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Statt den Atomausstieg zu beschleunigen, setzt die Koalition nun weiter auf den Strom aus immer älter und störanfälliger werdenden AKW, die jeden Tag weiteren Atommüll produzieren, von dem niemand weiß, wie er dauerhaft sicher gelagert werden kann.

"Statt Vortragsveranstaltungen mit kurzen Diskussionsblöcken, wie sie das Atommüll-Bundesamt plant, braucht es einen tatsächlichen gesellschaftlichen Dialog auf Augenhöhe" - so Jochen Stay zum heute vom Bundesamt geplanten „Forum Zwischenlagerung“ in Berlin, das von der Behörde als Teil eines „Zwischenlager-Dialogs“ angekündigt wurde.

In einem offenen Brief an Politiker*innen erheben Umweltverbände aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik. Es sei an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierungen endlich vereint die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Beteiligung am Betrieb der gefährlichen Atommeiler zu beenden.

Vattenfall könnte im Falle eines für das Unternehmen günstigen Washingtoner Schiedsspruchs für einen Teil der Reststrommengen doppelt kassieren, einmal durch die staatliche Entschädigung und einmal durch Verkauf der Kontingente etwa an Eon.

Einer aktuellen Bevölkerungsumfrage zufolge, ist die Mehrheit dafür, Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen – auch wenn der Staat dann an die Betreiber Entschädigungen zahlen müsste. Dieses Ergebnis sollte dringend bei der nun anstehenden Änderung des Atomgesetzes berücksichtigt werden.

Der Bundestag muss den Gesetzentwurf noch an einer entscheidenden Stelle verschärfen: Die Übertragung von Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren auf norddeutsche AKW muss untersagt werden. Denn die Meiler in Brokdorf, Lingen und Grohnde verstopfen die Übertragungsnetze mit Atomstrom und blockieren damit die Produktion von Ökostrom und den weiteren Ausbau der Windenergie im Norden.

Die Entschädigung für AKW-Betreiber ist die Folge schlechter Atompolitik – nötig wäre die Verschärfung des Atomgesetzes.

Das AKW Brokdorf geht in wenigen Tagen in Revision – und darf trotz stark korrodierender Brennstäbe wahrscheinlich weiter in Betrieb bleiben. Dabei sind die genauen Ursachen weiterhin ungeklärt.

Etwa ein Jahr nachdem sich RWE mit einer geringen Einmalzahlung aus der Atom-Haftung freigekauft hat, werden große Teile der Konzerntochter Innogy verkauft. Doch das Geld kommt nicht dem Atommüll-Fonds zugute, sondern den Anteilseignern des Unternehmens.

Es ist längst Stand von Wissenschaft und Technik, keine alten Bergwerke zur Atommüll-Lagerung zu verwenden und einen Standort in einem wissenschaftlichen Vergleich zu ermitteln. Beides ist in Schacht Konrad nie geschehen. Deshalb muss dieser Standort endlich aufgegeben werden, bevor dort trotz Sicherheitsbedenken strahlende Abfälle eingelagert werden.