Jetzt Unterschrift bestätigen.

Wir haben eine E-Mail an Dich geschickt. Bitte öffne sie und bestätige Deine Teilnahme an dieser Aktion. Nur so können wir sicher gehen, dass hinter allen Teilnehmer*innen tatsächlich eine Person steht.

Unser Veto: Kein Atommüll-Lager ohne Mitbestimmung!

Mach mit und unterzeichne:

Bis 2031 soll der Bundestag laut Standortauswahlgesetz (StandAG) den Ort bestimmen, an dem der hochradioaktive Müll aus deutschen Atomkraftwerken dauerhaft lagern wird.

Das Gesetz verwehrt den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern ihr Recht auf Mitbestimmung. Doch wenn die Betroffenen nicht mitentscheiden dürfen, ist dieses Projekt zum Scheitern verurteilt: Zu groß ist die Gefahr, dass einfach der politisch opportunste Standort ausgewählt wird.

Ich fordere: Mitbestimmung für Betroffene an den potenziellen Standorten im Suchprozess für ein Atommüll-Lager! Die Menschen, die am Ende mit dem Risiko leben müssen, dürfen nicht übergangen werden.

 

1777 Teilnehmer*innen

Jetzt mitmachen

 Unterschrift bestätigen!


Was tun?! 

.ausgestrahlt ermutigt und unterstützt Betroffene an den infrage kommenden Standorten, sich möglichst schnell miteinander zu vernetzen und ihr Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung gemeinsam zu erstreiten.

Finde raus, ob auch Deine Region betroffen ist!

KLICK! für größere Ansicht
Potenzielle Standortgebiete: Karte
  • Finde heraus, ob auch Deine Region von der Standortsuche betroffen sein kann. Klicke auf die Deutschland-Karte und überprüfe die Liste der Gemeinden.
     
  • Dein Landkreis oder Deine Stadt taucht in der Liste auf? Organisiere eine Informationsveranstaltung und lade eine Referentin oder einen Referenten von .ausgestrahlt ein. Wende Dich mit Deiner Anfrage an info@ausgestrahlt.de
     
  • Schließ Dich mit anderen zusammen! Eine örtliche Bürger*innen-Initiative kann Einfluss auf die Debatte nehmen. Gerne geben wir Dir Tipps für eine erfolgreiche BI-Gründung oder informieren andere AKW-Gegner*innen in Deiner Region über einen ersten Termin.

Informiere Dich und Dein Umfeld!

Rede und schreibe mit! Ein Leser*innenbrief oder -kommentar rückt so manchen beschönigenden Artikel über die Standortsuche in ein anderes Licht.

  • Hier findest Du übersichtliche Analysen und Erläuterungen zum Standortauswahlverfahren, die laufend erweitert werden: Hintergrundinfos
     
  • Im .ausgestrahlt-Shop gibt es Print-Materialien zum Thema, vom Flyer für den kurzen Einstieg über eine Broschüre bis zu einem Reader. Bestelle Materialien in größerer Stückzahl und streue diese in Deinem Umfeld: Shop

  • Rede und schreibe mit! Ein Leser*innenbrief oder -kommentar rückt so manchen beschönigenden Artikel über die Standortsuche in ein anderes Licht.

  • Das .ausgestrahlt-Magazin und der E-Mail-Newsletter hält Dich auf dem Laufenden, nicht nur über die Standortsuche, sondern auch über andere atompolitische Themen. Kostenlose Abos kannst Du hier bestellen: Informiert bleiben

Du willst kritische Stimmen stärken?

Die staatlichen Akteure der Standortsuche geben Millionen aus, um das Suchverfahren mit aufwendiger Öffentlichkeitsarbeit schönzureden. .ausgestrahlt hält mit Deiner Unterstützung dagegen: mit guten Argumenten, Ideen und Aktionen. Das braucht auch finanziell einen langen Atem. Deine Spende sichert diesen – ob klein oder groß, einmalig oder regelmäßig:

jetzt spenden


Organisiert euch!

