Pressemitteilung

Zu der für morgen geplanten Amtseinführung des neuen Bundesministers für Umwelt und Reaktorsicherheit Peter Altmaier erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Wenn Peter Altmaier wirklich Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit sein will, dann muss er einiges anders machen als sein Vorgänger Norbert Röttgen. Will er die Umwelt effektiv schützen, dann muss er dafür sorgen, dass das Endlagerprojekt im maroden Salzstock von Gorleben beendet wird, dass der Atommüll aus dem absaufenden Bergwerk Asse zügig herausgeholt wird und dass nicht weiter tagtäglich radioaktive Abfälle in den Atomkraftwerken entstehen.

Wir erwarten von Altmaier, dass er die Konsequenzen aus Fukushima auch für die neun noch laufenden Reaktoren in Deutschland zieht. Kein Atomkraftwerk ist gegen Flugzeugabstürze gesichert, einige haben Probleme in Sachen Erdbeben und Hochwasser. In Japan wurden die Kraftwerke inzwischen alle heruntergefahren, weil keines wirklich sicher ist. Genauso sollte auch Altmaier vorgehen.

Der neue Minister muss dafür sorgen, dass die Betreiber von Atomkraftwerken eine Haftpflichtversicherung mit voller Deckung von möglichen Schäden eines Super-GAU abschließen müssen. Er sollte die Rückstellungen für die Atommüll-Entsorgung in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, damit sie von den Stromkonzernen nicht mehr für spekulative Geschäfte riskiert werden können.

Peter Altmaier muss die Energiewende voranbringen, indem er auf Dezentralität setzt und die Erneuerbaren Energien vor allem da fördert, wo sie verbrauchernah ausgebaut werden."

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.