An die Bundesregierung:
Kein Öko-Label für Atomkraft!

Lesen, handeln, weiterschicken!

Liebe Freund*in,

Ende der Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Ampel-Koalition. Klimaschutz und seine Finanzierung sind ein großer Teil der Verhandlungsmasse, und die Wichtigkeit des Themas ist unbestritten. Jedoch darf bei allem Engagement für die Erreichung der Klimaschutzziele die Fokussierung nicht zu Ungunsten des Kampfes gegen Atomkraft gehen. Denn leider gilt das Thema als abgefrühstückt und erledigt. Doch davon kann keine Rede sein. Daher hat .ausgestrahlt bereits im Mai dieses Jahres atompolitische Forderungen an die neue Bundesregierung erarbeitet und zeigt auf, wo überall das Atomthema noch nicht vom Tisch ist – in Deutschland ebenso wie auf europäischer und internationaler Ebene.

Die Forderungen begrenzen sich nicht auf Deutschland. Auf europäischer Ebene fordert .ausgestrahlt, dass die EU-Finanzinstrumente Atomkraft nicht privilegieren; wenn es um „Nachhaltigkeit“ geht, muss die Förderung oder Bevorzugung von Atomenergie ausgeschlossen sein. Dass die Atomlobby hier ein mögliches Einfallstor nutzen könnte, zeigt das Beispiel der EU-Taxonomie: Unter Federführung Frankreichs haben aktuell zehn EU-Länder ihre Forderung unterstrichen, dass Atomenergie künftig als „nachhaltig“ massive Subventionen erhalten soll. Neben Frankreich sind dies die Länder Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Finnland, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien und Rumänien. Der aktuelle Blog-Beitrag von Jan Becker erklärt einmal mehr, welche politischen Ziele wirklich hinter dieser Forderung stecken. So viel sei verraten: Mit Klimaschutz haben sie nichts zu tun.

Die Entscheidung über Atomkraft in der Taxonomie wurde immer wieder verschoben. Deshalb ist nicht klar, ob die EU-Kommission die Frage nun wirklich noch diesen Herbst klärt. Sollte dies der Fall sein, dann müsste die noch geschäftsführend amtierende alte Bundesregierung Druck auf Brüssel machen. Die Ampel käme zu spät. Wird die Entscheidung der Kommission aber über den Jahreswechsel hinaus vertagt, dann ist die neue Regierung am Zug und muss sofort handeln.

Herzliche Grüße
Sarah Lahl
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Auch in den Medien mehren sich in letzter Zeit erneut die Stimmen, die angesichts der Klimakrise eine Renaissance der Atomkraft fordern. Mit Klimaschutz hat die neu aufgekeimte Atom-Debatte jedoch wenig zu tun, wie der neue .ausgestrahlt-Podcast „Auf Kosten des Klimas“ erklärt. Atomkraft kann kein Ausweg aus der Klimakrise sein. Zu hoch sind die Kosten, zu behäbig die Technologie, um die benötigten schnellen Resultate zu erzielen, die wir aber brauchen, um die Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen. Informiere Dich und wappne Dich für Diskussionen mit Atomkraft-Befürworter*innen. Die aktuelle Podcast-Folge findest Du auf der .ausgestrahlt-Website oder auch bei Spotify, iTunes und libsyn.

.ausgestrahlt hat übrigens auf der Webseite einen eigenen Themenbereich „Klima und Atom“, auf dem Du alles ausführlich nachlesen kannst.

Und wo wir schon beim Thema Klimaschutz ohne Atomkraft sind: Morgen findet in Berlin der nächste zentrale Klimastreik statt. Also mach Dich mit Deinen Argumenten und Deiner Anti-Atom-Fahne im Gepäck auf den Weg nach Berlin, um Dich für wirklichen Klimaschutz einzusetzen und zu zeigen, dass Atomkraft kein Teil der Lösung ist. Weitere Informationen findest Du hier

Wie ist der aktuelle Stand im Suchverfahren für ein tiefengeologisches Lager für den hochradioaktiven Atommüll? Am 30. und 31. Oktober veranstaltet .ausgestrahlt zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und dem BUND die zweite Alternative Statuskonferenz im Online-Format, auf der Umweltorganisationen, Wissenschaftler*innen, Initiativen und Expert*innen eine erste kritische Bilanz ziehen. Sie blicken aus unterschiedlichen Perspektiven auf zahlreiche Fragen rund um das Thema Atommüll-Lagerung. Bist Du auch dabei? Falls Du Dich noch nicht angemeldet hast, hol dies am besten sofort nach: Informiere Dich, tausch Dich aus, vernetze Dich – denn dafür ist diese Konferenz gedacht.

Der neue World Nuclear Industry Status Report 2021 wurde Ende September veröffentlicht und konstatiert, dass die Erneuerbaren Energien boomen und die Atomkraft zukünftig nur noch eine Nischentechnologie einiger Länder sein wird. Den Bericht kannst Du Dir hier herunterladen.