Pressemitteilung
Online-Pressekonferenz 26.02.24: Ausbau der Brennelementefabrik Lingen: juristische und sachliche Bewertung der Spionage- und Sabotagegefahren und Folgen für das Genehmigungsverfahren
Die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) will in Zusammenarbeit mit dem direkt dem Kreml unterstellten staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom ihre Produktion ausweiten.
Die renommierte Atom- und Verwaltungsrechtlerin Michéle John hat im Auftrag von .ausgestrahlt eine Expertise zu den sicherheitspolitischen Gefahren erstellt, die bei einem Einstieg Russlands in Lingen drohen, und Folgen für das laufende atomrechtliche Genehmigungsverfahren abgeleitet. Sie zeigt, dass Gefahren von Spionage und Sabotage bei einer Lizenzproduktion russischer Brennelemente unausweichlich sind und aufgrund der im Atomrecht verankerten Vorsorgepflicht zu einer Versagung der Genehmigung führen müssen. Sie betrachtet unter anderem diverse Risikoszenarien, die auch ohne die Anwesenheit von Rosatom-Mitarbeiter*innen vor Ort zu einer Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands führen, und geht damit noch über das jüngst bekannt gewordene Gutachten hinaus, das Prof. Gerhard Roller im Auftrag des Bundesumweltministeriums verfasst hat.
Die Stellungnahme und ihre Folgen werden wir in einer
Online-Pressekonferenz am Montag, 26.2. um 10:00 Uhr erläutern.
Ort: Zoom. xxxxxx
Meeting-ID: xxxxx
Teilnehmen werden:
- Dr. Michéle John (Atom- und Verwaltungsrechtlerin): Juristische Bedeutung von Spionage- und Sabotagegefahren, Folgen für das laufende Genehmigungsverfahren
- Julian Bothe (.ausgestrahlt): Einordnung des geplanten Einstiegs von Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen im Licht der aktuellen Entwicklungen
Moderation: Bettina Ackermann, .ausgestrahlt
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.ausgestrahlt.de/Lingen
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten um kurze Anmeldung unter presse@ausgestrahlt.de