Das neue Suchverfahren für ein Atommüll-Lager garantiert kein gutes Ergebnis. Ein schlechtes Lager lässt sich nur verhindern, wenn sich potenziell Betroffene rechtzeitig zusammenschließen und aktiv einmischen.

suche unterkunft.jpg

Der Atommüll ist da. Trotz aller Proteste und auch Erfolge der Anti-Atom-Bewegung wurden in den vergangenen fünf Jahrzehnten in Deutschland Unmengen strahlender Stoffe produziert, die für unvorstellbar lange Zeiträume gefährlich sind. Klar, ohne die Proteste wäre die Müllmenge noch viel größer. Und würde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die sieben noch laufenden AKW und die Atomfabriken sofort abgeschaltet werden, so würde der Atommüllberg wenigstens nicht noch weiter wachsen.
Doch so oder so: Hochradioaktiver Abfall aus Atomkraftwerken und aus der Plutonium-Abspaltung lagert in Deutschland an 16 Orten in Castor-Behältern in sogenannten Zwischenlagern. Niemand weiß bisher, wie und wo dieser Müll langfristig so aufbewahrt werden kann, dass er die kommenden Generationen möglichst wenig gefährdet.

Vieles kann schiefgehen
Der Bundestag hat entschieden, in den nächsten 13 Jahren bundesweit nach einem Ort für ein geologisches Tiefenlager suchen zu lassen, in Salz, Ton oder Kristallingestein (etwa Granit). Diese Suche hat begonnen. Doch nicht jedes Konzept ist ein gutes Konzept.
Bei dem vom Bundestag beschlossenen und im Standortauswahlgesetz (StandAG) beschriebenen Suchverfahren kann einiges schiefgehen: Mal angenommen, die Tiefenlagerung ist kein gutes Konzept – schließlich sind bisher nahezu alle entsprechenden Lager havariert. Mal angenommen, der immense Zeitdruck im Verfahren führt dazu, dass Sicherheitsbedenken nicht ernst genommen werden. Mal angenommen, die vagen geologischen Kriterien im StandAG werden dazu benutzt, am Ende einen politisch gewollten Standort durchzudrücken, selbst wenn dieser grobe Mängel hat. Mal angenommen, potenzielle Standortregionen äußern in ihren Stellungnahmen in den sogenannten „Beteiligungsformaten“ ernstzunehmende Zweifel, doch die Behörden und der Bundestag gehen einfach darüber hinweg, weil sie das laut Gesetz dürfen.
In all diesen Fällen gibt es nur eine einzige Versicherung gegen ein schlechtes Atommüll-Lager: Der Protest und Widerstand der Bevölkerung. Denn dass sich unsinnige Atomprojekte verhindern lassen, zeigt die Geschichte von Wyhl, Wackersdorf, Kalkar und Gorleben.

Einbindung oder Unabhängigkeit?

1200px_Standortsuche_als_konsensualer_Prozess_small.jpg

Es wird also spannend: Lassen sich die betroffenen Regionen in die behördengesteuerten „Beteiligungsformate“ des StandAG „einbinden“ – in Gremien, die viel reden können, aber nichts zu sagen haben? Oder organisieren sie sich unabhängig davon? Gelingt es, dass sich die Menschen von möglichst vielen potenziellen Standorten vernetzen, nicht gegeneinander arbeiten, sondern solidarisch ihre gemeinsamen Interessen artikulieren und dafür auf die Straße gehen?
Je früher sich Betroffene zusammenschließen und aktiv werden und in je mehr potenziellen Standortregionen sie dies tun, umso größer ist ihre Chance, zu einer machtvollen Stimme in der Auseinandersetzung um das StandAG zu werden. Darauf zu hoffen, dass der Kelch am eigenen Wohnort vorbei geht, macht keinen Sinn, denn wenn nach der zweiten Phase des Suchverfahrens nur noch wenige Gebiete übrig sind, wird es viel schwerer, Solidarität zu organisieren.
Doch solange die Behörden noch keine Landkarte mit den Regionen veröffentlicht haben, die grundsätzlich den Kriterien des Gesetzes entsprechen, weiß niemand mit Sicherheit, ob er oder sie betroffen sein könnte.

Wen kann es treffen?
Deshalb geht .ausgestrahlt folgenden Weg: Wir haben recherchiert, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städten – oder in deren direkter Nachbarschaft – nach bisherigen Forschungen Salz, Ton und Kristallingestein in einer Form vorkommen, die es nicht ausschließt, dass dort künftig Atommüll eingelagert wird. Diese Regionen haben wir auf einer Karte eingezeichnet, damit jede*r nachsehen kann, ob er*sie betroffen ist.
Achtung: Es können am Ende durchaus auch Gebiete betroffen sein, die in dieser Karte nicht eingezeichnet sind, denn die Behörden werten geologische Daten aus ganz Deutschland neu aus. Zudem ist bisher auch noch nicht absehbar, ob neben oberflächennahen Kristallinvorkommen (wie sie in den bisherigen Forschungen eine Rolle spielten und daher auch auf unserer Karte eingezeichnet sind) auch solche in Frage kommen, die in einer gewissen Tiefe liegen. Dann kämen zusätzlich zahlreiche Gebiete in der Mitte des Landes (in Nord-Süd-Richtung) infrage.

