Pressemitteilung

Das Schweizer Parlament hat bei einer erneuten Abstimmung am heutigen Vormittag im zweiten Anlauf mit knapper Mehrheit (100:98 Stimmen) einen Gesetzesvorschlag von Energieminister Albert Rösti (SVP) angenommen, der die Aufhebung des 2017 in einer Volksabstimmung beschlossenen AKW-Neubauverbots in der Schweiz vorsieht. Hierzu erklärt Armin Simon, Referent für Atompolitik bei der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Mit knapper Mehrheit hat das Schweizer Parlament heute eine nukleare Nebelkerze gezündet. Das Votum ändert nichts an den Realitäten: AKW sind die teuerste Art, Strom zu erzeugen. Im Energiesystem der Zukunft, das von erneuerbaren Energien dominiert wird, gibt es für AKW schlicht keinen Platz mehr. Auch in der Schweiz gibt es keine Investoren, die ihr Geld in einem AKW-Projekt versenken wollen. Selbst die Schweizer AKW-Betreiber wollen keine neuen Reaktoren. Das Gerede über irgendwelche AKW, die eh niemand bauen wird, lenkt bloß ab von sinnvollen und realistischen Lösungen für die Energieversorgung von morgen.

Ob das AKW-Neubauverbot tatsächlich aufgehoben wird, wird das Schweizer Stimmvolk in einer Volksabstimmung 2027 entscheiden. Die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg sollten der Schweiz deshalb jetzt aktiv eine Energiewende-Partnerschaft anbieten. Die Vorteile beider Länder – zahlreiche Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland und riesige Speicherkapazitäten in der Schweiz – ließen sich so für eine sichere und günstige Stromversorgung beiderseits der Grenze verbinden. Zusammen mit festen Abschaltdaten für alle vier Schweizer AKW würde dies Investitionsanreize für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in beiden Ländern schaffen. Zugleich würde es das Atom-Risiko, das von den Schweizer Uralt-Reaktoren ausgeht, wirksam reduzieren und begrenzen.“

Zur Studie über die Gefährdung Deutschlands durch Schweizer AKW