Die Europäische Union hatte große Pläne für die grüne Transformation des Energiesektors. Doch von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt öffnet Brüssel Schritt für Schritt Türen für Atomkraft – auch ohne offizielles Förderprogramm.
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März auf einer Pariser Atomkonferenz erklärt, die Abkehr von der Atomkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen, sorgt das in Deutschland für Aufsehen. Tatsächlich drückt von der Leyen nur aus, was in Brüssel wieder Mainstream geworden ist: Atomkraft gilt plötzlich auch in EU-Ländern, die sich eigentlich von ihr abgewandt hatten, wieder als Zukunftstechnologie.
Dabei wollte Europa mit dem Green Deal von 2019 bis 2050 den großen Sprung zu einer klimaneutralen, „grünen“ Wirtschaft schaffen: raus aus fossilen Energien, hinein in ein neues Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien fußt. Atomkraft war politisch so umstritten, dass hier auf EU-Ebene nicht viel zu erreichen war.
Im Hintergrund war sie immer präsent: Seit Unterzeichnung der Verträge von Rom 1957 bildet Euratom das institutionelle Rückgrat der europäischen Atompolitik. Der Vertrag organisiert Forschung, Sicherheitsstandards und nukleare Zusammenarbeit. Alle Mitgliedstaaten finanzieren das System gemeinsam – auch diejenigen, die keine AKW betreiben.
Doch seit einigen Jahren mischt die Atomlobby wieder erfolgreich bei allen energiepolitischen Gesetzesvorhaben mit. Zwar ist der Beitrag der Atomkraft zur Stromversorgung der EU in den vergangenen zehn Jahren leicht gesunken. Politisch aber ist ihr in vielen kleinen Schritten ein Revival gelungen.
Juli 2022: Definition als „ökologisch nachhaltig“
Der erste Erfolg der Atomlobbyist*innen ist die Neuetikettierung der Atomkraft als angeblich „grüne“ Technologie. Die EU-Taxonomie legt fest, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig gelten sollen. Ziel ist, Finanzströme gezielt in solche Aktivitäten zu lenken.
Frankreich treibt die Einstufung von Atomkraft als „grün“ mit erheblichem Druck voran. Auslöser ist das Neubau-Debakel bei EDF: Kostenexplosionen und jahrelange Verzögerungen auf den Reaktorbaustellen in Flamanville, Olkiluoto und Hinkley Point haben den Staatskonzern an den Rand des Kollapses gebracht. Paris steht vor der Frage, wie es das milliardenschwere Atomprogramm künftig finanzieren soll – und klopft in Brüssel an. Schließlich erreicht Frankreich in einem Deal, dass Atomkraft als „nachhaltige Brückentechnologie“ durchgewinkt wird – neben fossilem Gas.
Die EU-Taxonomie sollte eigentlich Greenwashing verhindern und sicherstellen, dass nachhaltige Investitionen „keinen erheblichen Schaden“ verursachen (DNSH-Prinzip). Mit der Aufnahme von Atomkraft wird dieses Prinzip gleich aufgeweicht: Nachhaltigkeit wird plötzlich vor allem als CO2-Reduktion verstanden, während Endlagerung, Uranabbau und Unfallrisiken weitgehend unberücksichtigt bleiben.
Oktober 2023: Anrechnung auf Klimaziele
Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III legt die EU verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien fest. Im Zentrum stehen Wind, Solar und Biomasse.
Der Versuch der Atomlobby, Atomkraft den Erneuerbaren gleichzustellen, scheitert. Doch RED III eröffnet einen indirekten Anrechnungspfad: Wasserstoff, der mit Atomstrom erzeugt wird, kann auf bestimmte Ziele angerechnet werden.
Obwohl die Technologie nicht zur schnellen Emissionsreduktion beiträgt, wird Atomkraft zunehmend Bestandteil bestehender Klimainstrumente. Die Grenzen beginnen zu verschwimmen.
Februar 2024: Industriepolitik statt Klimaschutz
Mit dem Clean Industrial Deal verschiebt die EU-Kommission den Fokus innerhalb des Green Deals: Klimaschutz bleibt zwar Referenzrahmen, wird aber immer stärker mit Industrie-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik verknüpft.1 Der Ukrainekrieg und geopolitische Spannungen, unter anderem mit China, lassen Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit stärker in den Vordergrund rücken. Der Clean Industrial Deal schafft neue Finanzierungsinstrumente für Dekarbonisierung und „saubere“ Industrie und definiert diese bewusst breit. Die Atomlobby nutzt die Gunst der Stunde – und schmuggelt die Hochrisikotechnologie durch die Hintertür, deklariert zum Beispiel als „emissionsarm“. Atomkraft wird zwar nicht bevorzugt, fällt aber auch nicht eindeutig aus dem Förderrahmen heraus.
