28. Januar 2013

Altmaier ignoriert neue Mehrheiten in Niedersachsen

Zusage des Umweltministers, erst weiter zu verhandeln, wenn die neue Regierung in Niedersachsen im Amt ist, hielt nicht länger als eine Woche / Trittin und Kretschmann lassen sich instrumentalisieren

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Bundesumweltminister
Peter Altmaier gemeinsam mit dem grünen Fraktionschef Jürgen Trittin und
dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in
einem Schreiben an die Länder für einen Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Lager geworben. Der ebenfalls als Unterzeichner genannte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat inzwischen dementiert, daran beteiligt gewesen zu sein.

Zum angeblichen Kompromiss-Papier in Sachen Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Altmaier versucht mit diesem Papier, die künftige Landesregierung in Hannover auszubooten und die neuen Mehrheiten in Niedersachsen zu ignorieren. Die Wahlgewinner vom 20. Januar hatten erklärt, dass es mit ihnen keinen Atommüllkonsens gibt, bei dem Gorleben im Topf bleibt. Außerdem hatten sie gefordert, mit weiteren Festlegungen und Verhandlungen zu warten, bis die neue Regierung im Amt ist. Altmaier hatte bei seinem Besuch im Wendland in der letzten Woche zugesagt, erst weiter zu verhandeln, wenn der neue Ministerpräsident in Hannover gewählt ist. Die Halbwertszeit dieses Versprechens war denkbar kurz.

Erschreckend ist, dass auch Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann das Votum der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen nicht zur Kenntnis zu nehmen wollen und sich dafür instrumentalisieren lassen, ihre Parteifreunde in Hannover auszumanövrieren. Aber vielleicht sind ja auch deren Unterschriften ohne Zustimmung unter dem Altmaier-Papier gelandet.

Wir fordern alle Parteien dazu auf, die Suche nach Formelkompromissen zu beenden und endlich eine gesamtgesellschaftliche Atommüll-Debatte zu starten. Nur wenn die Betroffenen mitbestimmen können, wird es einen wirklichen Konsens geben können. Ein Gesetz, dass nur zwischen wenigen Parteipolitikern ausgehandelt wird, kann den gesellschaftlichen Konflikt um den Atommüll nicht lösen.“


Kontakt

.ausgestrahlt
Jochen Stay
Telefon: 0170 9358759