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Offener Brief an Olaf Scholz:
Please save the Green Deal: Take action to prevent nuclear energy and fossil gas from being labelled as green

Mehr als 129 internationale Organisationen haben sich am 15. November in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt. In ihrem Appell fordern sie ihn auf, sich gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie einzusetzen und diese Haltung auch gegenüber der EU-Kommission und Ursula von der Leyen zu vertreten.

offener Brief an Olaf Scholz

Kein grüner Anstrich für Atom und fossiles Gas

Zivilgesellschaft fordert von Olaf Scholz sofortige Intervention bei der Europäischen Kommission

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Please save the Green Deal - Offener Brief an Olaf Scholz

Aktion am 18. November: Laut sein gegen Greenwashing

Noch im November will die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Entwurf vorstellen, der Atomkraft und fossiles Gas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einstuft. Dieses Super-Greenwashing könnte hunderte Milliarden Euro in Klimascheinlösungen pumpen. Eine fatale energiepolitische Fehlentscheidung, die verhindert werden muss. Deswegen wollen wir laut sein gegen Greenwashing!

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Fünf-Minuten-Info zur EU-Taxonomie

Die EU entwickelt aktuell eine „Taxonomie": Kriterien, anhand derer die Nachhaltigkeit von Finanzinvestitionen bestimmt werden soll. Auch Atomkraft könnte als nachhaltig klassifiziert werden, wenn sich die entsprechenden politischen Kräfte und Lobbygruppen durchsetzen. Dagegen gilt es jetzt, die Stimme zu erheben.

  • Die EU-Taxonomie ist eine Verordnung der EU. Sie definiert Vorgaben für nachhaltige Finanzinvestitionen. Dies ist das zentrale Projekt der EU, um ein ökologischeres Finanzwesen zu schaffen. Indem sie als eine Art Kompass Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte lenkt, soll sie einen Beitrag zum Europäischen Grünen Deal leisten.

    Die Taxonomie enthält verschiedene Kriterien zur Bestimmung, ob eine Wirtschaftstätigkeit in Hinblick auf verschiedene Umweltziele als nachhaltig einzustufen ist. Eine wichtige Regel ist das „Do no significant harm“-Prinzip (DNSH), wonach Investitionen der Umwelt dienlich sein müssen, aber dabei weder den Menschen noch den anderen Umweltzielen schaden sollen.

    Die rahmengebende EU-Verordnung ist bereits in Kraft getreten. Ab 2022 soll sie im Bereich Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung angewendet werden, ab 2023 auch auf die anderen Umweltziele wie beispielsweise Umweltverschmutzung und Biodiversität. Nun geht es um die konkreten Details sowie die technische Umsetzung. Hierbei kommt es zu zahlreichen politischen Konflikten, vor allem in Bezug auf Erdgas und Atomkraft. Innerhalb der EU setzen sich die Staaten Frankreich, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien dafür ein, dass Atomkraft als „grüne“ Technologie anerkannt wird. Verschiedene fossile und nukleare Lobbygruppen wie FORATOM und Eurogas versuchen, Einfluss zu nehmen, um die Kriterien in ihrem Sinne zu verwässern.

    Ende April 2021 beschloss die EU-Kommission, die Entscheidung zu fossilem Gas und Atomkraft weiter aufzuschieben. Beide Technologien sollen nun, voraussichtlich noch 2021, in von den restlichen Technologien unabhängigen Prozessen bewertet werden.

  • In Zukunft müssen Investitionen den Kriterien der Taxonomie genügen, wenn sie als „nachhaltig“ beworben werden sollen. Dies betrifft beispielsweise Investitionen im Rahmen von Finanzprodukten wie Nachhaltigkeits-Fonds. Zudem müssen größere kapitalmarktorientierte Unternehmen in Zukunft neben den jährlichen finanziellen Rechenschaftsberichten auch offenlegen, inwieweit ihre Aktivitäten der Taxonomie genügen, inwieweit sie also „nachhaltig“ sind. Wenn eine Technologie als „grüne“ Technologie gelistet ist, gibt es außerdem die Möglichkeit, bei Förderprogrammen wie dem Just Transition Fonds oder dem Recovery and Resilience Fonds des Green Deals Mittel zu beantragen.

    Darüber hinaus wird die Taxonomie für zahlreiche andere Bereiche als Vorbild dienen. Banken und Versicherungen, aber auch andere Unternehmen der Privatwirtschaft, werden sich europaweit an der Taxonomie orientieren bei der Frage, was ein nachhaltiges Investment ist und was nicht. Auch bei anderen Regulierungen der EU, beispielsweise bei Genehmigungen von Infrastrukturprojekten, wird bereits mit der Taxonomie argumentiert.

