27. November 2013

5:0 für AKW-Betreiber im Koalitionsvertrag

SPD knickt bei allen atompolitischen Forderungen ein / Steuerbefreiung für Atomkraftwerke

Zur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich die Union in allen fünf atompolitischen Streitfragen durchgesetzt. Die SPD konnte kein einziges Vorhaben durchsetzen. Atompolitisch ist die große Koalition eine 0:5-Niederlage für die SPD und ein großer Sieg für die Atomlobby.

Die Erhöhung der Brennelementesteuer um 30 Prozent, die Weiterführung der Steuer über 2016, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds für die Entsorgungs-Rückstellungen, das Verbot für Hermesbürgschaften für Atomexporte und der Stopp einer Klage des Bundes gegen die Rücknahme des Rahmenbetriebsplans in Gorleben, all diese SPD-Anliegen kommen im Verhandlungsergebnis nicht mehr vor.

Weil die große Koalition auch in vielen anderen Fragen die Energiewende ausbremst, ruft .ausgestrahlt gemeinsam mit vielen anderen Umwelt- und Energiewende-Organisationen für diesen Samstag zu einer Großdemonstration „Energiewende retten“ in Berlin mit Umzingelung des Kanzleramtes auf.

Faktisch läuft das Ende der Brennelementesteuer 2016 auf eine Steuerbefreiung für die AKW-Betreiber von jährlich über einer Milliarde Euro hinaus. Atomkraftwerke werden dann zu richtigen Goldeseln, die den Gewinn von RWE, Eon, EnBW und Vattenfall kräftig aufpäppeln. Noch 2011 hatte die CDU die Einführung der Steuer als ‚Subventionsabbau‘ bezeichnet, mit dem ‚die direkte Bevorzugung der Kernenergiewirtschaft beendet‘ und die ‚Chancengerechtigkeit‘ auf dem Strommarkt verbessert werden sollte. Jetzt gelten die umgekehrten Ziele: Bevorzugung der Atomwirtschaft und bessere Chancen für die vier großen Stromkonzerne.

Dass nun auch die SPD die Klage gegen das Ende des Gorlebener Rahmenbetriebsplans mitträgt, wirft ein schlechtes Licht auf all jene, die immer noch behaupten, Gorleben solle bei der künftigen Suche nach einem Lagerort für Atommüll nicht mehr bevorzugt werden.

Hierzulande von Atomausstieg reden und gleichzeitig die Exporte von Atomtechnik in andere Länder fördern: das ist zukünftig auch offizielle SPD-Politik.

Noch vor wenigen Jahren beteiligten sich sowohl Parteispitze als auch viele tausend Mitglieder der SPD an Anti-Atom-Demonstrationen. Doch jetzt zählen nur noch die Interessen der AKW-Betreiber. Ein trauriges Kapitel. Ich empfehle der SPD-Basis ein Nein zum Koalitionsvertrag.“

www.ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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Jochen Stay
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