Nachdem vor einigen Tagen im Hamburger Hafen ein Atomschiff brannte, droht mit einem MOX-Transport von Belgien nach Brokdorf weit größere Gefahr. Die insgesamt zwölf Brennelemente enthalten zusammen mehr als 200 Kilogramm Plutonium, genug für 25 Atombomben vom Nagasaki-Typ. Schon eine Dosis im zweistelligen Milligrammbereich ist für Menschen tödlich. Wir fordern, den Transport abzusagen.

» Mehr...[Hintergrundinformationen zu MOX-Brennelementen]

In vielen deutschen Hafenstädten werden regelmäßig gefährliche radioaktive Stoffe umgeladen, in Hamburg etwa zweimal pro Woche. Die Transporte dienen meistens der Versorgung und dem Vertrieb der Produkte der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau und der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Wir fordern die Einstellung dieser gefährlichen Transporte und die Schließung der Fabriken in Gronau und Lingen.

» Mehr...[Bericht über den Unfall beim NDR]

Die Parteien haben politische Formelkompromisse gefunden, aber kein schlüssiges Verfahren, mit dem sich das Problem mit den strahlenden Abfällen ernsthaft angehen ließe. So kann die Suche nach einem guten Lagerplatz für Atommüll kaum gelingen. Wir nennen fünf gravierende Mängel.

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Während ihrer Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden die Grünen, mit welchen atompolitischen Zielen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bliebe es beim jetzigen Atomgesetz, dann würde in der nächsten Legislaturperiode nur ein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet.  Wir fordern von den Grünen: Mehr Tempo beim Atomausstieg!

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Anlässlich des bevorstehenden 27. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl demonstrieren heute Atomkraftgegner gegen den Weiterbetrieb von neun gefährlichen Meilern in Deutschland. am bayerischen AKW Grafenrheinfeld und im schleswig-holsteinischen Brokdorf. Sie forden, dass die neun noch laufenden Atomkraftwerke deutlich schneller als 2022 abgeschaltet werden sollen.

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Acht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen

Atommüll steht Umweltminister Altmaier mit leeren Händen da. Von den

großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der

Kaiser ist nackt.

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Die neun Atomkraftwerke, die in Deutschland weiter Tag für Taghochradioaktive Abfällt produzieren, müssen jetzt stillgelegt werden und nicht erst 2022, wie es derzeit das Atomgesetz vorsieht. Wenn die gestern an der Bund-Länder-Runde zum Atommüll beteiligten Politiker ihre Worte vom Menschheitsproblem Atommüll ernst nehmen, dann können sie einen Weiterbetrieb der Reaktoren sowieso nicht verantworten. Alles andere wäre unglaubwürdig.

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Heute hätte ein historischer Tag sein können, aber das ist leider nicht gelungen. Denn das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen.

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Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Atomendlager haben Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner vor der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin für den Ausschluss von Gorleben als Endlagerstandort demonstriert.

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Zum heutigen Atommüll-Gipfel bieten wir Ihnen keine klassische Pressemitteilung, sondern sechs Anmerkungen und Hintergrundinformationen, mit denen wir die aktuelle Debatte von anderen Seiten aus beleuchten. 

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Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat am gestrigen Nachmittag – 24 Stunden vor Beginn des heutigen Atommüll-Gipfels - dazu aufgerufen, Bundesumweltminister Peter Altmaier über den Kurznachrichtendienst Twitter Botschaften zukommen zu lassen.

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Für Sonntag, den 21. April ruft das Bündnis „AKW Brokdorf Abschalten" zu einer bunten Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf auf. Ab „fünf vor zwölf“ werden zahlreiche KleinkünstlerInnen, (Straßen-)MusikerInnen, Chöre, atomkritische Infostände sowie Mitmach-Angebote die Straße zwischen den beiden Toren zum AKW-Gelände in eine bunte, laute, informative Protestmeile verwandeln.

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Sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance. Der Konflikt ist damit keineswegs zu Ende, sondern wird das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen.

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22,8 TWh beträgt laut statistischem Bundesamt der rekordverdächtige Exportüberschuss im grenzüberschreitenden Stromhandel. Deutschland hat also massive Überkapazitäten in der Stromerzeugung. Deshalb fordern wir eine deutliche Beschleunigung beim Atomausstieg.

