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Europa ohne Atom: EURATOM abschaffen!

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Der mehr als 60 Jahre alte Euratom-Vertrag fördert bis heute Bau und Entwicklung neuer Atomkraftwerke in der EU.

Ich fordere die Bundesregierung auf, alle nötigen Schritte auf den Weg zu bringen, um Euratom in seiner bisherigen Form abzuschaffen oder den Euratom-Vertrag von einem Atom-Förder- zu einem Atomausstiegs-Vertrag umzuschreiben. 

Die EU und Euratom dürfen Atomkraft nicht länger fördern!

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.ausgestrahlt-Podcast zum Thema


Brandgefährliche Ideen

Analyse | In ihrem Ideenpapier zur Zukunft von Euratom schlägt die EU-Kommission vor, Atomkraft weiter zu fördern. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren Koalitionsvertrag umsetzen

Im April – nach Redaktionsschluss des letzten .ausgestrahlt-Magazins und kurz vor der Europawahl – veröffentlichte die EU-Kommission ihre lang angekündigte Mitteilung zur Revision der Europischen Atomgemeinschaft (Euratom). Einerseits erkennt sie darin an, dass „eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in einigen energiepolitischen Bereichen, einschließlich im Nuklearbereich, notwendig ist“ und nimmt auch die Bedenken einiger Mitgliedsstaaten zur Kenntnis, „dass der Euratom-Vertrag im Einklang mit einer geeinteren, stärkeren und demokratischeren EU weiterentwickelt werden muss.“ Zugleich plant sie aber, Euratom als zentralen Vertrag zur Förderung der Atomkraft zu erhalten und sogar auszubauen. Unter anderem schlägt sie vor, für Entscheidungen im Rahmen von Euratom zukünftig das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und stattdessen das Mehrheitssystem einzuführen.

Eine grundlegende inhaltliche Reform des Euratom-Vertrages strebt die Kommission indes nicht an. Sie schlägt lediglich vor, dass eine Sachverständigengruppe darlegen soll, wie „auf der Grundlage des geltenden Vertrags überlegt werden kann, wie die demokratische Rechenschaftspflicht verbessert werden könnte.“

Bundesregierung muss jetzt handeln
Gründungsziel von Euratom war 1957 die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ in der EU; zu diesem Zweck soll Euratom Atomforschung und Investitionen in Atomtechnik fördern – so steht es bis heute im seit mehr als 60 Jahren unveränderten Euratom-Vertrag. Nach Analyse von .ausgestrahlt würden die Vorschläge der EU-Kommission daran nicht das geringste ändern. Sie würden vielmehr die EU-weite Förderung der Atomkraft weiter zementieren. Schon heute deckt sich das nicht mit der atompolitischen Situation in den Mitgliedsstaaten: Nur 14 von 28 betreiben überhaupt noch AKW; verlässt Großbritanniens die EU, ist sogar noch ein großer Atombefürworter weniger im Rat vertreten.

In Deutschland haben CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart: „In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des Euratom-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke.“ Mit Verweis auf die noch ausstehende Mitteilung der EU-Kommission sah das Wirtschaftsministerium lange „keinen Handlungsbedarf“. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Denn die von der EU-Kommission jetzt ausgebreiteten Ideen sind brandgefährlich:

Erstens würden sie die Förderung der gefährlichen und teuren Atomtechnik zementieren und weiterhin den EU-Wettbewerbsregeln widersprechende Subventionen für Atomkraft erlauben, ohne die kein AKW mehr gebaut würde.

Zweitens könnten bei Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips unter Umständen sogar weitere Vergünstigungen für die Atomenergie beschlossen werden – ungeachtet der atomkritischen Haltung zahlreicher auch kleiner Mitgliedsstaaten.

Drittens ignoriert die EU-Kommission die zahllosen Defizite des Euratom-Vertrages. So gibt es nach wie vor keine übergeordneten hohen Sicherheitsstandards, die nukleare Sicherheit ist und bleibt fest in der Hand der nationalen Aufsichtsbehörden oder gleich der AKW-Betreiber. So hält selbst die Euratom-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit die Slowakei nicht davon ab, Reaktoren wie in Mochovce in Betrieb nehmen zu wollen, die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen.

Die Bundesregierung muss deshalb jetzt den Koalitionsvertrag umsetzen und eine umfassende Reform von Euratom anstoßen, welche die Kompetenzen und Mittel der Atom-Gemeinschaft nicht ausbaut, sondern für ein Ende der EU-Förderung von Atomkraft sorgt!

Matthias Weyland

Dieser Text ist ursprünglich im .ausgestrahlt-Magazin 44 (Juli 2019) erschienen.

