Keine Atommüll-Transporte  von Jülich nach Ahaus!

Im Zwischenlager in Jülich lagern 152 Castorbehälter mit knapp 300.000 hochradioaktiven Brennelementkugeln. Dieser Atommüll ist eine Hinterlassenschaft aus dem Hochtemperaturreaktor AVR, den das Forschungszentrum Jülich wissenschaftlich betreute. Die Anlage steht direkt neben dem Forschungszentrum Jülich und diente der kommerziellen Stromerzeugung sowie der Erprobung eines neuen Reaktortyps. Sie wurde 1988 stillgelegt.

Die JEN, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen. Sie befasst sich mit dem Rückbau der kerntechnischen Anlagen in Jülich. Die JEN ist eine GmbH und wurde 2015 gegründet.

Im Aufsichtsrat der JEN haben Vertreter*innen der Bundesministerien für Finanzen und Bildung und Forschung sowie des NRW-Landesministeriums für Finanzen die Mehrheit.

Die Zwischenlagerhalle, in der die Castoren nach wir vor lagern, hatte eine Genehmigung bis zum Jahr 2013. Die Genehmigung wurde dann nicht verlängert, weil für die Halle kein Nachweis zur Erdbebensicherheit erbracht wurde. 2014 sprach die zuständige Atomaufsicht – das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium – daher eine Anordnung zur unverzüglichen Räumung des Lagers aus.

Seit 2022 liegt dieser Nachweis zur Erdbebensicherheit nun vor.

Darüber, dass das bestehende Atommüll-Lager in Jülich den geltenden Sicherheitsanforderungen nicht genügt, sind sich Atomkraftgegner*innen, Politik und Gerichte ausnahmsweise einmal einig: Bereits seit zehn Jahren hat es keine Genehmigung mehr – wegen mangelnder Erdbebensicherheit. 2014 ordnete die NRW-Atomaufsicht an, das Lager unverzüglich zu räumen.

Seitdem ist ein zähes Hin und Her um die Brennelementkugeln im Gange. Die JEN, mit Ministeriumsvertreter*innen aus Berlin und Düsseldorf im Aufsichtsrat, verfolgte jahrelang parallel drei Optionen:

1. den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich,
2. den Transport der Brennelementkugeln in das Zwischenlager Ahaus und
3. den Export des Atommülls in die USA.

Die lange mit Priorität vorangetriebenen Exportpläne sind nach massiven Protesten seit Herbst 2022 vom Tisch. Doch die Optionen „Neubau in Jülich“ und „Transport nach Ahaus“ sind weiter im Rennen – zumindest auf dem Papier.

Die sicherste Option für den Atommüll ist sein Verbleib in Jülich. Damit würden gefährliche und unnötige Castortransporte vermieden werden. Jeder Castortransport geht mit erheblichen Risiken für Mensch und Umwelt einher. Zudem ist heute noch gar nicht sicher, ob der Atommüll an seinem Ziel (Ahaus) überhaupt bleiben kann. Die Genehmigung für das Zwischenlager in Ahaus läuft bereits 2036 aus. Außerdem gibt es in Ahaus nicht die nötige Technik, eine so genannte "Heiße Zelle", um die Abfälle für die Endlagerung vorzubereiten. Den Bau einer Heißen Zelle schließt ein Vertrag mit der Stadt Ahaus ausdrücklich aus.

Der Jülicher Atommüll sollte erst transportiert werden, wenn ein Endlager gefunden ist.
Damit der Jülicher Atommüll bis dahin möglichst sicher lagern kann, sollte ein neues, robusteres Zwischenlager in Jülich errichtet werden. Dieser Zwischenlager-Neubau sollte gemäß der aktuellen Sicherheitsanforderungen und mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe erfolgen.

Die JEN, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, will den Atommüll loswerden. Ohne den Müll wäre sie als „sauberer Forschungsstandort“ attraktiv(er).

Für die Bundesregierung überwiegt die Kostenfrage; sie präferiert erklärtermaßen die vermeintlich (!) günstigste Option.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat im Koalitionsvertrag erklärt, unnötige Atomtransporte verhindern zu wollen. Doch konkrete Schritte in diese Richtung hat sie bisher kaum unternommen. Offensichtlich reicht das erklärte Interesse nicht aus, um sich gegen die Bundesregierung durchsetzen zu wollen. Vielleicht will die Landesregierung das Verhältnis zur Bundesregierung nicht zu stark belasten. Auf jeden Fall scheinen weitere Interessen zu bestehen, die die Landesregierung nicht öffentlich artikuliert. Anders ist nicht zu erklären, warum sie nicht endlich alle Register zieht und die Räumungsverfügung aussetzt. Rechtlich wäre sie dazu in der Lage.

Die Initiativen vor Ort und .ausgestrahlt streiten für die Realisierung der sichersten Option! Und dies bedeutet, dass der Jülicher Atommüll nicht transportiert wird, bis ein tiefengeologisches Langzeitlager gefunden ist. Das Zwischenlager in Jülich sollte den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen. Die JEN muss entweder ein neues Lager bauen oder das bestehende Lager entsprechend ertüchtigen.