Juni 2024: Beschleunigte Genehmigungsverfahren
Auch der Net-Zero Industry Act (NZIA) zielt darauf ab, die industrielle Produktion von Technologien für die Energiewende innerhalb der EU auszubauen. Auf Druck Frankreichs nimmt die EU-Kommission Atomkraft in die Liste der „strategischen Netto-Null-Technologien“ auf. Dadurch kann auch Atomkraft Zugang zu beschleunigten Genehmigungsverfahren, vereinfachten Verwaltungsprozessen und einer bevorzugten Behandlung bei öffentlichen Ausschreibungen erhalten.
Juni 2025: Erleichterte Genehmigung von Beihilfen
Der Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) als wichtiges Instrument zur Umsetzung des Clean Industrial Deals gibt den Mitgliedstaaten mehr Spielraum, Industrieprojekte zu subventionieren. Größere Industrie- und Energieprojekte müssen weiterhin im Einzelfall von der EU-Kommission geprüft werden, doch die Hürden und Unsicherheiten dieser Genehmigungen werden durch definierte Förderkategorien und erleichterte Bewertungsmaßstäbe deutlich reduziert.
Dabei entstehen Grauzonen: Unter dem Deckmantel von „Innovation“ oder „Dekarbonisierung“ können Mitgliedsländer auch Atomprojekte fördern – etwa SMR-Forschung, Laufzeitverlängerungen oder den nuklearen Brennstoffkreislauf inklusive Urananreicherung und Abfallmanagement.
Die Initiative liegt weiter bei den Staaten selbst: Die Rolle der EU besteht vor allem darin, zu prüfen, ob staatliche Förderungen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind, also den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unzulässig verzerren. Aktuell prüft die EU etwa geplante französische Beihilfen für sechs neue AKW.
Juni 2025: Der 240-Milliarden-Euro-Wunschzettel
Das Nuclear Illustrative Programme (PINC) ist kein verbindlicher Plan, sondern ein Wunschzettel der Nuklearindustrie: Jedes Mal, bevor die EU ihren nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beschließt, legen die Mitgliedstaaten ihre Investitionspläne für Atomkraft vor – ohne unabhängige Prüfung. Die Zahl von 240 Milliarden aus dem PINC 2025, so realitätsfern sie auch sein mag, wird nun als politisches Druckmittel eingesetzt, um mehr EU-Mittel für die Atomenergie zu mobilisieren und günstigere politische und regulatorische Rahmenbedingungen für den Sektor durchzusetzen.
März 2026: Umdeutung als heimische Energie
Die SMR-Strategie der EU schafft eine politische Grundlage für künftige Genehmigungen, Standards und Industrieprojekte in diesem Bereich. Darüber hinaus labelt sie Atomkraft als angeblich „heimische“2 Energie – dabei ist Europa zu 100 Prozent abhängig von globalen, oft geopolitisch problematischen Lieferketten.
What’s next?
Die Salamitaktik der Atomlobby, ihre Ziele scheibchenweise durchzudrücken, scheint weiter aufzugehen. Bislang steht ein dezidiertes Förderprogramm für Atomkraft in der EU zwar lediglich auf der Wunschliste der Atomlobby. Trotzdem ist es ihr bereits gelungen, ihre Finanzierung durch Greenwashing und gezielte PR-Kampagnen schrittweise auszuweiten. Und sie arbeitet weiter hartnäckig daran, sich Zugriff auf EU-Fördertöpfe verschaffen, die eigentlich der europäischen Energiewende zugutekommen sollen.
Ganz ohne großen Knall hat die EU der Atomkraft nach und nach Türen geöffnet. Derzeit steht der mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 ganz oben auf der Prioritätenliste der Atomlobby. Der siebenjährige Haushaltsplan legt Budgets für zentrale Politikbereiche fest und schafft Planungssicherheit für die Mitgliedsstaaten. Der aktuelle Entwurf sieht erstmals Gelder für den Neubau von AKW vor. Auch der Betrieb von AKW könnte förderfähig werden. Diese Ausgaben könnten die EU-Staaten sogar auf den Klimaschutz anrechnen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dazu klar positioniert: „Eine Subventionierung der Atomkraft aus dem EU-Haushalt lehnt Deutschland ab.“3 Doch das ist möglicherweise nicht das letzte Wort. Am Ende könnte die Atomkraft Verhandlungsmasse sein. Deutschland kann verhindern, dass auch diese Tür aufgestoßen wird. Dabei geht es nicht nur darum, Atomkraft von den Fördertöpfen fernzuhalten, sondern auch darum, sicherzustellen, dass die verfügbaren Mittel tatsächlich einer echten Energiewende zugutekommen.
Quellen
weiterlesen:
Europa und Atom
Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, machen andere Länder weiter. In vielen Bereichen gewinnt dabei die europäische Ebene an Bedeutung. Milliarden an EU-Geldern könnten in neue Atomprojekte – auch für sogenannte Klein- und Mini-AKW (SMR) – fließen. Das ist ein klimapolitischer Irrweg.