Noch vor kurzem gab sich Wirtschaftsminister Gabriel zuversichtlich. „Kein Problem“, so sein Kommentar auf die Frage, wer künftig die Kosten für Rückbau und Entsorgung von Atomanlagen trage. Nachdem Eon in der vergangenen Woche die Auslagerung seiner Atomsparte ankündigte, ist die Bundesregierung plötzlich doch skeptisch.
SpiegelHandelsblattTreppenwitz Steuersenkung
Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel mahnte eine zügige Klärung an. „Aus niedersächsischer Sicht erwarten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung noch im ersten Quartal des kommenden Jahres, damit die Kosten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.“ Konsequent: Für ihn gehöre dazu auch die Verlängerung der Brennelementsteuer bis zum Abschalten der Atomkraftwerke. Wenzel: „Es wäre doch ein Treppenwitz, wenn die Bundesregierung jetzt eine Steuersenkung für die Atomkonzerne zuließe.“
Erhöhtes Pleiterisiko bedroht ohnehin knappe Rückstellungen
Wolfgang Irrek, Professor für Energiewirtschaft an der Hochschule Ruhr West in Bottrop unterstreicht, dass die angekündigte Eon-Konzernspaltung die „Abdeckung der Rückstellungen mit Geldmitteln halbieren“ könnte. So würden die Rückbau- und Entsorgungslasten vollständig in den abzuwickelnden Unternehmensteil verschoben, die Vermögenswerte aber nur zum Teil. Zudem sei das Pleiterisiko des Unternehmensteils mit den Altlasten höher, weil dieser nach der Abtrennung nicht mehr durch die zukunftsträchtigen Geschäftsbereiche unterstützt werde.
Ein ehemaliger Eon-Top-Manager gab gegenüber der Wirtschaftswoche offenherzig zu: „Generell haben doch alle, von den Konzernvorständen bis zu den Politikern, das Gefühl, dass die Rückstellungen nicht reichen, wenn von 2022 an über viele Jahre die Stilllegung läuft.“ Und weiter: „Von daher ist es verständlich, dass Eon den Atombereich verselbstständigt, bevor die Kosten aufgrund neuer Erkenntnisse neu bewertet werden müssen.“
Druckmittel Schadensersatzklagen
Derweil setzt Eon die Bundesregierung schamlos weiter unter Druck. Man sei jederzeit für Gespräche offen, so Eon-Chef Johannes Teyssen und verweist auf das im Frühjahr gemachte Angebot der Energiekonzerne, die Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Atomfonds zu überführen. Die Verbindung zu den laufenden Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung ist offensichtlich. Teyssen gegenüber dem Spiegel: „Sollten die obersten Gerichte erst einmal Pflöcke eingerammt haben, kann man bestimmte Sachen nicht mehr zurücknehmen.”
Würden die Atom-Rückstellungen in eine Gesellschaft unter öffentlicher Kontrolle ausgelagert, bedeutet das für die SteuerzahlerInnen Großalarm: Sie müssten dann für mögliche Mehrkosten aufkommen. Nach derzeitiger Rechtslage haften die Konzerne unbegrenzt für die Atom-Altlasten.
- Hintergrund: Staatliche Stiftung für Atomkraftwerke
- Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, forderte in einem Blogbeitrag am 2. Dezember: Die Bundesregierung müsse den Eon-Plänen Einhalt gebieten und dafür sorgen, dass diejenigen, die jahrzehntelang Milliarden an Atom- und Kohlekraft verdient haben, auch für die Folgen geradestehen.
- Mitmachen: “Bad Bank” für Atomkraftwerke? – Wir zahlen nicht für Euren Müll
Quellen (Auszug): Der Spiegel (50/14), Hannoversche Allgemeine vom 8.12., Handelsblatt vom 9.12., Wirtschaftswoche (50/14),