    Nicht zuletzt hat eine Auflistung als „nachhaltig“ auch hohen symbolischen Wert. Die Taxonomie ist zudem weltweit das erste derartige Projekt, weshalb sich auch andere Länder an den europäischen Klassifizierungen orientieren werden.

    Die europäischen Nachhaltigkeitskriterien für Investments im Rahmen der Taxonomie werden insgesamt also maßgeblich die Finanzierungs- und Versicherungsbedingungen von Projekten beeinflussen und somit für Finanzentscheidungen in Milliardenhöhe verantwortlich sein.

  • Wenn Atomkraft als „grüne“ Technologie innerhalb der EU-Taxonomie gelistet wird, hätten die bislang privatwirtschaftlich kaum zu finanzierenden Atomprojekte deutlich bessere Realisierungschancen. Umgekehrt würde ein klarer Ausschluss aus der Taxonomie die Finanzierungsmöglichkeiten von solchen Projekten deutlich einschränken. Dies betrifft etwa die Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen bei Laufzeitverlängerungen, mögliche Neubauten von Atomkraftwerken oder auch die Erzeugung von Wasserstoff mittels Atomkraft. Aktuell planen zum Beispiel Polen, Tschechien und Bulgarien Reaktorneubauten – und argumentieren, dass sie nur so ihre EU-Klimaziele einhalten könnten, weshalb auch Subventionen von Atomkraft nachhaltig wären.

    Der bereits 2019 veröffentlichte Bericht der Technischen Expert*innengruppe (TEG) zur Taxonomie kam zu dem Ergebnis, Atomkraft nicht als nachhaltiges Investment zu bewerten, weil es die „Do no significant harm“-Regel nicht erfüllt – vor allem aufgrund der vielen ungelösten Fragen bei der Entsorgung des strahlenden Atommülls. Mitgliedsstaaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich (damals noch EU-Mitglied) und mehrere osteuropäische Länder wollten diese Einschätzung jedoch nicht hinnehmen. Im Ergebnis wurde die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Center, JRC) der EU – genauer: der Standort in Karlsruhe – mit einem weiteren Gutachten beauftragt.

  • Als Joint Research Center (JRC), Englisch für Gemeinsame Forschungsstelle, werden verschiedene organisatorisch zusammenhängende Forschungsinstitute der EU bezeichnet. Nachdem sich die EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten nicht darauf verständigen konnten, Atomkraft aus der Taxonomie auszuschließen, wurde der Standort in Karlsruhe beauftragt, die Atomenergie in einem weiteren Gutachten erneut zu bewerten.

    Das Karlsruher Institut verantwortet im Rahmen des JRC vor allem die Forschungen zu Atomkraft und Reaktortechnik. Nuklearforschung hat hier eine lange Tradition: Das Institut wurde 1957 als „Plutonium-Institut“ gegründet und hieß bis 2016 Institut für Transurane (ITU). Bereits seit den 50er Jahren wird es von der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mitfinanziert.

    Auch wenn das JRC-Karlsruhe seine Forschungsfelder im Bereich Gesundheits- und Umweltschutz diversifiziert hat, ist Atomforschung immer noch ein wichtiges Forschungsfeld. In der europäischen Großforschungseinrichtung wird u. a. zu „Generation IV“-Reaktoren geforscht – zum Beispiel zu der Frage, wie sich Uran-233, das in mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktoren entsteht, aus dem Reaktorkreislauf entfernen lässt. Dies ist Voraussetzung für den Betrieb solcher Reaktoren, stellt aber zugleich eine immense Proliferationsgefahr dar, denn das dabei gewonnene Uran-233 ist waffenfähig.

    Dieses Atomforschungsinstitut ist in dem Ende März 2021 an die Öffentlichkeit gelangten Bericht – wenig überraschend – zu dem Ergebnis gekommen, dass Atomenergie weder Mensch noch Umwelt schade.

    .ausgestrahlt hat den Bericht zeitnah kritisiert, genau wie zahlreiche andere Umweltverbände, etwa Global 2000 aus Österreich.

     

  • Bereits 2020 wurde beschlossen, Atomkraft in einem separaten Prozess zu behandeln, der vor allem auf der gesonderten erneuten Begutachtung durch die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) beruht.

