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22.02.2021 | von Jan Becker

Gorleben: „Das zentrale Anliegen erreicht“

Foto: salinas.de

„Salz fördern ist besser als Atommüll lagern“: Unter diesem Motto gründeten Atomkraftgegner*innen 1996 die Salinas Salzgut GmbH, ihr Ziel: das Atommülllager verhindern. Mit dem Ausschluss Gorlebens aus dem Suchverfahren wurde „das zentrale Anliegen erreicht“, doch Salz fördern wollen sie trotzdem nicht mehr.

Salinas Gorleben - Plakat 1996
Foto: Gorleben Archiv

„David besiegt Goliath“, stand 1996 auf einem Salinas-Plakat. Die Idee: Wer seine Salzrechte nutzen will, kann nicht so leicht enteignet werden. Dass sich die Bundesrepublik Grundstücke über dem Salzstock in Gorleben gegen den Willen der Eigentümer aneignet, wäre die zwingende Voraussetzung für den Ausbau des Bergwerks zu einem Atommüll-Lager gewesen – denn freiwillig verkaufen wollte Graf von Bernstorff nicht. Der Plan, in Gorleben Salz zu fördern und zu vermarkten, stand also jahrzehntelang in direkter Konkurrenz zur Atomlobby.

Nach der Gründung der Salinas GmbH sollte ein Grundstück über dem Salzstock gepachtet werden. Ende 1996 beantragten die Gorleben-Gegner*innen einen Rahmenbetriebsplan (Bohrantrag). Doch das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld verweigerte die Zustimmung: Durch den Salzabbau wären die Erkundungsarbeiten für das geplante Atommüll-Lager gefährdet. Ein jahrelanger juristischer Streit entbrannte, die folgenden Jahre waren geprägt von „endlosen und kostenträchtigen Rechtsstreitigkeiten“ zwischen der Salinas GmbH und Graf von Bernstorff gegen die Bundesrepublik.

Am Ende machten Gerichte den Weg zwar frei, aber durch eine „Lex Salinas“ wurde die Förderung erneut unmöglich gemacht: Es hätte der gutachterliche Beweis erbracht werden müssen, dass die Salzförderung das Erkundungsbergwerk sowie eine spätere Nutzung des Salzstockes als Atommüll-Lager „nicht gefährdet“. 2005 entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, dass Graf von Bernstorff Anspruch auf einen Rahmenbetriebsplan zum Salzabbau habe. Daraufhin erließ Jürgen Trittin, damals Bundesumweltminister, eine „Veränderungssperre“, die jede andere Nutzung des Salzstocks neben die Erkundung für ein Atommüll-Lager verbot.

„Wenn man uns ließe, könnten wir sofort loslegen“, sagte Thomas Hauswaldt, Geschäftsführer der Salinas GmbH, noch 2015. „Wir wollen das schöne Salz nutzen und nicht verstrahlen“. Eine Genehmigung dazu gab es jedoch nie. „Aber wir werden weiter mit allen juristischen Mitteln um unser Recht am Gorlebener Salzstock kämpfen“, schworen die Kritiker*innen.

Unter dem Strich sorgten die kritischen Interventionen für deutliche Verzögerung bei der Umsetzung des Atommüllprojekts Gorleben, unterstützten aber auch politisches Handeln. So begründete beispielsweise 2012 das niedersächsische Umweltministerium einen Baustopp mit den Klagen von Bernstorff, Salinas und Greenpeace.

2020: „das zentrale Anliegen erreicht“

Unerwartet kam dann alles anders, im September 2020 wurde Gorleben wegen geologischer Mängel aus dem weiteren Suchverfahren ausgeschlossen. Eine Nachnutzung plant die zuständige Bundesgesellschaft derzeit nicht, das Bergwerk soll geschlossen werden.

Der Weg dort nun endlich Salinas-Salz zu fördern, wäre also frei. „Nach dem Ende als Endlagerstandort muss der Salzstock in Gorleben zugeschüttet – und kein neues Bergwerk zur Salzförderung aufgebaut werden“, heißt es jetzt allerdings in einer Salinas-Pressemitteilung. Die weitere Nutzung des Salzstocks wäre „auch ein falsches Signal an die Käufer*innen“, die das Projekt schließlich aus Protest gegen das Atommüll-Lager unterstützten. Die GmbH habe „das zentrale Anliegen erreicht“ - und werde sich auflösen.

„Salinas hat der Atomindustrie Stolpersteine in den Weg gelegt,“ so Christian Schön, Geschäftsführer der Salinas GmbH. Das Unternehmen habe daran mitgewirkt, „dass eine gravierende politische Fehlentscheidung letztlich zurückgenommen werden musste“.

Doch vielleicht ist diese Einschätzung auch ein wenig vorschnell. Eine Umkehr im Suchverfahren und der Rückfall auf den Standort Gorleben ist möglich. Im Zusammenhang mit der ersten Fachkonferenz Teilgebiete Anfang Februar wurden einige Stimmen lauter, die den frühen Ausschluss Gorleben grundsätzlich in Frage stellen. Neue politische Bündnisse, unterstützt von einer Riege alter Gorleben-Fans aus Wissenschaft und Industrie, könnten möglicherweise das gesamte Suchverfahren kippen und einen völligen Neustart nötig machen. Der Weg zurück zu einem Standort, in dessen Ausbau bereits mehr als 1,7 Milliarden Euro geflossen sind, ist kurz.

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Jan Becker

Jan Becker hat jahrelang die Webseite www.contrAtom.de betrieben und täglich aktuelle Beiträge zur Atompolitik verfasst. Seit November 2014 schreibt der studierte Umweltwissenschaftler für .ausgestrahlt. Jan lebt mit seiner Familie im Wendland. Mit dem Protest gegen regelmäßig durch seine Heimatstadt Buchholz i.d.N. rollende Atommülltransporte begann sein Engagement gegen Atomenergie, es folgten die Teilnahme und Organisation zahlreicher Aktionen und Demonstrationen.

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