„Dann kippt das Ganze“

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Foto: Nuclear Energy Conference

Interview | Patricia Lorenz, europaerfahrene Atom-Kampaignerin von Global 2000 und Friends of the Earth Europe, über die Atompläne der EU-Kommission, weitere Euratom-Kredite für neue AKW und den Einfluss Deutschlands auf die europäische Atompolitik

Frau Lorenz, noch im April – nach Redaktionsschluss dieses Magazins – wollte die EU-Kommission ein seit Langem angekündigtes Papier zur Zukunft von Euratom vorlegen. Hat die Förderung der Atomkraft in der EU absehbar ein Ende?
Im Gegenteil: Es ist die Absicht der EU-Kommission, den Euratom-Vertrag noch mehr als bisher zur Förderung der Atomenergie zu nutzen. Aber das werden sie so natürlich nicht sagen.

Sondern?
Der Generaldirektor der Energiedirektion hat mir gegenüber vor anderthalb Jahren angekündigt, dass sie eine Mitteilung machen würden, die auch die eher atomkritischen Stimmen erfreuen werde: mit ein bisschen mehr Mitsprache fürs Europaparlament und damit, dass sie nun auch den Abriss der Atomanlagen und die Nuklearhaftung über den Euratom-Vertrag regeln wollten.

Das ist nicht gut?
Das ist der reinste Unfug. Bei der Haftung etwa gibt es bereits verschiedene Konventionen, mit lächerlich geringen Summen. Österreich hat deshalb schon 1999 ein eigenes Atomhaftungsgesetz geschaffen, das diese Haftungsbeschränkungen aufhebt, Luxemburg hat vor Kurzem Ähnliches verabschiedet. Das Ansinnen der EU-Kommission ist damit inkompatibel, weil wiederum die Nuklearstaaten ihre die Betreiber schützenden Haftungsregime nicht verlassen werden.

Wozu schlägt die Kommission es dann vor?
Das ist einfach eine PR-Maßnahme. In Wahrheit geht es ihnen darum, dass sie auf der Grundlage des Euratom-Vertrages weiterhin Richtlinien außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle und ohne Rücksicht etwa auf Espoo- und Aarhus-Konvention verabschieden können. Und natürlich um die ganzen Subventionskonstrukte für Atomkraft, Stichwort AKW Hinkley Point C; die Rechtsgrundlage dafür ist der Euratom-Vertrag, so hat es jedenfalls das Europäische Gericht in erster Instanz bestätigt. Dafür machen sie dieses ganze Tralala. Sie wollen uns weismachen, dass wir Euratom bräuchten für Atomhaftung, Dekommissionierung und für die Verbesserung von allem Möglichen. In Wahrheit geht es ihnen um die Rettung des Euratom-Vertrags, wie sie ihn brauchen.

Steht der Vertrag aus Sicht der EU-Kommission zur Debatte?
Wenn Großbritannien die Union verlässt und damit auch Euratom, ist schonmal ein großer Atombefürworter weg. Bei Deutschland ist unklar, ob es weiter zu Euratom in der bisherigen Form steht oder nicht. Also sie müssen schon ein wenig gucken, was die Zukunft angeht.

Richtlinien, Subventionen – das erlaubt der Vertrag doch bereits alles.
Ja, aber sie brauchen Einstimmigkeit. Deshalb soll es auch im EU-Rat, wo die Vertreter der EU-Staaten zusammensitzen, einen Vorstoß geben, dieses Einstimmigkeitsprinzip bei Euratom zumindest teilweise durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Außerdem würde die EU-Kommission gerne weiterhin Euratom-Kredite vergeben können.

Wofür?
Zur Förderung von AKW in umliegenden Nicht-EU-Ländern. Im Moment haben sie 280 Millionen Euro im Topf. Wenn die EU-Kommission wieder einen Kredit vergeben möchte, wie zum Beispiel den letzten für ukrainische AKW, dann müsste sie im EU-Rat anfragen auf Wiederbefüllung oder gar Erhöhung des Kreditrahmens. Da schlägt dann wieder die Stunde der atomkritischen Staaten. Unter anderem deswegen geht es glaube ich um die Abschaffung der Einstimmigkeit.
Für Projekte wie etwa AKW in der Ukraine sind diese Euratom-Kredite sehr wichtig, denn erst mit einem solchen folgen auch andere Kreditgeber, weil das Projekt dann auf eine Art EU-Genehmigung verweisen kann. Außerdem gibt auf dem freien Finanzmarkt niemand Kredite zu so guten Konditionen wie Euratom. Sie haben jetzt eine Kreditrahmen von 4 Milliarden Euro, hätten aber gerne 10 Milliarden.

