.ausgestrahlt-Blog

13.06.2014 | von Katja Dingerkus

Endlich ausgeschlossen: Bundesbürgschaften für Atom-Subventionen im Ausland

Es ist ein großer Widerspruch: der beschlossene Atomausstieg im Inland und die Förderung von Atom-Projekten mit deutschen Steuergeldern im Ausland. Laut „Spiegel Online“ kündigte Wirtschaftsminister Gabriel nun an, diese Glaubwürdigkeitslücke schliessen zu wollen und die Vergabe der sogenannten Hermes-Bürgschaften künftig einzustellen. Hierbei ging es übrigens auch um Gabriels eigene Glaubwürdigkeit, da er noch als Oppositionspolitiker Stellung gegen diese Form der atomaren Förderung bezogen hatte.
Das ist schonmal ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem die Regierung ein bißchen mehr Ernst in Sachen Atomausstieg macht. Schlupflöcher bleiben allerdings: bereits zugesagte Bürgschaften wären von der Neuregelung nicht betroffen. Auch würden „nukleare Forschungsprojekte“ sowie Firmen, die sich künftig für die „Erhöhung der Sicherheit“ von Atomanlagen im Ausland einsetzen, immer noch gefördert werden können.

Gegen die Vergabe von Hermes-Bürgschaften hatte sich die Organisation „Urgewald“ seit Jahren eingesetzt; Anfang 2010 gab es von .ausgestrahlt und Urgewald die gemeinsame Protestmail-Aktion „Keine Bundesbürgschaften für Atom-Exporte“ gegen Hermes-Bürgschaften für das brasilianische AKW Angra 3.

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