Energiewende verkehrt (03): Markt-Macht

15.11.2013 | Redaktion

Mehr „Markt“ bei den erneuerbaren Energien verlangen CDU, CSU und SPD. Bisher funktionierte das so: Der Staat legte Einspeisevergütungen für Ökostrom fest, kleine wie große InvestorInnen kümmerten sich dann darum, Anlagen zu bauen – mit durchschlagendem Erfolg, weswegen das Modell ja auch weltweit vielfach kopiert wurde. Hierzulande allerdings soll mit dieser Marktdynamik bald Schluss sein. Denn die Große Koalition (so es denn zu einer kommt) gesteht den erneuerbaren Energien keine feste Vergütung mehr zu, sondern nur noch Aufschläge auf den Börsenstrompreis. Der aber sinkt mit zunehmendem Stromangebot. Der bizarre Effekt: Je mehr, je länger und je ungedrosselter Atom- und Kohlekraftwerke laufen, desto unwirtschaftlicher würden die erneuerbaren Energien. Das gäbe vor allem den Energiekonzernen, denen die Atom- und Kohlemeiler gehören, ungeheure Macht. Zumal die sinkenden Erlöse nicht nurden Bau neuer Ökostrom-Anlagen verhindern, sondern sogar alle nach etwa Mitte 2014 (da soll das verstümmelte EEG verabschiedet werden) errichteten treffen.

Von 2016 an will die neue Bundesregierung dann auch noch mit Ausschreibungen klären, wer zu welchem Aufschlag auf den Börsenstrompreis bereit wäre, eventuell ein Windrad etc. zu bauen; nur das billigste Angebot soll den Zuschlag bekommen. Andere Länder wie Dänemark haben bereits gezeigt, wie solche Prozeduren die Investitionen in erneuerbare Energien lähmen.

Lassen wir uns und die Energiewende nicht lähmen: Gehen wir gemeinsam auf den Markt, genauer: den Washingtonplatz, und protestieren: bei der Demonstration „Energiewende retten“ am 30.11. in Berlin!

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