Euratom hat eine eigene Kreditfazilität, um mit Krediten AKW-Neubauten außerhalb der EU zu fördern?
Offiziell nur sogenannte Sicherheitsnachrüstungen. Aber Block 2 des rumänischen AKW Cernavodă hat beispielsweise 2004 – Rumänien war damals noch nicht in der EU – einen 220-Millionen-Euro-Kredit von Euratom bekommen, als der Reaktor - ein neuer CANDU aus Kanada - gerade erst in Bau war. Es war also eine Neubau-Förderung.

Welche Länder könnten heute solche Kredite bekommen?
Zum Beispiel die Ukraine, da hat Euratom zusammen mit der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 600 Millionen Euro für Nachrüstungen gegeben, die der Laufzeitverlängerung der AKW dort dienen. Aber die Ukraine möchte auch neue AKW bauen, vielleicht hätten sie gerne einen Kredit dafür.

Welche Konsequenzen hat die angekündigte Euratom-Mitteilung der EU-Kommission, sollte sie denn kommen?
Erst einmal keine. Die Kommission teilt ihre Vorstellungen mit, mehr nicht. Aber die können natürlich in die eine oder in die andere Richtung gehen.

Kein Gremium muss sich damit befassen und darüber entscheiden?
Nein. Aber ich hoffe, dass sie eine Diskussion anstößt – und sei es, dass wir Atomkraftgegner*innen da ein bisschen nachhelfen.

Was könnte idealerweise passieren?
Die deutsche Bundesregierung könnte zum Beispiel endlich das tun, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, und eine Reform von Euratom einfordern.

Der für Euratom zuständige Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat das bisher abgelehnt – unter Verweis auf das noch ausstehende Papier der EU-Kommission.
Dann könnte er ja, sobald es da ist, der Kommission zurückschreiben: Wir brauchen keine Ausweitung der Kompetenzen und Mittel von Euratom, sondern ihre Abschaffung.

Der Euratom-Vertrag ist aber auf unbestimmte Zeit geschlossen und Änderungen müssen einstimmig verabschiedet werden.
Österreich will ihn ändern, Luxemburg will ihn ändern, andere Länder vielleicht auch. Und wenn Großbritannien austritt aus der EU, betreibt nur noch eine Minderheit der EU-Staaten überhaupt AKW. Von diesen haben wiederum einige zumindest auf dem Papier schon einen Atom-Ausstieg beschlossen.

Frankreich zum Beispiel aber will die Atom-Fahne weiter hochhalten.
Aber Frankreich braucht Euratom gar nicht so sehr. Und die osteuropäischen Länder, die an Atomkraft festhalten, haben innerhalb der EU nicht so viel Einfluss. Man muss das ja alles realpolitisch sehen: Wenn Deutschland einmal sagen würde: „Wir wollen das nicht mehr“, dann wird es schon eng. Dann würde das kippen. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Es gab schon einmal einen Reformversuch, im Zuge der Verhandlungen zu einer EU-Verfassung, die dann gescheitert ist.
Die EU-Kommission und einige Pro-Atom-Staaten wollten Euratom danach sogar mit der EU verschmelzen. Das hat dann Joschka Fischer noch mit verhindert – und so dafür gesorgt, dass die Option „Euratom abschaffen“ erhalten blieb.

Jüngst machte die Meldung die Runde, dass die EU Milliardenzahlungen für das Kernfusionsexperiment ITER, die ebenfalls Euratom zuzurechnen sind, als Klimaschutzmaßnahme verbuchen will.
Eine Umdeklaration, welche die „klimarelevanten“ Ausgaben im EU-Budget von 20 auf 25 Prozent erhöhen soll.

Was hat ein Reaktorexperiment, das Unmengen Strom verschlingen, aber niemals Strom erzeugen wird, mit Klimaschutz zu tun?
Nichts. Es geht nur darum, dass die EU auf dem Papier so tun will, als würde sie mehr für den Kimaschutz tun.

Österreich und Luxemburg haben bereits angekündigt, gegen diese Umdeklaration zu stimmen. Ist sie damit nicht vom Tisch?
Nein – zu zweit werden sie das nicht durchdrücken.

Muss das nicht einstimmig beschlossen werden?
Schon. Aber zwei gegen 25 oder 26 ist real nicht machbar. Auf Arbeitsebene stimmen sie dagegen. Wenn es dann im EU-Ministerrat ist, werden sie es aber kaum durchdrücken.

Mal angenommen, Deutschland würde ebenfalls zu erkennen geben, dass es einen solchen Taschenspielertrick ablehnt, …
… dann wäre der Vorschlag tot. So wie damals, als die EU eine Förderung für Atomkraft in den Umwelt- und Energieleitlinien verankern wollte. Da hat irgendwann Frau Merkel angerufen und gesagt: Das geht nicht. Und dann war es weg.

