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25.11.2013 | von Redaktion

Energiewende verkehrt (09): Zwangsheirat

In Zeiten der Koalitionsverhandlungen stehen die LobbyistInnen Schlange bei den zukünftig Regierenden. Den Chefs der beiden größten Energiekonzerne RWE und E.on ist es nun offensichtlich gelungen, so viel Einfluss auf SPD und CDU zu nehmen, dass eine Passage ganz nach ihrem Geschmack in den Entwurf des Koalitionsvertrags aufgenommen wurde. Demnach müssten die ProduzentInnen von Ökostrom zukünftig zwangsweise Verträge mit den großen Energieversorgern abschließen und damit deren Kohle- und Atomkraftwerke mitfinanzieren. Der Hintergrund: Durch die erneuerbaren Energien sinkt der Preis für Dreck-Strom an der Strombörse, der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken wird dadurch immer unwirtschaftlicher. Mit der vorgeschlagenen neuen Regelung würden die BetreiberInnen von Ökostrom-Anlagen mit den Erträgen, die ihnen das Erneuerbare-Energien-Gesetz zusichert, den Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken finanziell unterstützen. Das hätte zur Folge, dass sich zwar die fossilen Anlagen wieder rentieren würden; Wind- oder Solaranlagen hingegen würden so unrentabel, dass ihr Ausbau zum Erliegen käme. Ein Geniestreich aus Sicht der Atom- und Kohlelobby, die so ihre KonkurrentInnen aus der Erneubaren-Ecke schlagartig ausbremsen und gleichzeitig ihre eigenen finanziellen Sorgen ausbügeln könnte.

Im Entwurf für den Koalitionstext heißt es erst einmal, dass eine solche Regelung „geprüft“ werden soll. Ob die Wunschvorstellung der Energiekonzerne Realität wird, ist also noch offen. Letztendlich wird es davon abhängen, ob die LobbyistInnen von RWE, E.on und Co. weiterhin so viel politischen Druck ausüben können – oder ob es uns gelingt, dagegenzuhalten. Zum Beispiel mit der großen Demo „Energiewende retten“ am 30. November in Berlin.

Redaktion

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