Pressemitteilung
Statuskonferenz Zwischenlagerung von Protest begleitet
Kein Konzept für nötige Langzeitlagerung von Atommüll / Kein ausreichender Schutz vor Angriffen bei bestehenden Zwischenlagern / BASE verweigert Bürger*innen echte Beteiligung
Die Endlagersuche dauert deutlich länger als ursprünglich geplant. Es soll zwar künftig schneller gehen, entsprechende Beratungen zur Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) laufen bereits, doch der ursprüngliche Termin zur Benennung eines Standortes – im StandAG wurde ursprünglich das Jahr 2031 genannt -, ist obsolet und einen neuen Termin möchte der Gesetzgeber nicht mehr nennen.
Das hat erhebliche Folgen für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland. Die heutige (23.6.) Statuskonferenz in Berlin sollte der Startschuss für ein Beteiligungskonzept sein, in dem betroffene Zwischenlagerstandorte durch ihre kommunalen Vertreter:innen, Bürgerinitiativen und Umweltverbände ausloten sollten, wie für die nächsten 100 Jahre ein Mehr an Sicherheit gegeben sein könne.
Einen Tag zuvor gab die Gorleben-Betreiberin BGZ ihren Plan bekannt: Sie will eine Verlängerung der Lagerung hochradioaktiver Abfälle um lediglich 20 Jahre für Gorleben beantragen – in Gorleben lagern 113 Castoren und die Genehmigung läuft im Jahr 2034 aus. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Das ist nur dann vernünftig, wenn bei den Sicherheitsbetrachtungen berücksichtigt wird, dass die Behälter in den Zwischenlagern weitere 80 bis 100 Jahre aufbewahrt werden müssen. Wir vermuten, dass die BGZ nur auf ein Weiter so setzt, um alle Forderungen nach einer Härtung des Lagers oder eines Neubaus zu unterlaufen.“
Entsprechend wurde vor dem Veranstaltungsort, den Toren der Genehmigungsbehörde, das Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Berlin, sichtbar protestiert. Martin Donat, der BI-Vorsitzende, sprach in diesem Zusammenhang von „epochalen Aufgaben“, die nur mit einer echten Beteiligung der Zivilgesellschaft zu wuppen seien.
Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt: „Die Sicherheit aller Atommüll-Zwischenlager ist unzureichend. Ein Angriff auf sie mit moderner Drohnentechnik hätte katastrophale Folgen. Die anstehenden Neugenehmigungsverfahren für die Atommüll-Lager müssen auch derartige Defizite in den Blick nehmen. In Zeiten, in denen sich neue Waffentechnik rasant schnell entwickelt, dürfen Verfahren zum kurzfristigen Anpassen an die Sicherung dieser kritischen Infrastruktur nicht wie in der Vergangenheit über zwanzig Jahre bis zur Umsetzung dauern.“