Anfang des Jahres war die Aufregung groß, als herauskam, dass die Bundesregierung eine EU-Richtlinie, die den Export von Atommüll zulässt, ins deutsche Atomrecht übernehmen möchte. Bundesumweltminister Peter Altmaier sprach zwar von „blühendem Unsinn“, als ihm vorgeworfen wurde, dass er damit die „Entsorgung“ im Ausland möglich macht. Aber die von ihm angekündigte Nachbesserung des Gesetzentwurfes, um den Export mit „definitiver Klarheit“ auszuschließen, hat es bis heute nicht gegeben.
Die Deutsche Umwelthilfe weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass Altmaier mehr als einen Monat später noch nicht einmal die Atom-Abteilung in seinem Haus damit beauftragt hat, den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung daran, die hochradioaktiven Abfälle aus dem Versuchsreaktor im nordrhein-westfälischen Jülich in die USA zu bringen.
Das habe aber mit Atommüll-Export nichts zu tun, weil der Brennstoff ursprünglich aus den USA gekommen sei. Wer so argumentiert, kann zukünftig munter jeden strahlenden Müll exportieren, denn schließlich kommt kein Gramm Uran in deutschen AKW aus heimischen Beständen. Peter Altmaier erklärt sich in Sachen Jülich schon einmal vorsorglich für nicht zuständig: Das sei Sache des Forschungsministeriums.
