Pressemitteilung
Altmaiers Bürgerforum zum Atommüll gescheitert
Der Minister ist nicht da, die Bürger auch nicht
Zum „Forum Standortauswahlgesetz“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Nach Angaben der Veranstalter waren eine Stunde nach Beginn des Forums – einmal von Pressevertretern abgesehen – 79 Personen erschienen, davon viele, die sich beruflich mit dem Atommüll-Problem beschäftigten. Geplant war die Veranstaltung für 300 Bürgerinnen und Bürger. Wie der Bundesumweltminister da von ‚riesigem Interesse‘ sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Altmaier sollte stattdessen selbstkritisch feststellen, dass er nicht verstanden hat, wie Bürgerbeteiligung so funktioniert, dass sich die Betroffenen auch angesprochen und ernstgenommen fühlen.
Als Altmaier in seiner Eröffnung-Ansprache den Beleidigten mimte und weiter die angeblich ‚vorbildliche Beteiligung‘ lobte, wirkte er, als habe der leidenschaftliche Hobbykoch seinen Gästen ein vortreffliches Fleischgericht zubereitet, und dann enttäuscht feststellen müssen, dass er es mit Vegetariern zu tun hat. Er hätte vielleicht vorher fragen sollen, was die Menschen brauchen.
Der Minister zieht sich in seiner Argumentation immer wieder darauf zurück, dass er mit dem Forum einem Wunsch der grünen Bundestagsfraktion nachkomme. Dabei unterschlägt Altmaier, dass mit den Grünen abgesprochen war, das Forum vor Einbringungen des Gesetzes in den Bundestag zu veranstalten. An diese Absprache hat sich der Minister nicht gehalten.
Von den Veranstaltern wird betont, das Forum sei dazu da, den Abgeordneten im Bundestag die Positionen der Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln. Doch von 620 Mitgliedern des Parlaments nehmen nur sechs – und davon die meisten nur teilweise – am Forum teil. Der Bundesumweltminister ist nach zwei Stunden gegangen – bei einer auf insgesamt drei Tage angesetzten Veranstaltung. Er hat stattdessen die Teilnahme an einer Radtour und einem Umweltfestival in seinem Terminkalender stehen. Die Ankündigung des Umweltministeriums, Altmaier diskutiere ein Wochenende lang mit Bürgerinnen und Bürgern über die Endlagersuche, stimmt weder vorne noch hinten: Der Minister ist nicht da, die Bürger auch nicht.
Aus der fehlenden Anwesenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte aber auf keinen Fall der falsche Schluss gezogen werden, es gäbe kein Interesse an einer Diskussion über das Atommüll-Dilemma. Das Gegenteil ist der Fall: Über 140 Organisationen haben ihr Interesse am Thema erklärt, lehnen aber eine Mitwirkung an einer Veranstaltung ohne Auswirkung ab. Sobald die Politik ihre Verweigerungshaltung aufgibt und bereit ist, zusammen mit Zivilgesellschaft einen Konsens über das Suchverfahren zu entwickeln, werden viele Stühle, die an diesem Wochenende leergeblieben sind, besetzt sein.
Hintergrundtexte:
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.