11. September 2014

Aktenzeichen Castor - ungelöst

Die Verschiebung der Castor-Transporte aus Frankreich zeigt, dass von vielbeschworenem Atommüll-Konsens in der Praxis nicht viel übrig bleibt

Zu den Verzögerungen bei den Castor-Transporten aus Frankreich erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Bundesregierung, Bundesländer und Atomwirtschaft sitzen gemeinsam in der Atommüll-Kommission und versuchen dort den Eindruck zu erwecken, sie würden die Probleme mit den radioaktiven Hinterlassenschaften der AKW gemeinsam angehen. Doch gleichzeitig zeigt sich an einem relativ überschaubaren Problem wie den letzten fünf Castor-Behältern aus Frankreich, dass weder Politik noch Stromkonzerne in der Lage sind, gemachte Zusagen einzuhalten. Vom vielbeschworeren Atommüll-Konsens bleibt in der Praxis nichts übrig.

Niedersachsen hatte dem Endlagersuchgesetz nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Frage geklärt ist, wo die restlichen Castor-Behälter aus dem Ausland landen. Nun ist das Gesetz schon mehr als ein Jahr in Kraft – die Castor-Frage aber weiter ungelöst.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg tut immer so, als wäre sie bereit, die Castoren anzunehmen. Das Staatsunternehmen EnBW lehnt die Lagerung in Philippsburg aber weiterhin ab. Verhandlungen über den Konflikt finden hinter verschlossenen Türen statt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden nicht mit einbezogen. Dabei hatten Bund und Länder versprochen, zukünftig maximale Transparenz und Beteiligung zu gewährleisten, wenn es um Atommüll geht.

Eine Fußnote der Geschichte: Bei den Castor-Transporten nach Gorleben wurde unisono von allen beteiligten Regierungsparteien von schwarz bis grün behauptet, aufgrund völkerrechtlicher Verträge wäre eine längere Lagerung im Ausland unzulässig. Jetzt plötzlich kann der Müll ohne Probleme länger in Frankreich bleiben. Den Menschen in Gorleben wurde also immer etwas vorgemacht. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.“

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die
AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


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Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759