Würde die Bundesregierung also ihren Koalitionsvertrag umsetzen und Verhandlungen über eine Reform von Euratom verlangen …
Ja!

Wer wäre noch dabei?
Man könnte jetzt die 14 nicht-nuklearen EU-Länder aufzählen und die Pro-Atom-Länder dagegen halten. Aber so einfach läuft Politik nun mal nicht. Wenn Deutschland sagt: „Wir wollen das“, ändert das das ganze Spiel. Da werden sich viele anhängen, aus verschiedenen Gründen: Weil sie es immer schon wollten, weil ihre Öffentlichkeiten Druck machen, oder weil sie es sich mit Deutschland nicht vermiesen wollen.

Es bleiben trotzdem etliche Länder, die weiter auf Atomkraft setzen.
Ja, aber die kleineren verstecken sich eigentlich immer hinter einem der großen. Sollte das Pro-Atom-Land Großbritannien dann nicht mehr dabei sein, fehlt da schon was.

Interview: Armin Simon

Dieser Artikel erschien ursprünglich im .ausgestrahlt-Magazin Nr. 43

Euratom – oder Europa ohne Atom

Warum die EU seit mehr als 60 Jahren die Atomkraft fördert und wie die Europäische Atomgemeinschaft reformiert werden kann

Gäbe es ein EU-Fossil, steinalt und verstaubt, aber unsterblich, gefangen im Gestern, nie reformiert, nie abgeschafft, selten sichtbar und doch noch immer wirkmächtig und hungrig – es wäre Euratom, die Europäische Atomgemeinschaft. Gegründet 1957 zum einen, um die „zweite industrielle Revolution“, die im damals anbrechenden Atomzeitalter nicht wenige sahen, zu meistern – die finanziellen, technischen und Rohstoff-Hürden waren im nationalen Alleingang kaum zu überwinden. Gegründet aber auch, weil Atomkraft ein damals noch unbeackertes Gebiet war, auf dem keine nationalen Souveränitäten beschnitten werden mussten. Befürworter*innen einer europäischen Integration sahen darin die Chance, diese zumindest auf diesem Teilgebiet zu erreichen. Sie koppelten diese Idee an die Bestrebungen jener, die eine rein wirtschaftliche Integration Europas anstrebten. Der Kompromiss war das Doppelpack „Gemeinsamer Markt plus Euratom“. Entsprechend unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern am 25. März 1957 in Rom zwei Verträge: den über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM).

Römische Verträge 1957
Foto: EU Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) 1957 in Rom

Artikel 1 des Euratom-Vertrags definierte als Ziel die Förderung der Atomindustrie und der Atomforschung – schließlich stelle Atomkraft „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dar. Ziel und Einschätzung sind bis heute unverändert, so wie Euratom als Institution alle seitherigen Reformen der EU mehr oder weniger unverändert überstanden hat. Der auf unbegrenzte Zeit geschlossene Vertrag entfaltet seine Pro-Atom-Wirkung heute noch genauso wie vor 60 Jahren.

Geld für Reaktoren

Milliarden an EU-Geldern sind seither in Atomforschung und Reaktorprojekte geflossen, aktuell finanziert Euratom unter anderem Forschungen an hoch umstrittenen Reaktoren der sogenannten „Generation IV“ sowie das irrwitzig teure Fusionsreaktorexperiment ITER.
Fataler in ihrer Auswirkung sind allerdings die indirekten Begünstigungen der Atomkraft, die Euratom verantwortet. Das sind zum einen laxe, sehr atomindustriefreundliche Regelungen, was die Haftung für Atomunfälle angeht. Zum anderen erwähnt Artikel 2 des Euratom-Vertrages explizit Investitionserleichterungen und die Förderung des Baus von Atomanlagen. Zwar gibt Euratom selbst kein Geld für neue AKW. Die Regelungen erlauben es aber nationalen Regierungen, den Bau neuer Reaktoren mit Beihilfen, Staatskrediten, Einspeisetarifen und anderen Wohltaten zu unterstützen. Unter Berufung auf den Förderzweck des Euratom-Vertrags nickt die EU-Kommission auch solche Hilfen ab, die sie sonst aus Wettbewerbsgründen untersagen würde. Im Fall des AKW-Neubauprojekts Hinkley Point C in Großbritannien billigte unlängst sogar der Europäische Gerichtshof diese Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomkraft – explizit unter Verweis auf den Euratom-Vertrag. Ohne derlei Subventionsmechanismen wäre der Neubau von AKW in Europa vermutlich kein Thema mehr. Der Pro-Atom-Vertrag von 1957, dem alle neuen EU-Mitgliedsstaaten seither beitreten mussten, ist längst aus der Zeit gefallen – das sehen inzwischen viele so. Nur noch die Hälfte der EU-Mitgliedsländer betreibt überhaupt Atomkraftwerke; einige davon haben schon beschlossen, die Nutzung auslaufen zu lassen. Strom aus neu gebauten Atomkraftwerken ist sehr teuer, weitaus günstigeren Strom liefern die Erneuerbaren Energien, deren Ausbau wiederum inkompatibel mit Atomkraftwerken ist. Abriss der AKW und Lagerung des Atommülls verschlingen Milliarden. Davon, dass Atomkraft für Aufschwung und Wohlstand sorge, kann heute keine Rede mehr sein.

