Gekaufte Unterschriften, hohle Versprechen und eine Abstimmungsfarce im Parlament: Wie ein Schweizer Milliardär und ein Atomlobby-Minister den Volksentscheid zum Atomausstieg in der Schweiz aushebeln wollen.
Er soll es bloß nicht nochmal wagen! Minutenlang nehmen sie den Abweichler aus Genf in die Mangel, erst der Fraktionschef persönlich, dann zwei weitere Abgeordnete der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dem Atomprojekt des Schweizer Energieministers Albert Rösti (SVP) seine Stimme verweigern, wie Daniel Sormanni es getan hat? Das darf nicht noch einmal passieren – gopferdelli!
Rösti will das Neubauverbot für AKW kippen. Der erste Anlauf aber, drei Tage zuvor, endet mit einer klaren Klatsche für den Energieminister. Nach tagelanger Debatte weist der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, den Gesetzesvorschlag mit 100 zu 97 Stimmen zurück: Erst einmal solle der Minister erklären, wer für eventuelle AKW-Neubauten bezahlen soll. Rösti nimmt so etwas persönlich.
„Der Druck war zu groß“
Der Minister könne doch einfach versprechen, bis Jahresende einen Finanzbericht vorzulegen, so die Idee der Atomkraft-Fans – Hauptsache, das Gesetz passiert das Parlament. Die Schmach der Niederlage soll so schnell wie möglich getilgt werden.
Schon am nächsten Morgen stimmt der Ständerat, die kleine Kammer, Röstis Gesetzesvorschlag erneut zu. Damit ist zwei Tage später (und nicht erst im September) erneut der Nationalrat am Zug. Und wundersamer Weise stimmen diesmal sowohl Sormanni als auch die zweite Abgeordnete, die sich drei Tage zuvor noch enthalten hat, für Röstis AKW-Plan; zudem wechselt ein weiterer Mitte-Abgeordneter ins Pro-Atom-Lager. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse gedreht: Röstis Gesetzesvorschlag wird mit 100:98 Stimmen angenommen. Eine der SVP-Parteigrößen, die zuvor auf ihn eingeredet hat, tätschelt Sormanni jovial die Schulter. „Brav, mein Junge“, meint man auf ihren Lippen lesen zu können. Ein Grinsen erscheint auf Röstis Gesicht. Sormanni sagt nichts. Erst im Anschluss an die Sitzung beschwert er sich öffentlich über die rüden Methoden seiner Fraktionskolleg*innen: „Der Druck war zu groß.“
Das Atom-Aus und der Milliardär
2011. Der Tsunami, der im japanischen AKW Fukushima zur Kernschmelze in mehreren Reaktoren führt, schlägt selbst im rund 10.000 Kilometer entfernten Bern hohe Wellen. Nur drei Tage nach der Katastrophe legt die damalige Energieministerin Doris Leuthard (Mitte) die zu jener Zeit diskutierten AKW-Neubaupläne auf Eis. Zwei Monate später fällt Die Schweizer Regierung einen Grundsatzbeschluss: Die bestehenden AKW sollen nicht durch neue ersetzt werden. Dies wird Teil der Energiestrategie 2050, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben soll. Die Schweizer Bevölkerung stimmt dem 2017 in einer Volksabstimmung mit 58 Prozent zu – und erklärt die Atomkraft in der Schweiz damit zum Auslaufmodell.
In der Schweizer Politik ist es Usus, einen Volksentscheid langfristig zu respektieren. Nicht so, wenn es um Atomkraft geht – und der Volkswille nicht dem entspricht, was ein finanzkräftiger Clan für richtig hält – in diesem Fall die Zürcher Familie Aegerter: Vater, Mutter und Sohn werben seit Jahren mit missionarischem Eifer für eine Rückkehr zur Atomkraft – und investieren Millionen, um ihr Wunschprojekt auf die politische Bühne zu tragen.
Illegaler Stimmenkauf?
Mit dem Ziel, eine neue Volksabstimmung auf den Weg zu bringen, gründen die Aegerters gemeinsam mit Verbündeten aus FDP- und SVP-Kreisen den „Energie Club Schweiz“. Und weil es doch beschwerlich ist, sich selbst auf die Straße zu stellen, um die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln, überlassen die Aegerters dies lieber einem Dienstleister. Für den Rekordpreis von 7,50 Franken pro Signatur kaufen sie bei den Sammel-Profis von Incop Schweiz 10.000 Unterschriften ein.
„Profis“ ist hier allerdings in Anführungszeichen zu verstehen. Denn nur wenige Monate, nachdem im Februar 2024 die Unterschriften für die sogenannte „Blackout-Initiative“ eingereicht werden, bricht der „Unterschriftenbschiss“-Skandal los: Diverse Dienstleister, darunter auch Incop, sollen für verschiedene Initiativen Unterschriften nicht nur gesammelt, sondern auch gefälscht haben, so der begründete Verdacht. Die Regierung selbst hat deswegen Anzeige erstattet. Unter anderem im Zusammenhang mit der Initiative „Blackout stoppen“ leitet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein: Bei keiner anderen Initiative sollen mehr Unterschriften gefälscht worden sein.
