen werden.“

» Mehr...[Atomkonsens-Vertrag von Juni 2000 mit Anhängen]

Im Interview mit der Süddeutschen versucht Umweltminister Röttgen die atomkritische Öffentlich mit der Rhetorik vom 'Atomausstieg' zu beruhigen und plädiert gleichzeitig für Laufzeitverlängerungen. Eines zeigt das Röttgen-Interview durchaus: Die atomkritische Stimmung in der Bevölkerung wird ernst genommen.

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Im ersten Halbjahr 2010 wird sich der Konflikt um die Zukunft der Atomenergie zuspitzen. Angesichts der Pläne der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sind bundesweit Massenproteste geplant: Demonstrationen, Umzingelungen, Stromwechsel-Aktionswoche, Anti-Atom-Treck, Aktions- und Menschenkette, Fahrrad-Sternfahrt...

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Unter dem Motto „KettenreAktion: Atomkraft abschalten!“ werden Zigtausende gegen den Weiterbetrieb der AKW und für eine zukunftsfähige Energiepolitik protestieren. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen.

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Die Minister Röttgen und Brüderle sollten bei dem Energiekonzept nicht vergessen, den zu erwartenden Protest einzurechnen. Dann werden sie schnell feststellen, dass jedes Festhalten an der Atomenergie zu massiven Konflikten führen wird. Die Anti-AKW-Bewegung steht in den Startlöchern. Wenn die Bundesregierung den Streit sucht, kann sie ihn haben.

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Die angeblichen Neuigkeiten zur Bereitschaft der Bundesregierung, alle AKW länger laufen zu lassen, sind keine. Die Regierung lässt offen, wie viele AKW von den geplanten Laufzeitverlängerungen profitieren sollen und wie viele aus Sicherheitsgründen vom Netz gehen werden. Sie ist offenbar nicht bereit, Reststrommengen von neueren auf ältere Reaktoren übertragen zu lassen. Die einzige Neuigkeit ist her Hinweis, dass die Stromkonzerne ganz ohne Unterstützung der Regierung die schnelle Stilllegung von Neckarwestheim und Biblis um einige Monate verzögern können, wenn sie zusammenarbeiten.

» Mehr...[Zur Meldung auf Spiegel-Online]

Wenn sich Regierung und Stromkonzerne auf einen vorläufigen Weiterbetrieb aller 17 AKW geeinigt haben, ohne dass die Regierung beteiligt wird, müsste dazu Eon restliche Strommengen des stillgelegten AKW Stade an die Konkurrenten EnBW (Neckarwestheim) und RWE (Biblis) abgeben. Neckarwestheim könnte so acht Monate oder Biblis sechs Monate oder beide zusammen drei bis vier Monate länger im Vollastbetrieb laufen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte angekündigt, nur sichere AKW weiter laufen zu lassen. Offenbar kann sie sich damit gegenüber den Stromkonzernen nicht durchsetzen.

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Zur heutigen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen um die Atomenergie erklärte .ausgestrahlt: Die Bundesregierung muss sich entscheiden, was für sie mehr zählt: Die Gewinninteressen der vier Großkonzerne EnBW, RWE, Eon und Vattenfall oder die Sicherheit der Bevölkerung. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass nur sichere Atomkraftwerke weiterlaufen sollen. Wir fordern: Sicherheit darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden. Risiken sind nicht käuflich.

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Die Lehre aus dem Asse-Desaster: Einen sicheren Umgang mit Atommüll gibt es nicht. Deshalb ist es geradezu absurd, dass über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke verhandelt wird, während die strahlenden Abfälle der Vergangenheit wieder ans Tageslicht zurückgeholt werden müssen.

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Zu den atompolitischen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatt“ stellt .ausgestrahlt fest: Merkel hält sich atompolitisch weiter viele Wege offen. Sie verspricht ganz bewusst nicht die Laufzeitverlängerung für alle AKW. Denn sie weiß, dass dies politisch selbst in den eigenen Reihen nicht durchsetzbar ist.

» Mehr...[Handelsblatt-Interview im Wortlaut]

Den AKW-Betreibern geht es nur um höhere Gewinne, denn ihre ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke werden für die Stromversorgung schon lange nicht mehr benötigt, erklärte .ausgestrahlt zum angekündigten Treffen der Konzerne mit der Regierung.

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Die Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt sieht die Uneinigkeit in der Bundesregierung über die zukünftige Atompolitik als ersten Erfolg der Proteste der letzten Monate. Sie werden nicht abwarten, wie sich die Bundesregierung entscheidet, sondern sich in den nächsten Monaten offensiv in die Auseinandersetzung einmischen.

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