Baustelle AKW Hinkley Point
Foto: EDF Vorbereitende Baumaßnahmen für das AKW Hinkley Point C

Einige Male schon gab es Ansätze, den Euratom-Vertrag aus dem 1950ern zu entrümpeln und zu reformieren, zuletzt Anfang des Jahrtausends im Zuge der Verhandlungen über eine Europäische Verfassung. Eine von der Europäischen Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe untersuchte, welche Passagen noch zeitgemäß und erhaltenswert seien und welche nicht. Auch aus dem Verfassungskonvent heraus kamen Vorschläge für ein „Phase-out“ von Euratom. Mit dem Scheitern der Europäischen Verfassung waren auch sie vom Tisch.
Bei der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon, der die EU reformierte, gaben fünf Länder, darunter mit Deutschland, Schweden und Ungarn drei mit Atomkraftwerken, eine gemeinsame Erklärung zu Protokoll. „So schnell wie möglich“, forderten sie, sei eine Regierungskonferenz einzuberufen, die über eine Reform des Euratom-Vertrags verhandeln solle. Taten folgten dem allerdings nie. Und obwohl eine Reform von Euratom im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart ist, beschied das zuständige Wirtschaftsministerium gerade erst, es bestehe „kein Handlungsbedarf“.

Das sehen Atomkraftgegner*innen anders. Welchen Sinn macht es, hunderte Millionen Euro in die Entwicklung neuer Reaktoren zu stecken, welche Atomprobleme nicht lösen, sondern sogar neue schaffen – Stichwort Proliferation. Und warum sollen Atomkraftwerke, deren Folgeschäden die Gesellschaft teuer zu stehen kommen, auch noch ökonomisch bevorzugt werden? Ohne den aus heutiger Sicht absurden Förderzweck des Euratom-Vertrages wäre das – und damit wahrscheinlich auch der Neubau von AKW – kein Thema mehr.

Austritt oder Reform

Nicht ganz klar ist, auf welchem Weg die EU-weite Privilegierung der Atomkraft durch Euratom am besten zu beenden ist: einseitiger Ausstieg oder Auflösung oder Reform des Vertrags? Die Europäische Union, fordert etwa eine von österreichischen Anti-Atom-Gruppen initiierte Resolution, solle sich künftig „ausschließlich um die Probleme und Gefahren kümmern, die durch die Nutzung der Atomkraft bereits entstanden sind“. Komme nicht bis 2019 eine Euratom-Auflösungskonferenz zustande, sollten atomkraftfreie sowie atomausstiegsorientierte Mitgliedsstaaten „einseitig den EURATOM-Vertrag kündigen und jegliche finanzielle Unterstützung an EURATOM einstellen“.

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Foto: Steve Collis Atomium in Brüssel: Symbol des Atomzeitalters

Letzteres dürfte nicht ganz einfach sein: Euratom wird aus dem normalen EU-Haushalt finanziert, den Etat beschließen EU-Parlament und EU-Ministerrat gemeinsam. Auch einseitige Austritte aus dem Euratom-Vertrag hätten zumindest ungeklärte Folgen: Die Organe von Euratom sind mit denen der EU verschmolzen; das müsste sich dann vermutlich ändern. Die Brüsseler Rechtsanwältin Dörte Fouquet, die im Auftrag der Grünen im Europaparlament den Euratom-Vertrag und die bisherigen Refomvorschläge dazu unter die Lupe genommen hat, hält einen Austritt auch inhaltlich nicht unbedingt für zielführend: An Euratom und seinen Regeln ändere dies nämlich nichts. Drohen allerdings gleich mehrere Länder mit einem Austritt, könnte der politische Druck für eine Reform zunehmen.


Erster Schritt zu einer Reform wäre ein entsprechender Beschluss des EU-Energieministerrats; dazu braucht es neben einem Antrag auch Verbündete. Es wäre eine Aufgabe, der sich auch die Bundesregierung durchaus widmen könnte.


Abschaffen, umschreiben oder austreten?

Analyse | Die EU fördert Atomkraft. Das kann so nicht bleiben. Was aber tun mit der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom?