    Für die weiteren Technologien wurde Ende April ein sogenannter "Delegierter Rechtsakt" veröffentlicht, der regelt, welche Technologien in die Taxonomie aufgenommen werden und welche nicht. Dieser sollte ursprünglich auch fossiles Gas beinhalten. Allerdings kam es im April 2021 zu der überraschenden Entwicklung, dass auch Gas aus diesem Prozess ausgelagert wird. Zu beiden Technologien soll es jetzt eine erneute Entscheidung Ende 2021 geben.

    Im März 2021 wurde der JRC-Bericht fertiggestellt. Im Gegensatz zu anderen Technologien wurde er jedoch nicht öffentlich, sondern lediglich durch zwei EU-interne Fachgremien begutachtet, die atomfreundliche Artikel31-EURATOM-Gruppe und die sogenannte SCHEER-Gruppe, angesiedelt bei der Abteilung Gesundheit der EU-Kommission. Beide Gruppen veröffentlichten ihre Gutachten Ende Juni 2021. Umweltverbände kritisierten – neben den inhaltlichen Fehlern des JRC – bereits früh die mangelnde Transparenz des gesamten Bewertungsprozesses, die ungeeignete Auswahl der begutachtenden Gremien sowie die Missachtung der Einschätzung der technischen Expert*innengruppe (TEG). Eine Entscheidung in Bezug auf die Taxonomie wird für den Frühherbst erwartet (Stand August 2021), könnte sich aufgrund der widerstreitenden Interessen aber auch noch verschieben. Die Abstimmungsprozesse hinter den Kulissen beginnen jedoch wahrscheinlich weit vor der letztlichen Entscheidung.

  • Verschiedene Gutachten [1, 2, 3,4, 5] belegen detailliert, wie der JRC-Report an wesentlichen Stellen tendenziös argumentiert, Themen ausblendet, sich auf einseitige Quellen beruft und Schlussfolgerungen zieht, die nicht durch die Argumentation gedeckt sind.

    Sogar das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) kommt in einer Fachstellungnahme für das Bundesumweltministerium zu dem Schluss, dass der JRC-Bericht „die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens zum Teil nicht korrekt berücksichtigt“ und „einen unvollständigen Beitrag“ liefert, mit dem „die Nachhaltigkeit der Kernenergienutzung nicht umfassend bewertet werden kann“. So sei der Grundsatz „Do No Significant Harm“ bereits unwiderruflich verletzt – beispielsweise, weil „das Problem der Entsorgung radioaktiver Abfälle bereits durch frühere Generationen auf heute verschoben wurde und zwangsläufig vielen weiteren Generationen ‚erhalten bleiben‘ wird.“

    Auch das offizielle Gutachten durch die SCHEER-Gruppe übt harsche Kritik am JRC-Bericht: Dessen Ansatz sei in Teilen zu stark vereinfachend („simplistic“), verfolge unzulässige Ansätze, sei unvollständig und unterlasse es, wichtige Folgerungen durch Belege zu unterfüttern. Ein Beispiel sei der Uran-Abbau: Hier unterstelle der JRC-Bericht, dass die reine Existenz von Regeln in Europa ausreichend sei, obwohl dies außer Acht lässt, ob diese Regeln auch angewendet werden (was sehr häufig nicht der Fall ist).

    Diese Argumentationsweise zieht sich durch den gesamten Report: Er argumentiert in vielen Bereichen rein hypothetisch – im Widerspruch zur Realität und unter Ausklammerung vieler Aspekte. Beispielsweise argumentiert er, dass neue Atomkraftwerke sicherer seien – obwohl diese neuen Atomkraftwerke in Europa noch gar nicht existieren. Auch die Atommüllfrage ist für das JRC gelöst, weil es ja – hypothetisch – eine geologische Lagerung geben könnte. Ausgeblendet wird, dass solche Lager nirgends auf der Welt existieren und Pilotprojekte bereits mehrfach gescheitert sind.

    Insgesamt verzerrt der Bericht die Realität damit eindeutig zugunsten der Atomkraft. Dies ist angesichts der Geschichte des Joint Research Center nicht wirklich überraschend, aber kann auch inhaltlich an vielen Stellen belegt werden.

    Ausführlich analysiert auch Günter Wippel in seinem Vortrag vom 16.6.2021 den JRC-Bericht, dessen Auslassungen und argumentativen Tricks.

  • Die Aufweichung der EU-Taxonomie betrifft neben der Atomenergie insbesondere auch fossiles Gas.

    Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, nur Gaskraftwerke mit Emissionen von unter 100 Gramm CO2 pro Kilowattstunde als nachhaltig zu bezeichnen. Diese Werte benötigen Kohlenstoff-Abscheidung und dessen Verpressung oder Weiternutzung (Carbon Capture and Storage und Carbon Capture and Usage) und sind damit nur relativ aufwendig umzusetzen.

