.ausgestrahlt-Blog

Artikel von Jochen Stay

Mit fast zweijähriger Verspätung haben Bundestag und Bundesrat jetzt das Nationale Begleitgremium komplettiert. Neben sechs zufällig ausgewählten Bürger*innen sind nun zwölf „anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“, wie es im Gesetz heißt, berufen worden. Die neue Zusammensetzung des Gremiums wirft eine Menge Fragen auf.

Das öffentliche Leben wird wegen des Themas Coronavirus gerade runtergefahren – die alten und störanfälligen Atomkraftwerke jedoch nicht. Auch die Arbeit von .ausgestrahlt ist von der Pandemie betroffen - deshalb soll es statt der abgesagten Veranstaltungen demnächst mehr Podcasts und Webinare geben.

Ein dauerhaftes Lager für hochradioaktive Abfälle muss aus Sicht des Gesetzgebers bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen, damit es errichtet und betrieben werden darf. Diese Anforderungen werden demnächst in einer Verordnung festgelegt und dann bereits im Suchverfahren bei den geplanten vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen berücksichtigt.

Seit drei Jahren läuft die Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager für hochradioaktiven Atommüll. In diesem Jahr will die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ erstmals Zwischenergebnisse veröffentlichen. Doch mit deren Überprüfbarkeit hapert es gewaltig.

Die 2. Statuskonferenz des Atommüll-Bundesamtes (BfE) zur Standortsuche am 14./15. November war geprägt von Kommunikations-Kunststücken, die die Realität eher verschleiern als offenbaren sollen.

Immer mehr Mütter und Väter des Verfahrens zur Standortsuche für die dauerhafte Verwahrung von hochradioaktivem Müll äußern sich kritisch. Der Grund: Statt eines tragfähigen Konsenses gibt es nur einen schlechten Kompromiss.

Seit einigen Monaten erleben wir, dass die Atom-Fans angesichts der Klima-Debatte Morgenluft wittern. Zwar sind Atomkraftwerke denkbar ungeeignet für den nötigen radikalen Umbau des Energiesystems. Aber das scheint die Pro-Atom-Fraktion nicht zu stören.

Analyse | In zahlreichen Artikeln in den letzten Ausgaben dieses Magazins hat .ausgestrahlt Details der Standortsuche für ein dauerhaftes Atommüll-Lager kritisiert. Hier stellen wir noch einmal dar, worum es im großen Ganzen geht – und wie es besser gehen könnte.

Noch fast vier Jahre bis zum angekündigten Atomausstieg: Das ist einerseits ein großer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung, andererseits eine gefährliche Beruhigungspille. Und jedenfalls kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen

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