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Ein alter Fehler wurde durch das jahrzehntelange Engagement Tausender behoben. Neue Fehler sind dadurch nicht ausgeschlossen.

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Feier und Demo in Gorleben nach der Veröffentlichung des BGE-Zwischenberichts

43 Jahre, sieben Monate und sechs Tage nachdem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) am 22. Februar 1977 Gorleben als Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ benannt hat, ist die Auseinandersetzung um den Salzstock im Wendland entschieden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat am 28. September in ihrem „Zwischenbericht Teilgebiete“ Gorleben von der weiteren Suche ausgeschlossen.

Dabei wurde nicht, wie jetzt manche behaupten, nur dieser eine Standort aussortiert. In Norddeutschland gibt es weit über 200 Salzstöcke. 139 waren nach Anwendung von Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen als sogenannte „identifizierte Gebiete“ noch im Topf. Nach Anwendung der Abwägungskriterien blieben davon noch 60 Salzstöcke als Teilgebiete übrig.

Gorleben fehlt das Deckgebirge

Über Salz ist aufgrund der jahrzehntelangen Forschung deutlich mehr bekannt als über andere Gesteine. Deswegen sind die riesigen Gebiete mit Ton und Granit einfach komplett in die Landkarte der BGE eingegangen, obwohl über die konkreten Verhältnisse vor Ort kaum etwas bekannt ist. Damit erklärt sich auch, warum am Ende 54 Prozent der Republik als „Teilgebiet“ ausgewiesen wurde. Das bedeutet eben nicht, wie manche Stimme aus Bayern interpretiert, dass Gorleben schlechter als 54 Prozent des Bundesgebietes ist, sondern „nur“ schlechter als viele andere Salzstöcke.

Die BGE begründet das Aus für Gorleben in erster Linie mit dem direkten Kontakt des Salzes zu wasserführenden Schichten. Ein undurchlässiges Deckgebirge fehlt. Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern war seit den ersten Probebohrungen Anfang der 80er Jahre bekannt, wurde bisher aber immer ignoriert. Selbst als sich 2011 Bund und Länder auf den Neustart der Standortsuche einigten, blieb Gorleben im Topf – als Faustpfand für alle, die darauf hofften, am Ende der Suche doch wieder dort zu landen.

Dass die jetzige Entscheidung höchstwahrscheinlich Bestand haben wird, liegt an einem eigenen Gorleben-Paragraphen im Standortauswahlgesetz. Danach scheidet der Salzstock im Wendland endgültig aus dem Suchverfahren aus, da er nicht zu den jetzt festgelegten „Teilgebieten“ zählt. Folgerichtig will die BGE nun die Verfüllung des Bergwerks vorbereiten. Die letzte Möglichkeit, Gorleben doch wieder ins Spiel zu bringen, wäre eine Änderung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag.

Ein großer Erfolg

Bei denen, die in all den Jahrzehnten unermüdlich für die Revision der Fehlentscheidung von 1977 gekämpft haben, ist die Freude groß. Gorleben ist damit endgültig der Beleg dafür, dass Fehlentwicklungen selbst gegen mächtige Interessen in Wirtschaft und Politik korrigiert werden können, wenn viele Menschen mutig Verantwortung übernehmen. Solche Erfolge gehen in ihrer Wirkung weit über die Anti-Atom-Bewegung hinaus. Kalte Nächte auf der Castor-Strecke, blaue Flecke oder Schlimmeres durch Polizeigewalt, Bußgelder vor Gericht, Bespitzelungen und Diffamierungen: am Ende hat es sich gelohnt.

Das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgA) kommentiert das unter der Überschrift „Anti-Atom-Bewegung bewahrt Deutschland vor einem ungeeigneten Endlager“  so: „Was wäre gewesen, wenn es die Anti-Atom-Bewegung –  das ‚unappetitliche Pack‘ (Bundesinnenminister Kanther 1996)  – und ihren langen Kampf gegen den nuklearen Wahnsinn nicht gegeben hätte? Nicht nur, dass es dann weitaus mehr Atomkraftwerke und damit auch mehr Atommüll gegeben hätte; mit Gorleben gäbe es dann auch ein ungeeignetes Endlager.“

Beeindruckend ist die Reaktion der BI Lüchow-Dannenberg, die schon Minuten nach der Veröffentlichung der Entscheidung erklärte, weiter für ein faires Verfahren einzutreten und andere betroffene Regionen zu unterstützen. Das zeigt noch einmal, dass es im Wendland nie um „not in my backyard“ (oder auf bayerisch: Sankt Florian) ging.

Sich weiter einzumischen wird dringend nötig sein, denn durch die schlecht konstruierte und schlecht gemanagte neue Standortsuche drohen neue Fehlentscheidungen und damit neue Konflikte. Der Ausschluss von Gorleben heilt die anderen Schwächen des Suchverfahrens nicht.

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Jochen Stay

Jochen Stay, Jahrgang 1965, ist seit seinem 15. Lebensjahr aktiv in außerparlamentarischen Bewegungen, seit Wackersdorf 1985 in der Anti-Atom Bewegung und seit 2008 Sprecher von .ausgestrahlt.

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