    Im weiteren Verlauf wurde dieser ursprünglich restriktive Vorschlag durch verschiedene Schlupflöcher stark aufgeweicht. Unter weitreichenden Voraussetzungen sollten jetzt auch Gaskraftwerke mit Emissionen von bis zu 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde in die Taxonomie aufgenommen werden. Dies wurde von zahlreichen Umweltgruppen, von Wissenschaftler*innen und Expert*innen aus dem Finanzwesen stark kritisiert. Eine genauere Analyse dazu hat beispielsweise der WWF veröffentlicht. Gleichzeitig forderten die Regierungen der Länder Tschechien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Ungarn, Malta und Rumänien weiterhin, dass höhere Werte als nachhaltig gelten. Auch die deutsche Regierung sieht fossiles Gas als notwendige 'Brückentechnologie'.


    Der Ende April 2021 veröffentlichte Kompromiss klammert neben Atomkraft nun auch fossiles Gas aus der Taxonomie aus. Beide Technologien sollen in separaten Verwaltungsakten voraussichtlich noch 2021 behandelt werden.

  • Das Aufweichen der Standards der Taxonomie gefährdet die Glaubwürdigkeit des Labels, und damit besteht die Gefahr, dass der Europäische Grüne Deal zur Dekarbonisierung der Wirtschaft seine Wirkung verfehlt. Es hätte fatale Auswirkungen für die Umwelt, die Gesundheit der Menschen und das Klima, wenn nun Finanzströme aufgrund der Taxonomie zwar von Kohle und Öl weggeleitet werden, jedoch aufgrund der weichgespülten Kriterien hin zu mehr Gas- und Atomkraftwerken führen.

    Die Lock-In-Effekte der fehlgeleiteten Investitionen würden auf Jahrzehnte hinweg notwendige Veränderungen blockieren. Der Berg an Atommüll würde weiter wachsen, das Atomrisiko vergrößert und – weil wirksame Maßnahmen ausbleiben – der Klimawandel beschleunigt.

    Weil das unwissenschaftliche Greenwashing von Atomkraft die Ziele der EU-Taxonomie gefährden und eine Lenkung von Finanzen in Richtung Nachhaltigkeit behindern würde, haben sich auch Fachverbände wie das Forum Nachhaltige Geldanlagen bereits dagegen ausgesprochen. Umfragen im Auftrag von .ausgestrahlt und urgewald beziehungsweise von Finanzwende e.V. belegen, dass auch die Bevölkerung einem solchen Label kein Vertrauen schenken würde.

  • Die Auseinandersetzungen um die Taxonomie zeigen die Spannungen innerhalb der europäischen Politik.

    Die deutsche Politik nimmt dabei eine Schlüsselstellung ein. Gegen den Willen von Deutschland wird Atomkraft wahrscheinlich nicht in die Taxonomie aufgenommen werden. Allerdings könnte es zu einer Art Handel kommen, weil Deutschlands aktuelle Politik Interesse an einer Auflistung von fossilem Gas zeigt. Deshalb ist es wichtig, öffentlich Druck gegen die Aufnahme von sowohl fossilem Gas als auch Atomkraft in die Taxonomie zu machen. Zwar hat sich das deutsche Umweltministerium inzwischen klar gegen eine Aufnahme von Atomkraft in die Taxonomie positioniert. Damit steht es in der deutschen Bundesregierung aber alleine und hat im Zweifel im Vergleich zum Wirtschafts- und Finanzministerium wenig Einfluss. Insgesamt zeigt die deutsche Politik bei der EU-Taxonomie keine klare Linie. Andere Länder wie Österreich, Dänemark oder Luxemburg vertreten die Forderung nach dem Ausschluss von Atomkraft in Brüssel deutlich offensiver.

Repräsentative Umfrage: Einbezug von Atomkraft gefährdet die EU-Taxonomie zu nachhaltigen Finanzen

Zwei Drittel sagen: Nachhaltigkeitslabel ist unter Einschluss der Atomkraft nicht glaubwürdig.

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Weitere Informationen:

Quellen von .ausgestrahlt:

Andere Organisationen und Netzwerke:

Sustainability at risk - A critical analysis of the EU Joint Research technical assessment of nuclear energy

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EP-NTW online seminar on Nuclear energy and the EU sustainable finance taxonomy

The seminar took place on April 14th 2021. It was co-organized by the European Parliament and Nuclear Transparency Watch.

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