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Statt Castor-Transporte in andere Zwischenlager

als nach Gorleben umzuleiten, sollten die gefährichen Transporte ausgesetzt werden, bis geklärt ist, wo der Atommüll

langfristig gelagert werden soll. Dies enttspricht dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung, wonach jede Strahlenbelastung vermieden werden muss.

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Die Zusage zum Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben steht auf tönernen Füßen. Da es gültige Genehmigungen für das Zwischenlager Gorleben – und nur für dieses – gibt, haben die Abfallverursacher quasi einen Rechtsanspruch auf Castor-Transporte ins Wendland. Diesen Anspruch kann ihnen keine Landesregierung und keine Bundesregierung so einfach nehmen.

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Der Vorschlag macht einige Schritte in die richtige Richtung, hat aber

einen entscheidenden Fehler: Es macht keinen Sinn und ist schädlich, ein

Verfahren für die Endlagersuche bereits jetzt gesetzlich festzulegen,

bevor die Enquete-Kommission wesentliche Fragen für die Ausgestaltung

dieses Verfahrens beantwortet hat.

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Der Atommüll-Streit kann nur überwunden werden, wenn die Zivilgesellschaft und die Betroffenen ernsthaft einbezogen werden im Verfahren zur Entwicklung eines geeigneten Suchverfahrens. Wir warnen eindringlich vor einer Scheinbesteiligung. Drei Punkte sind unbedingt zu erfüllen.

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Am Nachmittag und Abend haben bundesweit in 201 Städten etwa 9.200

Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit Mahnwachen an die

Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima erinnert und ihre Forderung

nach der Stilllegung der neun deutschen Atomkraftwerke bekräftigt.

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In bundesweit 190 Städten finden heute Mahnwachen statt. Damit wollen die Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner ihre Verbundenheit mit den Betroffenen des Super-GAU in Japan ausdrücken. Zum anderen stehe die Mahnwachen für die Forderung, die deutschen Atomkraftwerke nicht noch bis 2022 weiterzubetreiben.

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Unter dem Motto "Zwei Jahre Fukushima: Atomanlagen abschalten!" haben am

Wochenende anlässlich des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von

Fukushima rund 28.000 Menschen an vier Atom-Standorten in Deutschland

demonstriert.

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Zum zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima rufen Bürgerinitiativen und mehrere bundesweite Organisationen und Verbände zu  großen Demonstrationen an Atomstandorten auf. Geplant sind Demonstrationen am Atomkraftwerk Neckarwestheim (BaWü), in Günzburg, nahe des AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uranfabrik in Gronau (NRW).

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Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Hoffnung geäußert, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor dem Jahr 2025 in Betrieb genommen werde.

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Der aktuelle Entwurf für ein Endlagersuchgesetz blendet die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben aus. Die im Gesetzentwurf aufgelisteten Kriterien für die Auswahl eines Standortes sind stattdessen geradezu auf Gorleben zugeschnitten. Alles was gegen Gorleben spricht, kommt im Gesetz nicht vor.

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Die Sicherheitssysteme des Atomkraftwerks Brokdorf reichen nicht aus, um eine Kernschmelzkatastrophe mit massiver Freisetzung radioaktiver Stoffe zu verhindern. Das ist das Ergebnis einer gutachterlichen Stellungnahme. Die Landes-Atomaufsicht muss das AKW sofort abschalten lassen, um die Bevölkerung zu schützen. Das AKW Brokdorf ist nicht auf dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.

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Die Mehrheit der Bevölkerung will die neun noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland schneller abschalten. Das hat eine repräsentative Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergeben.

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Vertrauen ist das wichtigste Gut, wenn es um die Überwindung des gesellschaftlichen Konflikts um den Atommüll geht. Nur wenn die Bevölkerung, nur wenn die Anwohner von möglichen Standorten für ein Atommüll-Lager Vertrauen in die handelnden Akteure haben, kann es gelingen, den Streit zu entschärfen. Der vorerst gescheiterte politische Coup von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zerstört dieses Vertrauen.

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam mit dem grünen Fraktionschef Jürgen Trittin und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in einem Schreiben an die Länder für einen Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Lager geworben.

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Umweltminister Altmaier gibt faktisch zu, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle einen Plan B darstellt. Schon heute lagert Atommüll aus Deutschland in Sibirien und in den USA.

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