Was soll das denn nun heißen? „Euratom abschaffen", steht auf den .ausgestrahlt-Plakaten. Klar, der Pro-Atom-Vertrag, so wie er derzeit ist, muss weg. Abschaffen aber können ihn die EU-Mitgliedstaaten nur einstimmig. Ist das realistisch? Vermutlich eher nicht.
Umschreiben allerdings, also reformieren, entschärfen, umwidmen, geht ebenfalls nur im Konsens. Könnten langwierig werden, solche Verhandlungen. Klar, Deals auch über Politikfelder hinweg sind immer denkbar, das zeigen viele einstimmige EU-Entscheidungen. Aber wer denkt sich solche Paketlösungen zu Euratom aus?
Also doch lieber austreten, aus Prinzip? Auch wenn die anderen Länder dann eben alleine entscheiden, auch über unser Geld, das – Austritt hin oder her – weiterhin für Euratom fließen würde? Oder entsteht gerade über die Austritts-Drohung mehrerer Länder der Druck für eine Reform?
Was tun mit Euratom – das ist ganz schön tricky. Allerdings können wir diese realpolitischen Details auch den Regierungen und ihren Jurist*innen überlassen. Wir haben uns das bizarre Konstrukt eines Atomkraft-Förder-Vertrags, dem bisher alle EU-Mitglieder zwangsweise beitreten mussten und der nur einstimmig (!) zu reformieren oder abzuschaffen ist, ja nicht ausgedacht. Wir wissen und fordern aber: Das, was dieser Vertrag seit mehr als 60 Jahren festschreibt, nämlich die Förderung und Bevorzugung der Atomkraft in der ganzen EU, darf keinesfalls so bleiben.
Das sehen hoffentlich und vermutlich nicht nur wir so: Verlässt Großbritannien die EU, betreiben nur noch 13 von 27 EU- und damit Euratom-Mitgliedstaaten überhaupt AKW; vier der 13 haben zumindest auf dem Papier schon beschlossen, dass sie die Atomkraftnutzung beenden wollen (siehe Infografik unten). Und dagegen, weiter Steuergeld in Atomkraft zu pumpen, sprechen schon schnöde ökonomische Gründe: Sogar abgeschriebene Atomkraftwerke rechnen sich nur, solange die Gesellschaft – und nicht etwa eine Versicherung – die Unfall- und Atommüll-Risiken trägt. Keine einzige private Bank weltweit gibt für AKW-Neubauten mehr ihr Geld. Warum sollte ausgerechnet die EU, die mit Großbritannien voraussichtlich auch einen gewichtigen Beitragszahler verliert, diese unwirtschaftliche Hochrisikotechnik weiter fördern?
Machen wir also einfach Druck, dass sich was ändert in Sachen Euratom. Abschaffen, umschreiben oder austreten – ist der Druck nur groß genug, wird er sich schon einen Weg bahnen, die aus der Zeit gefallene Atomgemeinschaft von 1957 zu entschärfen. 

Armin Simon


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Fragen und Antworten

zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Förderung der Atomkraft durch die EU

Stand: Oktober 2018

  • Was ist die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)?

    Ein vertraglicher Zusammenschluss von Staaten auf dem Gebiet der Atomenergie. Gegründet 1957 mit den Verträgen von Rom ist Euratom heute eine parallel zur Europäischen Union (EU) bestehende internationale Organisation, deren Organe allerdings mit denen der EU identisch sind. Alle EU-Mitglieder mussten deshalb bisher auch Euratom-Mitglied werden – unabhängig davon, ob sie überhaupt Atomkraftwerke betreiben oder betreiben wollen.

  • Wie viele der EU-Mitgliedern setzen noch auf Atomkraft?

    Von den derzeit 28 EU-Mitgliedern betreiben 14 Staaten Atomkraftwerke: Frankreich (57 Reaktoren), Großbritannien (15), Deutschland (7), Belgien (7), Schweden (8), Spanien (7), Tschechien (6), Finnland (4), Slowakei (4), Ungarn (4), Bulgarien (2), Rumänien (2), Niederlande (1), Slowenien (1) – insgesamt 125 Reaktoren. Verlässt Großbritannien die EU, ist die Mehrzahl der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer AKW-frei.

  • Was regelt der Euratom-Vertrag von 1957?

    Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie und die Förderung derselben. Konkret geht es etwa um Forschungsförderung, Wissens- und Informationsaustausch, Strahlen- und Gesundheitsschutz, Investitionen, Versorgung mit Atom-Rohstoffen sowie um Sicherheitsvorschriften. 

  • Wie oft ist der Euratom-Vertrag schon inhaltlich aktualisiert worden?

    Noch nie. 

