Pressemitteilung
Altmaier hält an Gorleben fest
Klage gegen Aufhebung des Rahmenbetriebsplans ist nur ein Glied in einer ganzen Kette von Maßnahmen, die auf Gorleben hinauslaufen
Zur Absicht des Bundesumweltministers, gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben zu klagen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Altmaier tut alles, um gar nicht erst den Hauch von Vertrauen aufkommen zu lassen. Der Standort Gorleben wird weiter bevorzugt, so als ob es alles Gerede vom Neustart bei der Endlagersuche gar nicht gegeben hätte:
Der Minister klagt gegen die konsequente Aufhebung des alten Rahmenbetriebsplans durch das Land Niedersachsen. Er hält am Planfeststellungsverfahren für Gorleben fest. Er sichert sich langfristig Salzrechte von Grundeigentümern. Gleichzeitig benennt die Union Wissenschaftler für die Atommüll-Kommission, die als ausgewiesene Anhänger des Standortes Gorleben gelten und die ein neues Suchverfahren für unnötig halten.
Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt zeigt Altmaier, was er wirklich will: Das Endlagersuchgesetz ist als Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz gedacht.“
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.