.ausgestrahlt schlägt vor, dass sich die Menschen in den potenziell betroffenen Regionen bereits jetzt zu Bürger*innen-Initiativen (BIs) zusammenschließen oder bereits bestehende BIs reaktivieren. Wir unterstützen diese Gruppen dabei, die Bevölkerung mit kritischen Informationen über das offizielle Standortauswahlverfahren zu versorgen. Wir schlagen vor, dass sich die regionalen Initiativen in einem nächsten Schritt überregional vernetzen, um gemeinsame Positionen zu entwickeln und diese kraftvoll in die Atommüll-Debatte einzubringen. Machst Du mit?

Atommüll-Standort Deutschland

Landkreise und kreisfreie Städte, die von der Standortsuche betroffen sein können, da es auf ihrem Gebiet oder in direkter Nachbarschaft entsprechende Gesteinsformationen gibt (Karte und Liste):

.ausgestrahlt fordert:

Standortsuche als konsensualer Prozess! 

Es gibt keinen wirklich sicheren Ort für die Lagerung des gefährlichen, hochradioaktiven Mülls, den die Atomindustrie in Deutschland hinterlässt, wenn das letzte AKW runterfährt. Davor hat die Anti-Atom-Bewegung immer gewarnt. Es gibt keinen sicheren Ort, dennoch braucht dieser Müll einen Platz, an dem er so sicher wie eben möglich aufbewahrt werden kann. Zum Schutz derer, die heute leben und zum Schutz derer, die nachfolgen. 

Das Sicherheitsrisiko werden die Menschen tragen, die dort leben, wo der am wenigsten schlechte Aufbewahrungsort für das strahlende Erbe der deutschen Atomgeschichte ist. Dieses Los können die Betroffenen aber nur dann annehmen, wenn sie den Weg der Standortauswahl als gemeinschaftlichen Prozess entscheidend mitgestaltet und mitbestimmt haben. 

Ein Vertrauensaufbau kann nur gelingen, wenn: 

  • jede weitere Atommüllproduktion sofort gestoppt wird. 
  • das Suchverfahren in seiner jetzigen Form abgebrochen wird. Ein neues Verfahren muss gemeinsam mit den potenziell Betroffenen entwickelt werden. Fragen der Lagerungsoptionen, der Entscheidungskriterien und der Beteiligungsrechte sind dabei zentral. 
  • es bei anderen aktuellen Atommüll-Entscheidungen eine umfassende Mitbestimmung der Betroffenen und einen gesellschaftlichen Verständigungsprozess gibt. 

Betroffene verdienen: 

  • Mitbestimmung schon bei der Verfahrensgestaltung 
  • umfassende Mitbestimmungsrechte während des Verfahrens 
  • ein Vetorecht
  • umfassenden Informationszugang 
  • wissenschaftlichen und rechtlichen Beistand 
  • wirksamen Rechtsschutz 

3. Februar 2018: .ausgestrahlt veröffentlicht eine Liste von Städten und Gemeinden, die von der Standortsuche betroffen sein können. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will frühestens Ende 2018 erstmals potenzielle Gebiete benennen.

5. September 2017: Offizieller Start des Standortauswahlverfahrens. 

März 2017: Der Bundestag verabschiedet im Eilverfahren das novellierte Standortauswahlgesetz. Die Vorschläge der Atommüll-Kommission werden teilweise gar nicht oder „aufgeweicht“ umgesetzt.

Juli 2016: Die Vorsitzenden der Atommüll-Kommission Ursula Heinen-Esser und Michael Müller übergeben den Abschlussbericht des Gremiums an den Bundestag. Der BUND hat die Unterzeichnung des Berichts verweigert.

2014-2016: Die von Bundesrat und Bundestag installierte Atommüll-Kommission tagt zwei Jahre lang. Die Kommission ist zur Hälfte mit Politiker*innen des Bundes und der Länder besetzt, die Atomindustrie ist ebenfalls vertreten. Von den Anti-Atom-Organisationen stimmt nur der BUND einer Teilnahme zu – alle anderen Initiativen lehnen begründet ab.

2013: Der Bundestag beschließt das Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem der Suchprozess geregelt ist. Das Gesetz soll zunächst von einer Kommission überarbeitet und ergänzt werden. 

November 2011: Union, SPD und Grüne verkünden einen Neustart bei der Suche nach einem langfristigen Atommüll-Lager.





1777 Teilnehmer*innen

Jetzt mitmachen

 Unterschrift bestätigen!