.ausgestrahlt-Blog

Es ist eine einfache Rechnung, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) aufstellt: Die Anzahl der AKW, die bis 2030 aus Altersgründen vom Netz gehen müssen, übersteigt die Zahl der AKW-Neubauprojekte um ein Vielfaches. In allen Ländern, die erstmals ein AKW bauen wollen, mangelt es an Demokratie.

Mit fast zweijähriger Verspätung haben Bundestag und Bundesrat jetzt das Nationale Begleitgremium komplettiert. Neben sechs zufällig ausgewählten Bürger*innen sind nun zwölf „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, wie es im Gesetz heißt, berufen worden. Die neue Zusammensetzung des Gremiums wirft eine Menge Fragen auf.

Im Zuge der Klimakrise ist die Atom-Debatte neu entfacht. Im Internet, aber auch in der Presse ist die Diskussion geprägt von Atom-Propaganda und Fehlinformationen. Eine Aufräumarbeit.

Die Vorbereitungen waren schon sehr konkret: Rund um Nordenham und entlang von Eisenbahnabschnitten zum Atomkraftwerk Biblis wurde für Ende März und Anfang April ein Flugverbot erlassen, tausende Polizisten sollten die Transportstrecke schützen. Wegen der Infektionsgefahr wurde der Termin nun abgesagt.

Das öffentliche Leben wird wegen des Themas Coronavirus gerade runtergefahren – die alten und störanfälligen Atomkraftwerke jedoch nicht. Auch die Arbeit von .ausgestrahlt ist von der Pandemie betroffen - deshalb soll es statt der abgesagten Veranstaltungen demnächst mehr Podcasts und Webinare geben.

Ein dauerhaftes Lager für hochradioaktive Abfälle muss aus Sicht des Gesetzgebers bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen, damit es errichtet und betrieben werden darf. Diese Anforderungen werden demnächst in einer Verordnung festgelegt und dann bereits im Suchverfahren bei den geplanten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen berücksichtigt.

Erneut haben Atomkraftgegner*innen diese Woche gegen den Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau protestiert. Neue Atommülltransporte nach Russland zeichnen sich ab. Gemeinsam erinnerten 30 internationalen Initiativen daran, dass vor genau 50 Jahren ein Vertrag zum Aufbau der Uran-Industrie geschlossen wurde.

Aus „geostrategischen Gründen“ soll in direkter Nähe zum Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Elbe ein Erdgasterminal errichtet werden. Das Projekt ist sicherheitstechnisch unverantwortlich, weil neben dem abgeschalteten AKW hochradioaktiver Atommüll gelagert wird - in einer Halle, die wegen Sicherheitsrisiken ihre Aufbewahrungsgenehmigung verloren hat.