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26.11.2013 | von Redaktion

Energiewende verkehrt (10): Steuerbefreiung für Atomkraftwerke

Einen Nettogewinn von etwa anderthalb Milliarden Euro erwartet RWE in diesem Jahr. Trotzdem jammert der Konzern, als nage er am Hungertuch. Das barmte CDU und CSU so sehr, dass sie der SPD kurz vor Schluss der Verhandlungen sogar noch eine Steuerbefreiung für alle AKW-Betreiber abrangen. Im jüngsten Entwurf des Koalitionsvertrages (Stand 26.11.2013 0:20 Uhr) ist von der Forderung der SPD, die Brennelementesteuer wenn nicht zu erhöhen, dann doch zumindest zu verlängern, kein Wort mehr zu finden.

Die Brennelementesteuer wird seit Januar 2011 erhoben. Die CDU sprach damals von „Subventionsabbau“, mit dem „die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft beendet“ und die „Chancengerechtigkeit“ auf dem Strommarkt verbessert werden sollte. Nach bisheriger Regelung läuft die Steuer allerdings Ende 2016 aus. Atomkraftwerke dürften dann wieder zu richtigen Goldeseln werden, die den Gewinn von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall kräftig aufpäppeln: Das Steueraufkommen belief sich bisher jedes Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro.

Kannst Du noch etwas tun, um das Menschenaufkommen bei der bundesweiten Demonstration „Energiewende retten“ am Samstag in Berlin zu steigern? Dann nur zu!

Redaktion

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