  • Wer bestimmt, was Euratom macht?

    Die Europäische Kommission (Kommissar für Energie/Generaldirektion Energie), das Europäische Parlament (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) sowie der EU-Ministerrat (Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie; von deutscher Seite das Wirtschaftsministerium). Bei Rechtsstreitigkeiten sind die EU-Gerichte zuständig.

  • Wer finanziert Euratom?

    Die Euratom-Rahmenprogramme werden aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert, also von allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam entsprechend ihres Beitrags zum EU-Haushalt. Deutschland trägt somit etwa 21 Prozent der Kosten. Das EU-Parlament teilt sich das Budgetrecht mit dem EU-Ministerrat, in welchem die EU-Finanzminister sitzen. Es kann daher nur begrenzt Einfluss auf den Euratom-Etat und dessen einzelne Positionen nehmen. Für den Zeitraum 2014–2018 stehen Euratom 1,6 Milliarden Euro für Forschung und Ausbildung zur Verfügung. Für 2019/2020 sind weitere 770 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro (2014–2020) für das Fusionsforschungsprojekt ITER sowie etwa 25 Millionen Euro Verwaltungsausgaben pro Jahr. Für den Zeitraum 2021–2027 hat die EU-Kommission ein Budget von 2,4 Milliarden Euro für Forschungs- und Ausbildungsvorhaben von Euratom vorgeschlagen.

  • Fördert Euratom den Bau von Atomkraftwerken?

    Nicht direkt, aber indirekt. Erstens über viele atomkraftfreundliche Regelungen etwa bei der (nur minimalen) Haftung für Atomunfälle. Zweitens, weil die im Euratom-Vertrag festgeschriebene Förderung der Atomenergie es den Mitgliedsstaaten erlaubt, Bau und Betrieb von AKW mit wettbewerbswidrigen – und deshalb in der EU normalerweise verbotenen – Regelungen zu unterstützen. Dies ist etwa beim geplanten AKW Hinkley Point C in Großbritannien sowie bei der geplanten Erweiterung des AKW Paks um zwei neue Reaktoren der Fall. 

  • Was hat Euratom mit dem geplanten AKW Hinkley Point C zu tun?

    Der geplante Reaktor ist so teuer, dass er sich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen niemals rechnen würde. Die britische Regierung sagte dem Betreiber deshalb für 35 Jahre einen exorbitanten Einspeisetarif für den Atomstrom und andere Vorzugsregeln zu. Gegen diese Wettbewerbsverzerrung zogen Ökostromversorger und das Land Österreich vor Gericht. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage Mitte 2018 in erster Instanz mit der Begründung ab, dass der Euratom-Vertrag die Förderung der Atomkraft explizit erlaube. Österreich hat dagegen Berufung eingelegt, das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

  • Fördert Euratom auch die Entwicklung neuer Reaktoren der sogenannten „Generation IV“?

    Ja. Euratom ist Mitglied des „Generation IV International Forum“ und forscht etwa im Institut für Transurane in Karlsruhe, einer Gemeinsamen Forschungsstelle („Joint Research Center“, JRC) der Europäischen Kommission, zu Flüssigsalzreaktoren und den darin nötigen Wiederaufarbeitungstechniken. Allein für die Atomforschungen und Arbeiten des JRC stehen Euratom im Zeitraum 2014–2018 rund 560 Millionen Euro zur Verfügung.

  • Was ist mit dem Fusionsreaktorprojekt ITER?

    Euratom fördert die Fusionsforschung allgemein mit dreistelligen Millionenbeträgen. Die Euratom-Beiträge für das Fusionsreaktorexperiment ITER, das im südfranzösischen Cadarache in Bau ist, sind seit 2014 aus dem Euratom-Rahmenprogramm ausgeklammert. Die 2,9 Milliarden Euro (2014–2020) werden als eigener Haushaltsposten geführt, sind inhaltlich aber nach wie vor Euratom zuzurechnen. ITER wird nach letzten Schätzungen mehr als 20 Milliarden Euro kosten; Strom wird das Experiment niemals erzeugen.

  • Wer macht sich bisher für eine Reform von Euratom stark?

    Umweltverbände, Anti-Atom-Organisationen und Ökostromanbieter aus mehreren europäischen Ländern, die Grünen und die Linken im Bundestag und im Europaparlament, außerdem die „Allianz der Regionen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg“, zu der sich bisher 15 Regionen aus Deutschland, Österreich und Belgien zusammengeschlossen haben. Die Umweltminister*innen von Deutschland, Österreich und Luxemburg haben zumindest angekündigt, weitere Länder für eine Euratom-Reform gewinnen zu wollen.

  • Wie steht Deutschland zu Euratom?