Im Schweizer System der direkten Demokratie ist eine ausreichende Anzahl (echter und legal erworbener) Unterschriften Voraussetzung dafür, dass eine Initiative politisch wirksam werden kann. Doch wer glaubt, dass die Regierung die unter Verdacht stehenden Initiativen nun zumindest suspendieren würde, bis die Vorwürfe geklärt sind, hat sich mit einem Schweizer Taschenmesser geschnitten: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ziehen sich seit Jahren hin – während die Politik, unter Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen, weitermacht, als ob es keine Fälschungen gegeben hätte.
Atomlobby mit Ministeramt
Energieminister Rösti, einst Präsident des Schweizer Atomlobbyvereins AVES sowie des Fossillobbyverbands Swissoil, verliert keine Zeit. Im August 2024, nur wenige Wochen vor Bekanntwerden des Skandals, stimmt er dem Anliegen des Energie Clubs zu. Sein „indirekter Gegenvorschlag“ dazu, den die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat, das ist die Schweizer Regierung, ungeachtet zahlreicher kritischer Stellungnahmen von Umweltverbänden, Energieunternehmen und Kantonen dem Parlament unterbreitet, sieht vor, das AKW-Neubauverbot aus dem Kernenergiegesetz zu streichen.
Schon im zuständigen Ausschuss tauchen Fragen zur Finanzierbarkeit der Atom-Fantasien auf. Den kritischen Bericht der Finanzkommission wischt der Ausschussvorsitzende – ebenfalls AKW-Fan – allerdings kurzerhand vom Tisch. Mitte Juni landet Röstis Gesetzesvorschlag so im Nationalrat.
Abstimmen, bis es passt
Noch aber hat Rösti nicht gewonnen. Ein AKW-kritischer Abgeordneter der Mitte-Partei – das ist das in der Atom-Frage gespaltene Schweizer Pendant zur CDU – beantragt aufs Neue die Rückweisung des Gesetzesvorschlags: bis 2035 solle ein Moratorium gelten. Und Sormanni, der Abweichler aus der SVP-Fraktion, stimmt prompt wieder mit Enthaltung. Weshalb das Moratorium mit 99:98 Stimmen eine Mehrheit bekommt. Es ist eine erneute Klatsche für den SVP-Energieminister – und noch dazu eine, die sein Vorhaben mindestens um Monate verzögern würde. Die Atom-Fans sehen Rot.
Einer der SVPler, die Sormanni zuvor ins Gebet genommen haben, steht auf, läuft zu ihm, redet barsch auf ihn ein. Dann geht er zum Parlamentspräsidenten weiter, ebenfalls ein SVPler. Der erteilt ihm kurz darauf das Wort. Der Beschwerdeführer geht zum Mikrofon. „Der Kollege hier vorne hat sich ‚verdrückt‘“, moniert er. Sormanni habe die „falsche Taste“ gedrückt. Weshalb die Abstimmung wiederholt werden solle.
Verwirrung im Saal. Eine Abstimmung wiederholen, weil sich ein Abgeordneter beschwert, dass ein anderer Abgeordneter „falsch“ abgestimmt habe? – Der Antrag geht durch.
Die Abstimmung wird wiederholt. Sormanni drückt brav auf „Nein“ diesmal. Und da ein AKW-kritischer Abgeordneter in der Zwischenzeit abgereist ist, lautet das neue Ergebnis nun 98:99 – das Moratorium ist abgebügelt. Und der Energieminister ist, am Ende einer turbulenten Parlamentswoche, mit seinem AKW-Plan einen Schritt weiter.
Realität und Referendum
Ob das AKW-Neubauverbot am Ende tatsächlich aufgehoben wird, ist offen. Atomkraftgegner*innen werden das Referendum ergreifen, voraussichtlich Ende Februar 2027 wird es zur Volksabstimmung kommen.
Unabhängig davon ändert das Gesetz des Atomlobby-Ministers keine energiepolitischen Realitäten. AKW sind die teuerste Art, Strom zu erzeugen. Im Energiesystem der Zukunft, das von erneuerbaren Energien dominiert wird, gibt es für 24/7-Bandenergie aus AKW schlicht keinen Platz mehr. Auch in der Schweiz gibt es keine Investor*innen, die ihr Geld in einem AKW-Projekt versenken wollen. Nicht einmal die bisherigen AKW-Betreiber selbst wollen neue Reaktoren bauen.
Röstis nukleare Nebelkerze hat vor allem einen Effekt: Sie lenkt ab von sinnvollen und realistischen Lösungen für die Energieversorgung von morgen. Was den Weg dafür bereitet, die beiden größten Schweizer AKW, Leibstadt und Gösgen, noch viele Jahrzehnte weiter zu betreiben – Rösti hat dies bereits als Ziel ausgegeben.
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg sollten der Schweiz deshalb jetzt aktiv eine Energiewende-Partnerschaft anbieten. Die Vorteile beider Länder – periodische Windkraftüberschüsse aus Deutschland im Winterhalbjahr und riesige flexible Speicherkapazitäten in der Schweiz – ließen sich für eine sichere und günstige Stromversorgung beiderseits der Grenze verknüpfen. Zusammen mit festen Abschaltdaten für alle vier Schweizer AKW würde dies Investitionsanreize für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in beiden Ländern schaffen. Zugleich würde es das Atomrisiko, das von den Schweizer Uralt-Reaktoren ausgeht, wirksam reduzieren und zeitlich begrenzen.
Armin Simon, .ausgestrahlt
Stephanie Eger, Trinationaler Atomschutzverband
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