    Bei der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon, der die EU reformierte, hielten Deutschland, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn 2007 in einer Protokollerklärung fest, dass die „zentralen Bestimmungen“ des Euratom-Vertrages „aktualisiert werden müssen“ und plädierten dafür, „so rasch wie möglich“ eine Reformkonferenz einzuberufen. Im Koalitionsvertrag von 2017 sprach sich die große Koalition gegen eine EU-Förderung für neue AKW aus und vereinbarte auf Initiative der SPD, sich „dafür ein(zu)setzen, dass die Zielbestimmungen des EURATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden“. Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium, das für Euratom zuständig ist, sieht allerdings bisher „keinen Handlungsbedarf“. 

  • Wer kann den Euratom-Vertrag ändern?

    Einen Antrag, den Vertrag zu ändern, kann jeder Euratom-Mitgliedsstaat, die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament stellen. Stimmt der EU-Energieministerrat dem mehrheitlich zu, kommt ein entsprechendes Verfahren in Gang. Am Ende müssen die Regierungen aller Euratom-Mitgliedsstaaten der Vertragsänderung zustimmen.

  • Wie sähe ein solches Reform-Verfahren aus?

    Der Präsident des Europäischen Rats, derzeit Donald Tusk, würde nach einem entsprechenden Vorschlag der EU-Energieminister und nach Anhörung von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament einen Reform-Konvent einberufen, der unter Beteiligung der nationalen Parlamente und Regierungen sowie des Europaparlaments und der Europäischen Kommission eine Reformempfehlung aushandeln könnte. Die Regierungen aller Mitgliedsstaaten müssten dieser bei einer anschließenden Regierungskonferenz zustimmen. 

  • Was kann die Bundesregierung dafür tun?

    Sie könnte unter den Euratom-Mitgliedsstaaten für eine Reform werben und dann einen Reformantrag im EU-Energieministerrat einbringen. 

  • Enthält der Euratom-Vertrag nur Mist?

    Nein. Es gibt etliche Regelungen, etwa zur Überwachung der Sicherheit von Atomanlagen oder dem Strahlen- und Gesundheitsschutz, die nicht einfach ersatzlos über Bord geworfen werden sollten. 

  • Gibt es schon Vorschläge für eine Reform des Vertrages?

    Ja. Im Zuge der Verhandlungen über eine EU-Verfassung sind dazu vor Jahren schon konkrete Vorschläge erarbeitet worden. Änderungsbedarf und -vorschläge listet auch ein im Auftrag der Grünen im Europäischen Parlament erstelltes aktuelles Rechtsgutachten „Pathways to a Euratom Reform“ auf. 

  • Wie realistisch ist es, eine einstimmige Position innerhalb der EU für eine Reform zu erreichen?

    Einfach ist das nicht. Aber eine solche Konsensfindung ist letztlich auch bei allen anderen EU-Verträgen gelungen. Selbst Länder, die bisher noch auf Atomkraft setzen, haben unter Umständen ein Interesse daran, bestimmte Fragen oder Probleme im Zuge einer solchen Reform und/oder im Rahmen eines Deals zu lösen. 

  • Ist ein Austritt aus Euratom möglich?

    Ja – ein Austritt aus der EU, wie ihn Großbritannien anstrebt, bedeutet automatisch auch einen Austritt aus Euratom. Unter Verweis auf einen Passus im Vertrag von Lissabon argumentieren Rechtsgutachten, dass auch ein alleiniger Austritt aus Euratom möglich ist. Die Europäische Kommission ist da allerdings anderer Ansicht. Im Zweifel müsste wohl der Europäische Gerichtshof die Frage klären. Offen ist auch, was es praktisch bedeuten würde, wenn EU- und Euratom-Mitgliedsstaaten nicht mehr identisch sind, ihre Organe aber weiterhin doch. 

  • Welche atompolitischen Folgen hätte ein Austritt aus Euratom?

    Ein Austritt einzelner Länder aus Euratom würde die atomfreundlichen Regelungen des Euratom-Vertrags weder ändern noch außer Kraft setzen. Da Euratom aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert wird, würde auch der Euratom-Etat nicht automatisch schrumpfen. Ein Austritt mehrerer Länder wäre aber ein politisches Signal, die Drohung damit könnte unter Umständen den politischen Druck für eine Reform des Euratom-Vertrags verstärken. 

  • Was fordert .ausgestrahlt?
    • Atomkraftwerke abschalten, AKW-Neubauten verhindern – in ganz Europa!
    • Euratom-Vertrag reformieren: Keine Förderung der Atomkraft mehr!
    • Kein EU-Geld für die Entwicklung neuer Reaktoren!
    • Europaweit volle Haftpflicht für AKW und strenge Strahlenschutzregeln!


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